Linke sucht Zuspitzung nach Aussen und Kompromisse nach Innen

Um Bewegung in die derzeit noch verfahrene Lage nach der Wahl zu bringen, setzt Die Linke ihren schon vor der Wahl begonnenen Kurs in Richtung Rot-Rot-Grün fort. Bereits am Montag forderte der Parteivorstand SPD und Grüne zu ernsthaften Gesprächen über die Umsetzung der rechnerischen Mitte-Links Mehrheit im Bundestag auf. Unter dem Eindruck des Rumorens der SPD-Linken über eine mögliche Grosse Koalition, legen die Sozialisten nun nach. Parteichefin Kipping möchte schnellstmöglich eine parlamentarische Initiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns anstossen. “Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen.”, so Kipping. Sie sei “gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen. Dann können wir in eine politische Diskussion kommen.”

Intern versucht Die Linke allerdings die Zuspitzung zu vermeiden. Der Vorstoss westdeutscher Linker, die fordern, dass Sahra Wagenknecht zur gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden neben Gregor Gysi wird, soll nicht zu einer ersten Zerreissprobe der neuen Fraktion führen. Im Reformlager scheint man sich daher mit einer solchen Doppelspitze bereits anzufreunden. “Ich gehe davon aus, dass sich die beiden großen Köpfe Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi in irgendeiner Weise einig werden und der Fraktion einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten.”, wird beispielsweise der dem Reformlager zugerechnete Saarländer Thomas Lutze in der Presse zitiert. Auch die ostdeutschen Landesverbände scheinen sich damit abzufinden, dass eine Fraktionschefin Wagenknecht nicht kampflos zu verhindern sein wird. Schon auf der Fraktionsklausur Anfang Oktober wird ein Kompromissvorschlag zur Doppelspitze erwartet, der Wagenknecht und Gysi die Fraktionsführung überlässt und den bisherigen Fraktionsvize Dietmar Bartsch als Parlamentarischen Geschäftsführer vorsieht.

Eine weitere Annäherung an SPD und Grüne dürfte aber weder über die vom Parteivorstand beabsichtigte Zuspitzung, noch über die Personalie Wagenknecht möglich sein. Mit dem Thema Mindestlohn wird sich die SPD nicht vorführen lassen, da bei ihr derzeit ganz andere politische Themen auf der Tagesordnung stehen. Sollte es den Linken mit einem Kompromiss nach Innen gelingen die Flügelkämpfe zu vermeiden, wird eine Fraktionsvorsitzende Wagenknecht vermutlich zu einer Belastung in einem sehr unwahrscheinlichen Rot-Rot-Grünen Koalitionsgespräch. Gelingt der gewünschte Kompromiss allerdings nicht, dürften die dann um Personalien streitenden Sozialisten für SPD und Grüne als weiterhin nicht regierungsfähig gelten.
(mb)

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