Bundestagswahl 2013: Linker Phyrrussieg oder sozialistischer Lazarus-Effekt?

Wer mit Mutti koaliert, der verliert! Das scheint die Quintessenz der vergangenen letzten beiden Wahlperioden zu sein. Fulminant hat Angela Merkel bei der aktuellen Bundestagswahl nicht nur die Sozialdemokratie auf die Plätze verwiesen. Mit der Erodierung des neoliberalen Flügels der FDP hat sie nun gar Historisches vollbracht. Wenn da nicht das Bild einer sich zu Tode siegenden Königin des Mittelmaßes wäre, könnte eigentlich die Krönungsmesse für „Angela die Erste“ bereits bestellt werden. Und so hat der Wahlabend eigentlich nur Verlierer erzeugt, gerade weil neben Merkel nichts bestehen kann, außer Merkel. Diese Rache Ostdeutschlands an der Bonner Republik ist noch effektiver als Dauerwiederholungen von „Ein Kessel Buntes“.

Linke Wiedererweckung?
Allein die Parteiführung der Partei Die Linke konnte daher eine Art Wiederauferstehungsritual feiern. Eine ausgelassene Parteiführung zelebrierte ein Wahlergebnis wie einen Sieg, welches bei anderen Parteien sicherlich als Niederlage gewertet worden wäre. Der Wegfall von 12 Parlamentssitzen und die prozentual zweithöchsten Verluste nach der FDP, wurden einfach in ein grandioses Ergebnis uminterpretiert. Dafür musste allerdings zuvor in die politische Trickkiste gegriffen werden. Kurzerhand wurde „Die Linke“ zur drittgrößten politischen Kraft in der Bundesrepublik erklärt. Wohlgemerkt eine Partei, die in fast keinem westdeutschen Flächenland mehr parlamentarisch vertreten ist. Schließlich ideologisierte Gregor Gysi und erklärte famos, dass sich 1990 niemand hätte vorstellen können, dass sich Die Linke im Jahre 2013 mit einem Ergebnis von über acht Prozent im parlamentarischen System wird behaupten können. Ironisch mag angemerkt werden, dass ein Großteil des westdeutschen Sektiererflügels sich wohl in der Zeit nach 2008 kaum hätte vorstellen können, dass es 2013 immer noch den Kapitalismus geben würde.

Gysis Rückgriff auf 1990 war dann auch nötig, um zu verbergen, dass das Ergebnis dieser Bundestagswahl Die Linke in etwa auf das Niveau des Jahres 2005 zurückwirft. Gemessen an den Hoffnungen, die sich aus der Wahl 2009 ergeben hatten, musste das Parteiestablishment nicht von ungefähr vergangene Zeiten bemühen, um das Hochgefühl auszulösen, dass den Protagonisten von Fraktions- und Parteiführung am gestrigen Abend tatsächlich in den Augen stand. Die Krisen der letzten Wahlperiode hatten indes zuvor ihre Spuren hinterlassen. Am Ende hat sich die Partei eben nicht nur ins Parlament gerettet, sondern sich auch auf die Beilegung von Selbstzerfleischungsprozessen geeinigt. Dieser Burgfrieden hielt. Zumindest bis jetzt!

Burgfrieden hält! Wie lange noch?
Neben Gysis fulminanter Wahlkampfperformance waren diese beiden Prozesse zwingende Voraussetzung für die vorläufige Etablierung der Linken als parlamentspolitische Kraft in der Bundesrepublik. Ob es bei diesen Kompromissen bleibt, ist indes abzuwarten. Denn nun ist die Beute neu verteilt und so lieferte Sahra Wagenknecht sicherlich die kurioseste Erklärung für die nicht unerheblichen Verluste der Sozialisten, in dem sie noch am Wahlabend feststellte, dass im Wahlkampf 2009 Oskar Lafontaine Spitzenkandidat der Linken gewesen sei, dieser aber in der abgelaufenen Kampagne gefehlt hätte. Dankbarkeit gegenüber Gregor Gysi sieht anders aus und allein dies lässt erahnen, dass die Machtkämpfe in der Fraktion früher einsetzen und heftiger ausfallen werden als vielen lieb sein dürfte. Denn keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale fordern die ersten Sekundanten Wagenknechts deren Karriereaufstieg zur gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden.

Dass Wagenknechts Argumente sinnleer sind, ist dabei unerheblich. Immerhin hatte ja auch 2005 Lafontaine die Partei in das Ergebnis geführt, welches jetzt als Lazarus Wiederauferstehung von den Toten gefeiert wird, gleichzeitig aber auch ein Phyrrussieg sein kann, da flügelübergreifend Opfer für diese Stabilisierung auf dem Niveau der Gründungszeit der „neuen“ Linken erbracht wurden.

Lazarus oder Phyrrus?
Dass Traditionslager musste für den elektoralen Erfolg die Beschwörung der Rolle der Fundamentalopposition ins politische Nirwana entlassen. Noch vor drei Jahren war der Einsatz der Antisystemkeule auf jeden Parteitag vernichtend fürs Reformerlager gewesen. Trat Wagenknecht mit tränenunterdrückter Stimme gegen die fünfte Mitregierungskolonne in der eigenen Partei an, lief den Pragmatikern der Bewegung kalter Angstschweiß den Rücken herunter. Nach der Ausrichtung der BTW-Kampagne 2013 ist diese Keule wurmstichig geworden, gerade weil sich Wagenknecht im niedersächsischen Landtagswahlkampf schon selber als designierte Finanzministerin vom Dehmschen Landesverband hatte feiern lassen.

Die Pragmatiker hingegen ließen die Traditionalisten, in deren überwiegend westlichen Hegemonieräumen, freie Hand bei der Säuberung der dortigen Landesverbände von sozialdemokratischen Kräften. Die Quittung dafür war und ist, dass die neue Fraktion, dank eines erfolgreichen Wahlkampfes von Gysi, Höhn & Co., ein weiterhin sehr starkes Wagenknecht-Lager besitzt. Hatte es noch vor Monaten danach ausgesehen, dass das Gysi-Lager in der Fraktion einen klaren taktischen Vorsprung hätte behaupten können, sind die Kräfteverhältnisse nach dem 22.9.2013 in etwa ausgeglichen. Sollte Gysi all zu sehr auf Dietmar Bartsch in der Nachfolgefrage setzen, dann könnten es am Ende sogar geschehen, dass Teile der Reformer um die Parteivorsitzende Kipping noch faulere Kompromisse ausbrüten, als die, die die Partei vermeintlich vorübergehend gerettet haben. Dies könnte das fragile Gleichgewicht in der Partei und der Fraktion nachhaltig gefährden.

Allerdings agiert Die Linke nicht im luftleeren Raum. Wie so oft im politischen Geschäft haben eher die Schwächen anderer Parteien und Bewegungen der Linken Luft zum Atmen verschafft. Partei und Fraktion waren wiederum so schlau danach zu schnappen. Während der Zeit um den Göttinger Parteitag lag das Proteskonglomerat namens Piratenpartei bei zweistelligen Umfrageergebnissen. Aus dem Pool der „Nerds“ und Digitalnostalgiker konnte Die Linke dennoch, trotz hipper Vorsitzenden, nur einen geringen Teil politisch Unzufriedener zurückgewinnen. Und auch die Grünen sind nicht aufgrund des strategischen Genies der linken Chefdenker in die Niederlagenbahn eingeschwenkt, sondern haben ihre Eigendemontierung höchstselbst erledigt. Die SPD schließlich meinte mit dem Merkelschen Finanzminister die Mutter aller gesellschaftlichen Kompromisse austanzen zu müssen. Eine bessere Ausgangslage konnte ein linker Wahlkampf gar nicht haben, um sich erneut auf die vermeintliche Gewinnerstraße zu bugsieren. Vor diesem Hintergrund ist das Wahlergebnis bei weitem weniger spektakulär als es Gysi am Wahlabend erscheinen lies.

Reichen die Fehler der Anderen um nachhaltig zu Überleben?
Wenn Die Linke geschickt genug war Fehler anderer Parteien zu nutzen, bleibt allerdings die Frage offen, wie eine Partei am Rande der eigenen Kompromissfähigkeit reagiert, wenn ihr der politische Mitbewerber nicht mehr den Gefallen tut, eigene Schwächen zum gegnerischen Vorteil werden zu lassen. Eines der zentralen Ergebnisse des Wahlabends ist nur bei einem Blick über den linken Tellerrand erkennbar. Das Schicksal der Linken wird nicht allein im eigenen Sandkasten entschieden.

Die CDU hat sich unter Merkel in der gesellschaftlichen Mitte dergestalt positioniert, dass die Sozialdemokratie nach neuen Strategien suchen muss, um als bundespolitische Volkspartei eigene Hegemonieräume zurückzuerobern. Nicht von ungefähr stand Hannelore Kraft hinter Steinbrück und Gabriel, als diese nach der Wahl vor die Kameras traten und erste Stellungnahmen zum Wahlergebnis abgaben. Will die Sozialdemokratie wieder Werte über dreißig Prozent „erwirtschaften“, wird es unvermeidlich sein soziale Kompetenzkerne zurückzuerobern, anstatt sich von Gregor Gysi durch den Wahlkampf treiben zu lassen. Dies schließt den Druck mit ein, zukünftig der bundesrepublikanischen Gesellschaft viel genauer zu erklären, warum die SPD mit einer pragmatisch gewendeten Linken keinerlei bundespolitische Verantwortung übernehmen will.

Ob die SPD mit ihrer aktuellen Bundesgeschäftsführerin für ein solches Unterfangen allerdings gut aufgestellt ist bleibt fraglich. Dafür müsste Nahles zunächst die Personalpolitik im eigenem Büro massiv umstellen oder die Sozialdemokratie das Ganze Büro Nahles „ins Aus stellen“. Dies vorausgesetzt müsste eine neue SPD-Strategie endlich den großen Schritt wagen und die Schrödersche Agenda-Politik in wesentlichen Punkten korrigieren. Steinbrück, mit seinem ministerialen Gehabe, war dafür der denkbar schlechteste Protagonist. Dass der Sozialdemokratie die Fähigkeit abhanden gekommen ist an diesem Punkt die Zukunft des Transfergeldsystems zumindest taktisch anzugehen, zeigt aber auch die Ganze Phantasielosigkeit der Kampagne aus dem Willy-Brandt-Haus.

Solange die SPD die Sanktionierungsinstrumente der Hartz-IV-Politik nicht zwingend einer Überführung in die sozialpolitische Mülltonne überantwortet, bleibt Die Linke ein notwendiges Korrektiv bundesdeutscher Sozialpolitik. Wer Staatsbürger zu Bittstellern eines absurden Leitmotivs des „Fordern und Fördern“ degradiert, der hat sich, als selbsterklärte Partei sozialer Verantwortung, ein Ergebnis deutlich unter 30 Prozent verdient. Wer meint schulmeisterlich mit Lebensbiografien gestandener Mitbürger umzugehen zu können, der wird sich seine linke Alternative immer und immer wieder selbst erzeugen.

Und die Linke?
Ruht Die Linke sich, wie so oft, auf den Fehlern der Anderen aus, dann kann sie sich in der Nach-Gysi-Ära sehr schnell auch wieder an den Ergebnissen von 2002 orientieren. Dies muss aber nicht sein. Trotz aller Behäbigkeit hat die Partei unter Höhn und Gysi einen wichtigen strategischen Schritt nach Vorne vollzogen. Das Abwerfen des Ballasts der Fundamentalopposition ist wie nie zuvor seit Bestehen der Partei gelungen. Wer heuer in Basisveranstaltungen für Mitregierungsoptionen wirbt, der kann sich nun sogar auf öffentliche Stellungnahmen von Sahra Wagenknecht berufen. Dem Reformerflügel ist damit die Aufgabe ins Stammbuch geschrieben, dieser strategische Entscheidung der Wahlkampfverantwortlichen Leben im Parteialltag einzuhauchen. Und da gilt: Wer schreibt der bleibt, wer ausschließt verliert in der Linken.

Man mag dies mögen oder nicht, es ist Gesetz in der Partei. Entscheidend ist also nicht wer in der Partei besser organisiert ist, sondern wer dort die programmatische Hegemonie innehat. Warum sollten sich also Pragmatiker wie Gysi und Bartsch vor einer Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht fürchten, die eine politische Grundsatzerklärung von Fraktion und Bundesvorstand unterschreibt, die den parlamentarischen Verantwortungskurs der politischen Neuorientierung unumwunden festschreibt? Entscheidend ist doch, wer das Diktat über die Vertiefungen dieser Neuorientierung besitzt.

In solchen Momenten möchte man den politischen Köpfen, die in Dresden der Partei die richtige europapolitische Zielrichtung gegeben haben zurufen, „hört auf zu feiern, setzt euch hin und schreibt“. Und wer sich die Internetpräsenz des Forums des demokratischen Sozialismus (FdS) anschaut, möchte hinzufügen, „hört auf zu trauern, setzt euch hin und schreibt auch“. Einer, der letztens viel zu früh gegangen ist, würde sich sicherlich freuen, dass Die Linke so in einen Wettstreit der strategischen Ausrichtung gelangen kann, der fruchtbarer sein könnte, als das Selektieren von Köpfen statt von Inhalten.

War die Neuentdeckung der Linken Lust am Regieren jedoch nur eine taktische Spielerei, eine rein Posse also um die Hoffnungen von Menschen zu enttäuschen, dann war der vermeintliche Sieg der Linken zur Bundestagswahl ein Phyrrussieg. Allein schon weil beide Flügel der Partei viel zu viele Opfer erbracht haben, um diesen Sieg zu erreichen.
(jpsb)

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