Breitseite zum Start

In dieser Woche startet der neugewählte Bundestag in seine 18. Legislatur. Dass dazu eine Grosse Koalition aus Union und SPD den Versuch starten wird, die nächsten vier Jahre zu regieren, dürfte nach der gestrigen Entscheidung des SPD-Parteikonventes wahrscheinlich sein. Grüne und Linke finden sich mit zusammen nicht einmal 130 Abgeordneten auf den harten Bänken der Opposition wieder. Durchaus folgerichtig daher, dass führende Vertreter von Grünen und Linken sich dafür einsetzen Gemeinsamkeiten auszuloten, um so der erdrückenden Kanzlermehrheit möglichst schlagkräftig Paroli bieten zu können. Ein an sich sinnvolles Vorgehen, das allerdings unter dem anhaltenden Störfeuer der Westlinken schon im Ansatz scheitern könnte.

Schon kurz nach der Wahl, die Die Linke zur drittstärksten Fraktion machte, nutzte der westdeutsche Teil der Sozialisten seine guten Kontakte zum ehemaligen Zentralorgan der FDJ, der “Jungen Welt”, um eine erste Salve im Kampf um die Vorherrschaft im Parteikörper abzufeuern. Nicht nur sollte Wagenknecht der Weg an die Fraktionsspitze freigeschossen werden. Auch die ungeliebten Reformer der ostdeutschen Verbände waren Ziel des Angriffs. Denn, dies ist dem “Kampfblatt der Weltrevolution” und seinen westdeutschen Genossen klar: Die Wahl wurde ausschliesslich im Westen gewonnen. Nur Wagenknecht & Co. vermögen Die Linke aus den Klauen von Gysi, Bartsch, Liebich und anderen Ostlinken zu retten. Diesen, so wurde man gewahr, gehe es lediglich um die Macht mit den Kriegstreibern von SPD und Grünen.

Der Angriff auf den Fraktionsvorsitz war dann doch nicht so erfolgreich, wie man sich dies – wohl hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen – erhofft hatte. Wagenknecht ist jetzt zwar erste und einzige erste Stellvertreterin Gysis und erhält, auf dem Papier zumindest, das Erstzugriffsrecht auf eine mögliche Doppelspitze in zwei Jahren. Sie musste sich aber dem Druck Gysis und vor allem auch der Schwäche ihrer eigenen Sturmtruppen in der Fraktion geschlagen geben. Aus dem nun auf 11 Köpfe aufgeblähten Fraktionsvorstand ragt wieder einmal nur der Zentrist Gysi hervor. Schon während der Fraktionsklausur äusserten daher einige der frischgewählten Abgeordneten, dass sie angesichts der Personalie Gysi von körperlichen Beschwerden gequält werden. Mithin kein guter Anfang für die auf 64 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion der Sozialisten.

Statt sich nun aber darauf zurückzuziehen, dass man entweder ärztliche Hilfe gegen seine Bauschmerzen sucht oder schlicht und einfach damit anfängt politisch zu arbeiten, lädt man lieber die nächste Breitseite in die Geschützrohre des eigenen Leib- und Magenblättchens. Diesmal ist es die nordrhein-westfälische Abgeordnete Sevim Dagdelen, die den Angriff gegen den Reformismus in der eigenen Partei anführt. In einem Schwerpunkt mit der Überschrift “Kämpferisch konsequent” druckt die “Junge Welt” die zehn Thesen zur Linken ab, die Dagdelen bereits zur Eröffnung des DKP-nahen “Marx-Engels-Zentrums” in Berlin den versammelten Resten der Weltrevolution zum Besten gegeben hat.

Während Linkenchef Riexinger und andere immer noch nach Möglichkeiten für Rot-Rot-Grün suchen oder diese Option zumindest für 2017 eröffnen wollen, beerdigt Dagdelen all diese “Blütenträume”. Aus dem Abschneiden der Union folgert sie, “daß dies der letzte Wahlkampf war, bei dem Rot-Grün als Option überhaupt eine Rolle gespielt hat.” Rot-Rot-Grün sei damit natürlich auch beerdigt. Immerhin habe aber Die Linke “mit 8,6 Prozent und 3,7 Millionen Stimmen bei einem Verlust von 3,3 Prozent zumindest einen Achtungserfolg errungen”, so Dagdelen. Wo dieser Erfolg errungen wurde, weiss sie allerdings auch zu berichten: “Fakt ist, daß Die Linke im Westen rund zwei Millionen Stimmen erhalten hat, im Osten rund 1,7 Millionen. Damit ist alles gesagt.” Oder eben auch nicht.

Denn hätte Dagdelen einen nicht ganz so trüben Blick auf das Wahlergebnis geworfen, wäre ihr eventuell aufgefallen, dass ihre Partei, gegen die sie so vortrefflich zu agitieren versteht, in Ost und West jeweils knapp 1,9 Millionen Stimmen erhalten hat. Im Osten hat sie dabei im Vergleich zu 2009 300.000 Wähler verloren und im Westen immerhin über 1.000.000. Dass auch noch vier Direktmandate in (Ost-)Berlin zum Erfolg der Partei beitragen und ohnehin verhindern, was Dagdelen so forsch behauptet, nämlich den Verlust der parlamentarischen Vertretung ohne die “Erfolge” der Westlinken, fällt in ihren Thesen lieber gleich dem Selbstbetrug zum Opfer.

Um Wagenknecht auch weiter in Stellung zu halten – denn es stehen bald Wahlen zum Parteivorstand an – weiss Dagdelen noch mehr “Bemerkenswertes” zu berichten: “Die Linke hat gerade in Nordrhein-Westfalen mit 6,1 Prozent und über 580000 Stimmen ein starkes Ergebnis erzielt. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber man kommt nicht umhin, anzuerkennen, daß dies auch mit der NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zu tun hat.” Wagenknecht sei gar das Gesicht der Partei in ganz Westdeutschland gewesen. Ein Blick auf die Zahlen in NRW hilft auch hier weiter. Im Vergleich zu 2009 hat die von Wagenknecht so erfolgreich angeführte Linke zwischen Rhein und Ruhr über 200.000 Wähler verloren. Und – wie auch in anderen westdeutschen Ländern – ihre Landtagsfraktion. Übrigens nach einem Ausflug in die von Dagdelen so eifrig bekämpften Rot-Rot-Grünen Blütenträume.

Die anstehenden Parteitage scheinen, liest man Dagdelens Thesen und auch die anderer Westlinker, schon als Schlachtfelder im immer weiter angefeuerten Kampf um die Macht in der Partei festzustehen. Hier sieht die Westlinke Radikalisierungsbedarf auf genau den Themenfeldern, die entscheidend für eine auch nur irgendwie geartete Mitregierungsoption sind. Die Kritik an Europa soll demnach radikaler werden. Wie es auch schon Wagenknecht, angesichts der Erfolge der AfD, forderte. Der “Fehler” des Wahlprogrammes von Dresden dürfe sich, so Dagdelen, nicht wiederholen.

In der Sicherheitspolitik müsse “Die Linke klare Kante zeigen” gegen “einen militärisch agierenden deutschen Imperialismus”. Damit sei klar, dass eine Rot-Rot-Grün-Strategie zum Scheitern verurteilt sein muss, denn “Die Linke muß lernen, die Gemeinsamkeiten mit fortschrittlichen Regierungen und linken Befreiungsbewegungen weltweit stärker zu artikulieren im Kampf gegen den NATO-Imperialismus und für eine Verteidigung des Völkerrechts”. Wie dies konkret aussieht kann man sich an diesem Donnerstag auf einer Veranstaltung in Duisburg, der Heimat eines durchaus nicht unbekannten linken Ratsherren, anschauen. Dort diskutiert auf Einladung der Linksjugend [‘solid] unter anderem ein Abgeordneter der Arabisch Sozialistischen Einheitspartei Syriens und Vorsitzender des Nordkoreanisch-Syrischen Freundschaftsvereins über den syrischen “Aufstand” als “eine getarnte, gut geplante und von außen gesteuerte Militäroperation des Westens.”

Deutlicher als Dagdelen es in ihren Thesen und ihre westlinken Genossen es an derer Stelle formulieren, kann man den Riss, gar den von Gysi beklagten Hass, in der Linken nicht dokumentieren. Während beispielsweise bei den Grünen tatsächlich ein Nachdenken über die Ursachen der Wahlschlappe eingesetzt hat, ergötzt sich der ohnehin in seinen eigenen Bundesländern grösstenteils politisch marginalisierte oder auf kommunaler Ebene schon weitgehend tote westdeutsche Teil der Linken an einem sinnlosen Kampf um die Macht in der Partei und die Deutungshoheit linker Politik in Deutschland. Wenn Dagdelen und ihre Genossen solche Thesen schon im “Marx-Engels-Zentrum” zum Besten geben, sollten sie dort doch auch gesehen haben, in welches politische Abseits dieser Weg führt. Lediglich unter dem Mikroskop mag diese Zukunft noch gross erscheinen. Die Realpolitik und mit ihnen die Menschen brauchen allerdings keine weitere linke Splitterpartei am Rande des roten Mikrokosmos.
(mb)

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