Wissler: Linke könnte Rot-Grün in Hessen tolerieren

In einem Interview mit der “taz” schliesst die Spitzenkandidatin der hessischen Linken, Janine Wissler, die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung nicht aus. Schon 2008 hätten die damaligen “Hessischen Verhältnisse”, die zur Neuwahl 2009 führten, die Demokratie vorangebracht, so Wissler. “Das Parlament war wesentlich spannender, weil man vorher oft nicht wusste, wie eine Abstimmung ausgeht.” Die SPD müsse nun überlegen, ob sie mit Unterstützung der Linken einen Politikwechsel wolle.

In den Streitpunkten Flughafenausbau und Schuldenbremse sieht Wissler keine unüberwindbaren Hürden für eine Zusammenarbeit. Die umstrittene Landebahn könne geschlossen werden, wenn man den Flughafen nicht weiter ausbaut. Die Schuldenbremse, die durch einen Volksentscheid in die hessische Verfassung aufgenommen wurde, lehne Die Linke weiterhin ab. Allerdings lasse sie sich durch Steuererhöhungen umgehen. Damit spricht Wissler die zwei Positionen an, die SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel für absolut abwegig hält. Er lehnt eine Zusammenarbeit weiterhin ab. Der am Samstag in Frankfurt tagende Parteirat der hessischen SPD dürfte sich dieser Ansicht anschliessen.
(mb)

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