Wagenknechts Totalausfall

Während die ganze Republik darüber sinniert, von welcher Kompromissformation das Land in den nächsten Jahre regiert wird, ist es um Die Linke kurzfristig still geworden. Zwar befinden sich die Vorsitzenden Kipping und Riexinger immer noch im Wahlkampfmodus und versenden Mitregierungspheromone in Richtung einer imaginären Machtkonstellation links von der gesellschaftlichen Mitte. Da der Nachrichtenwert derlei Floskeln aber stetig abnimmt, ist die Medienpräsenz der offensichtlichen machtpolitisch völlig isolierten Linkspartei deutlich gesunken.

Dies könnte sich ab Morgen ändern. Dann tritt die Fraktion zu einer zweitägigen Klausur zusammen, um über die Aufgaben in der neuen Legislatur und die Postenaufteilung, wie den Fraktionsvorsitz, zu sprechen. Die taktischen Inszenierungen im Vorfeld dieses Beisammenseins der linken Bundestagsabgeordneten lassen erahnen, dass die Klausur wenig harmonisch zu werden droht.

Zum Wochenende hat das Kampfblatt der westgotischen Vereinigung um Sahra Wagenknecht bereits ein mediales Artilleriefeuer auf die östlichen Landesverbände und den Führer der ostgotischen Interessen in der Partei eröffnet. Die gefechtslüsternde Botschaft der „Jungen Welt“ ist klar. Gysi steht für Misserfolg und Spaltung der politischen Linken, Oskar Lafontaine und mit ihm Sahra Wagenknecht stemmen sich mit aller Kraft gegen diese Verschwörung der SED-Nachfolger. Und: Wagenknecht und die Westlinke sind die Gewinner des linksinternen Wettbewerbs namens „Wer hat weniger Stimmen verloren?“.

Ganz davon abgesehen, ob derlei Zustandsbeschreibungen etwas mit der Realität zu tun haben, bleibt damit festzustellen, dass die vermeintlich nach Göttingen zugeschütteten Gräben nur notdürftig mit Holzplanken überbrückt wurden. Diese drohen unter dem nun begonnenen Machttanz in der Fraktion endgültig zusammenzubrechen. Was da am Mittwochabend nach der Klausur unter rauchenden Trümmern als Ergebnis präsentiert werden wird, es dürfte nur Verlierer produzieren. Denn Wagenknechts Griff nach der Macht kommt nicht nur zu früh, sondern wird von Botschaften begleitet, die eine Spaltung der Partei heraufbeschwören.

Dies liegt daran, dass es sich Wagenknecht in einer Kolumne für das „Neue Deutschland“ nicht hat nehmen lassen, den europapolitischen Kurs der Partei erneut schwer zu kritisieren. Ferner verlangt sie eine Neujustierung der Positionen der Partei für die kommende Europawahl. Offensichtlich hält auch die Chefredaktion des ND das Rennen um die Macht in Fraktion und Partei für offen.

Anders ist nicht zu erklären, warum die Zuspitzung dieses Kampfes ausgerechnet von dem Parteiblatt befeuert wird, dessen Freundeskreis und Überleben von Ruth Kampa „organisiert“ wurde. Vielleicht ist es aber auch Taktik, dass der heutige Anti-Europa-Text von Wagenknecht „Mehr Protest wagen“ ausgerechnet von der Gazette verbreitet wird, deren Kernpersonal nicht von ungefähr mehr Nähe zu den „Hungerstreikern“ hatte, als zu dem kruden Gemisch westdeutscher Beutepolitiker, die es in den WASG-Ruinen ausgehalten haben, um sich nun auch in der nächsten Legislaturperiode als „linke Bundestagsabgeordnete“ (oder deren Mitarbeiter) durchs Leben zu schlagen.

Denn letzt genannter Text der Wahlsaarländerin ist nicht nur die Offenbarung, dass sich Wagenknecht nicht um Parteitagsbeschlüsse kümmert. Mit der zuspitzenden Formel, dass „Europa nun auch von links angegriffen werden müsste“, spielt Wagenknecht mit historischen Bildern, deren bitterste Konsequenzen gerade der früher leidgeprüfte Kontinent mühselig durch Gemeinschaftsdenken und bilaterale Kommunikation überwunden zu haben schien.

Wer von den Funktions- und Mandatsträgern, die auf dem Dresdener Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen einen Antieuropakurs gestimmt haben, mag Wagenknecht als vermeintlicher Fraktionsführerin noch folgen, wenn die Konsequenz des „Erfolges“ der AfD, die Umkehrung deren Forderungen in einem linksgestrickten Nationalismus wäre. Nicht nur die Wortwahl Wagenknechts ist hier ein Totalausfall, sondern auch die historisch lähmende Schlussfolgerung, dass wenn von Rechts die Institutionen einer grenzüberschreitenden Verständigung zerschlagen werden, die Linke nicht weit ist, um Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Eine entsetzliche Vorstellung.

Es hätte dem ND gut getan auch dieses Machwerk aus dem Hause Lafontaine & Wagenknecht den Buchstabenverwertern der „Jungen Welt“ zu überlassen. So wäre wenigstens der Vorwurf unberechtigt, dass eine gedeihliche Verhandlungsatmosphäre von allen Seiten der Fraktion scheinbar unerwünscht war. Wichtiger ist jedoch, dass Wagenknechts inhaltlicher gleichzeitig auch ein taktischer Totalausfall ist.

Vieles hätte und hat die Partei ihr wohl verziehen. Die Tatsache, dass Wagenknecht sich seit 20 Jahren politisch nicht weiterentwickelt hat und allein die Begriffe und die Protagonisten ihres staatsmonopolitischen Theorieverständnisses wechselt, mag dies bislang zur Genüge belegt haben. Weg von Stalin hin zu Erhardt, so lautet die Formel politischer und vor allen Dingen gesellschaftlicher Emporkömmlinge, wenn die Inszenierung des Politischen immer nur der Inszenierung der Person folgen kann oder gar soll.

Und wer braucht schon eine Oppositionsführerin, die die Tagespolitik so sehr verachtet, dass sie eine solide Arbeit als Parlamentarierin in den Ausschüssen bisher konsequent verweigert hat. Wer glaubt ernsthaft, dass die Einthemenpolitikerin Wagenknecht, auch nur ansatzweise das multiple Profil der Oppositionsführung á la Gysi beherrscht. Bereits in Niedersachsen wollte sie niemand in der Rolle einer Finanzministerin sehen. Die Wähler leben halt im Hier und Jetzt und nicht im Über-Über-Morgenland.

Ihre nunmehr endgültig verfestige antieuropäische Haltung taugt allein für die Beschreibung einer imaginären und nebulösen linken Zukunft, die auf noch nebulöseren gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnissen fußen würde. Für den Fraktionsvorsitz ist sie seit dem Text „Mehr Protest wagen“ jedoch ungeeignet, denn sicher ist allein dass Wagenknechts nebulöse Zukunft vor allen Dingen eins sein wird: National gesinnt!

Nicht nur deswegen sollte die Fraktion den Machtgelüsten dieser Frau ein zügiges Ende bereiten. Wer über die Fraktion die Partei beherrschen will, der gefährdet die Zukunft beider Institutionen. Wagenknechts endgültiges Bekenntnis zu einer Politik gegen Europa wäre für alle Fragen zukünftiger Mehrheitsverhältnisse jenseits der Christdemokraten eine so schwere Hypothek, dass Die Linke Gefahr laufen würde in eine machtpolitische Sippenhaft genommen zu werden.
(jpsb)

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