Vor schweren Aufgaben – Die Linke nach der Bundestagswahl

Egal welche Koalition in den nächsten Wochen die Regierungsgeschäfte in Berlin übernehmen wird, eine Partei kommt in allen möglichen Konstellationen nicht vor. Die Partei Die Linke bleibt auf Bundesebene das, was sie seit 1990 schon immer war, die von allen ungeliebte ewige Opposition. Seit über 20 Jahren gelingt es den Sozialisten im Bund nicht aus dieser Rolle auszubrechen. Und dieses Unvermögen verstärkt, was an diesem Wahlsonntag wieder offenkundig wurde: Die Linke befindet sich, auch wenn sie die drittstärkste Fraktion im nächsten Bundestag stellen sollte, wieder in der Nähe des Niveaus von 2005; Im Bund und vor allem in den Ländern.

Besonders im Westen der Republik ist man, ungeachtet der leichten Erholung am heutigen Wahltag, fast wieder auf dem Tiefpunkt angelangt, von dem man sich seit 2007 mühsam entfernt glaubte. Das Zwischenhoch nach der Vereinigung mit der WASG war damit nur von kurzer Dauer. Entweder wurde man seitdem aus den Länderparlamenten des Westens wieder abgewählt oder man schaffte gar nicht erst den Einzug. Hessen, die Stadtstaaten und das Saarland dürften hier die Ausnahmen sein, die die Regel bestätigen.

Flächendeckend pendelt man dort grösstenteils auf Landesebene und in den Kommunen knapp am Rande oder gar schon unterhalb der politischen Wahrnehmungsschwelle. Mit allen Folgen, die dies für eine Partei mit sich bringt. Die Verbände leiden unter fortdauerndem Mitgliederschwund und mit den Mandaten erodieren auch die Einnahmen. Den Verbänden, die bereits jetzt nur noch durch Überweisungen aus der Parteizentrale künstlich vor der Pleite bewahrt werden, dürfte in den nächsten Monaten ein Grossteil des noch verbliebenen Parteikörpers im Westen folgen.

Dass die unvermeidlichen „Sektierer“ des linken Spektrums diese Verbände grösstenteils unter sich aufgeteilt haben, mag für SPD-Chef Gabriel noch erwähnenswert sein, für die nahe Zukunft der Linken dürfte es relativ egal sein. Es bleibt gleich, ob Die Linke im Westen als zumindest verbal linksradikale Systemopposition daherkommt oder sich im Osten als realpolitischer Sachwalter der angestammten Klientel gibt. Der Abwärtstrend ist weder auf die eine, noch auf die andere Weise dauerhaft aufzuhalten.

Denn auch im Osten dürften relativ bald die Zeiten hoher zweistelliger Ergebnisse für die Genossen zu Ende gehen. Dort macht sich immer deutlicher bemerkbar, dass die Partei sich zwei Jahrzehnte in ihrer Rolle als Anwalt der ostdeutschen Partikularinteressen inszeniert hat und dabei keine tragfähige Vision entwickelte, welche politischen Aufgaben eine sozialistische Partei notwendig machen. Ausser die Bürger der Ex-DDR in die Bundesrepublik zu begleiten und lautstark die berechtigten Forderungen der ostdeutschen Bevölkerung zu artikulieren.

So wie im Westen der Parteikörper aufgrund von Austritten erodiert, schwindet er im Osten aufgrund seiner Überalterung. Schon jetzt liegt das Durchschnittsalter der Partei und ihrer Wähler dort bei weit über 60 Jahren. Es ist also schlicht die Biologie, die Die Linke auch im Osten der Republik über kurz oder lang zu einer Kleinstpartei wird schrumpfen lassen. Selbst die zeitweise Mitregierung auf Landesebene und das Tragen von Verantwortung in zahlreichen Kommunen konnten diesen Prozess bislang noch nicht aufhalten oder gar umkehren.

Nicht verwunderlich daher, dass in diesem Wahlkampf von Linken aus Ost und West gebetsmühlenartig das Mantra einer Mehrheit links der Mitte vorgetragen wurde. Nur als Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne scheint man sich noch ein Überleben auf der bundespolitischen Bühne vorstellen zu können. Sicher, die eine oder andere Forderung aus dem Programm wäre damit auch umsetzbar. Nur, Mindestlohn, Vermögenssteuer und soziale Gerechtigkeit sind schon lange keine Alleinstellungsmerkmale der Linken mehr.

Daher war es für Die Linke fatal und glücklich zugleich, dass SPD und Grüne sich so standhaft dem Werben widersetzt haben. Fatal, da ohne eine solche Mitregierungsoption ein Grossteil der Wähler nicht erkennt, warum er jetzt oder in Zukunft seine Stimme den Linken geben sollte. Glücklich, da die in sich immer noch zerrissene Linke nicht zum Schwur antreten musste. Die SPD weiss daher sehr wohl, warum sie auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschliessen wird.

Im Westen ist die linke Konkurrenz für die Sozialdemokraten schon kaltgestellt. Hier reicht es, wie vor 2007, für SPD und Grüne zum Regieren, oder eben auch nicht. Und im Osten dürfte es unter den beschriebenen Umständen auch nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Die Linke auf ein Mass geschrumpft sein wird, das der SPD nicht mehr gefährlich werden kann und ihr damit Rot-Grüne Regierungsoptionen von der sächsischen Schweiz bis zur Ostseeküste eröffnet. Bis dahin wird die SPD schlicht und einfach die fortschreitende Schrumpfung der Linken in Grossen Koalitionen aussitzen.

Die Linke wird deshalb in den kommenden vier Jahren vor grossen, vielleicht gar unlösbaren, Aufgaben stehen. Aufgaben, die sie schon vor – spätestens aber auf – dem Göttinger Parteitag hätte anpacken müssen. Auf Gysi als letzten Rettungsanker wird sie 2017 nicht mehr zählen können. Und Genossen, die ihn in dieser Rolle ersetzen könnten, sind vorerst noch nicht in Sicht. Der nächste Parteitag und der neu zu wählende Vorstand werden somit nicht mehr auf die jahrzehntelang eingeübten und von Gysi moderierten Kompromisse zwischen den Lagern zurückgreifen können. Es sei denn, man ist sich in Ost und West stillschweigend einig, dass man diese sozialistische Partei in aller Ruhe zu Grabe tragen will.

Will man aber Die Linke als Partei links von der SPD erhalten und stärken, was trotz oder gerade wegen der Anpassungsfähigkeit der Sozialdemokratie notwendig bleibt, muss relativ schnell eine ernsthafte Debatte in der Partei angestossen werden. Es muss eine Verständigung darüber stattfinden, welche politische Vision solch ein Projekt in sich tragen kann, was Die Linke für die und in der Gesellschaft konkret bewirken kann und will. Und vor allem, welche Köpfe dies glaubhaft in den nächsten Jahren erarbeiten und umsetzen können.

Eine Verjüngung ist dabei überlebenswichtig; Eine Neuorientierung ist notwendig. An der Basis und vor allem in der Führung von Partei und Fraktion. Mit harten Konflikten in diesen miteinander verwobenen Prozessen muss Die Linke dann umgehen. Dabei wird sie auch die Trennung von dem einen oder anderen Genossen, der diese notwendigen Veränderungen nicht mitgehen kann oder will, in Kauf nehmen müssen. Denn ein Weiter im bisherigen Kompromiss bedeutet in der jetzigen Lage nicht mehr Stillstand, sondern die Festigung des Abwärtstrends der Partei. Dass sie zu dem notwendigen Kraftakt fähig sein kann, hat sie schon in der Vergangenheit bewiesen. Ob sie dazu noch den Willen hat, wird sich recht schnell zeigen.
(mb)

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