Sahras Fairplay

Der Rauch nach dem Bundestagswahlkampf ist noch nicht verflogen, da sortieren sich die Kontrahenten in der Linken scheinbar von Neuem. Jetzt wo die elektorale Beute verteilt ist, verfällt ein nicht unwesentlicher Teil der neuen Fraktion in alte Verhaltensmuster. Ganz so als gebe es derzeit in der Bundesrepublik nicht eine diffizile Debatte um Mehrheiten jenseits der Merkelschen Allmachtsstrategie, initiieren wichtige Getreue Sahra Wagenknechts einen Richtungsstreit um die zukünftige Vorherrschaft in der Fraktion der Partei Die Linke.

Dabei ist gar nicht so entscheidend, dass die Wahlsaarländerin Führungsansprüche stellt. Wichtiger ist die Vorgehensweise ihrer Anhängerschaft. Denn bereits wenige Stunden nach der Wahl wurde ihr Geltungsdrang durch Bundestagsabgeordnete wie Andrej Hunko und Diether Dehm in bürgerlichen Medien dergestalt in Szene gesetzt, dass selbst wenn ein Kompromiss das Ergebnis dieses Machtkampfes sein sollte, ein Ansehensschaden für die Partei und vor allen Dingen für Gregor Gysi droht. Dieser „Erfolg“ ist kein Zufall, er ist gewollt. Eine gütliche und produktive Einigung in der Causa Wagenknecht ist so frühzeitig verhindert worden.

Dafür werden auch vermeintliche eigene Grundsätze, etwa die bürgerliche Presse niemals für parteiinterne Machtkämpfe zu nutzen, en passant über Bord geworfen. Dass sich ausgerechnet Parteioberschiedsrichter Diether Dehm dazu berufen fühlt, solche Verhaltensrichtlinien immer nur von Anderen einzufordern (etwa in der sogenannten „Fairplay-Debatte“) überrascht indes nicht. Immerhin aber doch ein schönes Beispiel dafür, dass die Sophisterei im politischen Linksbetrieb eine ganz eigentümliche Heimstätte hat.

Mit politischem Verantwortungsbewusstsein hat das Ganze nichts mehr zu tun. Scheitern aktuell Verhandlungen mit der Sozialdemokratie und Grünen allein daran, dass ein Teil der Fraktion reiferetardiert nichts anderes zu tun hat, als den besten eigenen Kopf presseöffentlich zu demontieren und fundamentaloppositionelle Träume zu skizzieren, dann werden diese wenigen Abgeordneten den lohnabhängigen Interessen der bundesdeutschen Gesellschaft einen Bärendienst erweisen. Bereits mit Gründung der Linken musste allen Beteiligten klar sein, dass es der Partei niemals gelingen würde die Sozialdemokratie auf Augenhöhe niederzuringen. Lafontaine hatte den Westaufbau versprochen. Er hat ihn nicht nur nicht geliefert, sondern eine organisatorische und politische Wüstung hinterlassen.

Dass Wahlergebnis vom September 2013 ist eine klare Bestätigung dieses Umstandes. Sollen also die Interessen von Werktätigen und Transfergeldempfängern im zentralen Gesetzgebungsorgan der Republik nicht dauerhaft gespalten bleiben, dann muss Die Linke, bei Strafe des eigenen Untergangs, ihre Kommunikationsfähigkeit in Richtung der SPD entwickeln und ausbauen. Es wäre gefährlich die Sozialdemokratie in eine Lage zu zwingen, in der die Vernichtung der Linken, zunächst im Westen und mittelfristig auch im Osten, zur unmittelbarsten Lebensperspektive der SPD werden würde. Ein gegenseitiges Niederkonkurrieren hilft nur den konservativen Kräften im Land.

Genau dies Niederkonkurrieren wird aber geschehen, wenn zwielichtige Charaktere dafür sorgen, dass Die Linke bei den Wählern den Eindruck erweckt, dass es dem Führungspersonal nicht um die Erneuerung der sozial-ökologischen Sache geht, sondern nur um interne Muskelspielchen im eigenen Politsandkasten. Eine so isolierte Linke hätte als parlamentarische Kraft keinerlei Existenzberechtigung, weil das Erzwingen einer großen Koalition eben gerade keine demokratisch sozialistische Alternative sein kann und darf. Mit den Hoffnungen der eigenen Wähler spielt man nicht!

Die Vergiftung des politischen Klimas in einer Fraktion, die sich eigentlich noch gar nicht richtig konstituiert hat, folgt also rein destruktiven Grundsätzen. Gleichwohl, dass der, der Wagenknecht keine außerordentliche Rolle in der neuen Fraktion zukommen lassen will, dafür gewichtige Argumente vorbringen muss. In einem Umfeld, welches auf Vertrauen und Absprachensicherheit gesetzt hätte, wäre die Erarbeitung eines tragfähigen Kompromisses sicherlich möglich gewesen. Wagenknechts verkürzte Kapitalismuskritik bedient Bedürfnisse eines Teils der Mitgliedschaft. Ihr eine Rolle für die Entwicklung der Partei und der Fraktion abzusprechen würde bedeuten, den nie aufgenommen Machtkampf um die Zukunft der politischen Bewegung nun unter Bedingungen durchzufechten, die deutlich schwieriger sind als 2009.

Kaum zu glauben, dass die Reformer für einen solchen Kraftakt genug Potential und Verantwortungslosigkeit besitzen. Wagenknecht und ihre Sekundanten haben da weniger Skrupel Machtoptionen durchzudrücken. Obwohl auch Wagenknecht erklären müsste, warum sie eine Fraktion anführen will, für die sie bisher so gut wie keine Ausschusstätigkeit nachweisen kann. Der, zumindest gefühlte, Wahlkampf Wagenknechts gegen eine eigene Direktkandidatin der Partei sei hier nur am Rande erwähnt.

Zu übersehen, dass im Hinblick auf die Personalie Wagenknecht nicht ihr selbst, sondern Lafontaine die Zeit davon läuft, schmeichelt den Pragmatikern ohnehin nicht. Geht es doch zu allererst auch darum, wer die Richtlinienkompetenz bei der Entwicklung zukünftiger Rot-Rot-Grüner Regierungsgrundsätze innehat. Der Begriff Fundamentalopposition ist für Wagenknecht nur ein Vehikel, um auch noch die letzten SPD-Hasser in der Linken um sich zu scharen. Eine Art machtpolitischer Beifang

Leider ist es den Reformen dagegen nicht gelungen durch eine zulässige politische Überrumpelung die Situation unmittelbar nach der Wahl zu dominieren. Eine konzertierte Darlegung politischer Eckpunkte eines linken Mitregierungsprojektes hätte einen inhaltlichen, aber eben keinen personellen Druck ausgeübt. Dem Lager um Wagenknecht ist es nun aber gelungen, die Debatte auf eine rein personelle Machtfrage zu reduzieren. Hier wird sie, durch die Bedeutungsschwere, die Wagenknecht öffentlich und parteiintern genießt, eher punkten können.

Es bleibt daher fraglich, ob SPD und Grünen dabei gerne mit einem nunmehr möglicherweise machtpolitisch angezählten Gysi und einer ferngesteuerten Wagenknecht am Verhandlungstisch die komplizierten Fragen eines neuen linken Anfangs klären wollen. Gerade weil absehbar ist, dass Gysi und Wagenknecht in diesen Verhandlungen niemals am gleichen Strang ziehen würden. Lafontaine wird vom antieuropapolitischen Kurs, den er der Partei nicht aufzwingen konnte, nicht ablassen. Vielleicht hat er in der Fraktion mehr Glück. Wagenknecht reduziert sich dabei selber auf einen politischen Avatar des Saarländers.

Daher wird sie wohl kaum bereit sein, zum Zwecke der Überwindung der Spaltung der Arbeitnehmerinteressen in diesem Land, in die zweite Reihe zu treten. Allein das zeigt schon die völlig unhistorische Dimension des ideologischen Kunstproduktes namens Sahra Wagenknecht. Wer bei ihr auf Fairplay setzt, der wird auch gegen sie verlieren.
(jpsb)

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