Heisser Wahlkampf im Saarland

Der saarländische Landesverband der Partei Die Linke kommt auch wenige Tage vor der Bundestagswahl nicht zur Ruhe. Schon rund um die Aufstellung der Landesliste wurde mit harten Bandagen zwischen den verfeindeten Lagern im Verband gestritten. Aufgrund von Unregelmässigkeiten bei der Auszählung musste die Versammlung wiederholt werden und wählte, zum Verdruss Lafontaines und seiner Anhänger, den Bundestagsabgeordneten Lutze zum Spitzenkandidaten. In der Folge verweigerte Lafontaine die Mitarbeit im Wahlkampf seines eigenen Verbandes und der Wahlkampflleiter trat umgehend zurück. Schon damals wurden Stimmen laut, die Lutze vorwarfen “Turnschuhmehrheiten” für sich organisiert zu haben. Diese Vorwürfe verdichten sich nun.

Wie die “Saarbrücker Zeitung” unter Berufung auf den Landesvorstand zu berichten weiss, wird untersucht, ob durch gezielte Anwerbung neuer Mitglieder im Vorfeld der Versammlung die entscheidenden Stimmen für Lutze organisiert wurden. Innerhalb weniger Monate sollen im Kreisverband Neunkirchen, der intern Lutzes Lager zugerechnet wird, 73 Neumitglieder aufgenommen worden sein. Dies sei fünf Mal so hoch wie normal heisst es aus dem Landesvorstand. Zudem zahle ein Grossteil dieser Mitglieder seinen Beitrag bar. Üblich seien hier allenfalls 13% Barzahler.

In der Partei sei, so die “Saarbrücker Zeitung”, bereits von “Stimmenkauf” die Rede. Aufgrund von Beschwerden langjähriger Parteimitglieder untersuche nun der Landesvorstand den gesamten Vorgang. Besonders bemerkenswert daran ist, dass viele dieser Neumitglieder ihren Beitrag erst direkt auf der Versammlung entrichtet haben sollen. Laut Landesvorstand wurden an diesem Tag insgesamt 2.500 Euro kassiert. Angeblich, so wird unter Berufung auf Parteimitglieder berichtet, sollen noch auf der Versammlung Umschläge mit Geld durch die Neunkircher Kreischefin Andrea Küntzer an zahlreiche Neumitglieder übergeben worden sein. Heinz Bierbaum, Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, bestätigte dies gegenüber der “Saarbrücker Zeitung”. Den Verdacht der Bestechung zugunsten Lutzes weist er aber zurück, “Ich weiß nur, dass solche Umschläge mit Geld verteilt worden sind”.

Diese Manipulationsvorwürfe scheinen die Stimmung im Landesverband so nachhaltig vergiftet zu haben, dass am Montag rund 30 Mitglieder aus Protest die Partei verlassen haben. Dazu gehören der Vorstand des Eppelborner Gemeindeverbands, die Abgeordneten des Gemeinderats und zwei Neunkircher Kreistagsabgeordnete. In einer Erklärung äussern sie scharfe Kritik an Lutze und beklagen “Schikanen” gegenüber ihrem Verband. “Wir sehen in der Partei keinerlei Zukunft mehr. Aber wir werden weiter sozial und parteipolitisch arbeiten”, sagte der nun ehemalige Gemeindeverbandschef Jürgen Zimmer.

Eine Befriedung der Situation im Landesverband scheint unter diesen Umständen noch nicht absehbar. Zumal im November die Neuwahl des Landesvorstandes ansteht. Der bisherige Parteichef Linsler hat schon erklärt, dass er nicht wieder antritt. Es wird vermutet, dass Heinz Bierbaum als Nachfolger kandidieren will. Änlich wie zur Aufstellung der Landesliste scheint man auch hierbei auf die Unterstützung von Neumitgliedern zu setzen. Der Landesvorstand untersucht derzeit einen auffälligen Zuwachs von 60 Mitgliedern in Saarbrücken. Bierbaum plädiert angesichts solcher Manipulationsmöglichkeiten für die Einführung eines Delegiertensystems auf Landesebene. Bislang sind alle Versammlungen auf Landesebene für alle saarländischen Parteimitglieder offen.
(mb)

Dieser Beitrag wurde unter BTW 13, LINKE, Saarland veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

One Response to Heisser Wahlkampf im Saarland

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.