Wagenknecht will Doppelspitze endlich umsetzen

Wenige Stunden vor der Morgen beginnenden zweitägigen Klausur der neuen Linksfraktion bekräftigt Sahra Wagenknecht ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz der Sozialisten. In einem Interview mit der “Zeit” fordert sie die seit drei Jahren im Fraktionsstatut festgeschriebene Doppelspitze endlich umzusetzen. “Ich wüsste nicht, was dagegen spricht”, so Wagenknecht. Die Debatte, ob Gysi nach diesem Wahlkampf die Führung teilen solle, wolle sie aber nicht öffentlich führen. In Richtung ihrer meist ostdeutschen Kritiker weist sie darauf hin, dass es “in mehreren östlichen Ländern schmerzliche Einbrüche, bis zu acht Prozent”, im Wahlergebnis gegeben habe. Die Wahl sei damit im Westen gewonnen und im Osten verloren worden. Mit Gysi arbeite sie aber gut zusammen. In der neuen Fraktion will sie die “Methode des Miteinander” praktizieren. Es sollen “eben nicht mehr mit knapper Mehrheit Dinge durchgestimmt werden, sondern gemeinsame Lösungen gesucht und gefunden werden.”

Die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der CDU sind für Wagenknecht “ein Trauerspiel”. Beide Parteien würden sich immer weiter von ihren Wahlversprechen entfernen. Sie sieht darin einen Überbietungswettbewerb in der Anpassung an die CDU, um dieser als Mehrheitsbeschaffer zu dienen. “Es wird auf jeden Fall jede Menge faule Kompromisse geben, denn schaut man sich die Wahlprogramme an, haben Grüne und SPD relativ wenige Überschneidungen mit der Union.”, so Wagenknecht. Dass es keine Gespräche der Linken mit SPD und Grünen gibt, liegt nach Wagenknecht ausdrücklich nicht an ihrer Partei. “Dass SPD und Grüne noch nicht mal den Versuch wagen, zeigt, wie wenig ernst sie ihre Versprechen bereits im Wahlkampf gemeint haben.”
(mb)