Den Gürtel enger schnallen

Bei der Bundestagswahl am 22. September hat Die Linke gut 1,4 Millionen Wählerstimmen und 12 Mandate verloren. Auch bei den vorherigen Wahlen in den westdeutschen Bundesländern, mit Ausnahme Hessens, verfehlten die Sozialisten ihre selbstgesteckten Wahlziele und mussten, neben dem Verlust an Wählerstimmen, auch die Landtage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen räumen. Mit 8,6% auf Bundesebene ist man zwar drittstärkste Kraft im Parlament geworden, trotzdem stehen der Partei herbe finanzielle Einschnitte bevor.

In einem Beitrag für die Mitgliederzeitschrift “Disput” stellt Bundesschatzmeister Raju Sharma unter der Überschrift “Kein »Weiter so«” daher seine Vorschläge zu den notwendigen Einsparungen zur Diskussion. Dabei gilt es schon in kommenden Jahr Einnahmeverluste von rund 1.000.000 Euro auszugleichen. Zwar seien die Finanzen der Partei bisher in Ordnung gewesen, allerdings müssten, damit dies auch zumindest 2014 so bleibt, auf allen Ebenen Einsparungen und Mittelkürzungen in Betracht gezogen werden. Die Fähigkeit zu Wahlkämpfen und der Parteiaufbau dürften aber nicht von dieser notwendigen Haushaltskonsolidierung beeinträchtigt werden, so Sharma.

Das Personalbudget, der grösste Einzelposten des Etats, soll bei 4,158 Millionen Euro auf dem Stand des Jahres 2013 eingefroren werden. Dabei dürfe es aber auch in Zukunft nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Um dies sicherzustellen soll der bereits bestehende Einstellungsstopp verlängert werden. Tariferhöhungen für die Beschäftigen der Partei werden nur noch möglich sein, wenn freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt werden.

Für die allgemeine politische Arbeit stehen in 2014, nach den Plänen Sharmas, 360.000 Euro weniger zur Verfügung. Der Jugendverband, der seit 2013 eigene staatliche Mittel erhält, muss auf 200.000 Euro verzichten. Um 20.000 auf 30.000 Euro wird der Fonds für Frauenpolitik und feministische Arbeit gesenkt. In der Bundesgeschäftsstelle sollen insgesamt 140.000 Euro und bei den Zuweisungen für die innerparteilichen Zusammenschlüsse 50.000 Euro eingespart werden.

Am härtesten dürfte es die, zumindest im Westen, ohnehin finanziell notleidenden Landesverbände treffen. Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs sollen um 450.000 Euro auf dann 750.000 Euro gesenkt werden. Schon jetzt sind aber einige Verbände nicht mehr in der Lage ohne direkte Hilfen der Zentrale die tägliche Parteiarbeit zu stemmen.

So hat erst vor wenigen Wochen die Bundeszentrale faktisch die Finanzhoheit im Landesverband Rheinland-Pfalz übernommen, da die Genossen dort nicht einmal mehr die laufenden Personal- und Mietkosten zahlen konnten. Auch der saarländische Landesverband konnte sich im letzten Jahr nur mit einem Bankkredit vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit retten. In anderen westdeutschen Verbänden ist die finanzielle Lage ähnlich prekär.

Als kleines Trostpflaster, gerade für die darauf angewiesene Westlinke, sind sicher die moderaten Einsparungen beim zentralen Wahlkampffonds zu sehen. Gut 3,8 Millionen Euro soll Die Linke nach den Vorstellungen des Schatzmeisters in 2014 dafür zurücklegen. Lediglich 125.000 Euro weniger als 2013. Über den Finanzplan ist allerdings ohnehin noch nicht abschliessend entschieden. Auf der Sitzung des Parteivorstandes an diesem Wochenende dürften die Genossen daher noch einige Diskussionen über Sharmas Vorschläge zu führen haben.
(mb)

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