Hessen: Spannendes Labor für Rot-Rot-Grün

Am gestrigen Freitag trafen sich in Wiesbaden die Spitzen von SPD, Grünen und Linken zu einer zweiten Sondierungsrunde über die Möglichkeit einer Regierungsbildung in Hessen. Nachdem sich die Beteiligten schon nach dem letzten Treffen verhalten optimistisch zeigten und ein Parteitag der Linken für weitere Sondierungen votierte, hat man nun bei zentralen Themen erste Übereinstimmungen gefunden. SPD-Chef Schäfer-Gümbel sprach nach dem Treffen von einem “außerordentlich entspannten Klima”. Auch seitens der Bundes-SPD gebe es keinerlei “Intervention” in Hessen. Ähnlich positiv äusserte sich auch der Linkenvorsitzende Ulrich Wilken: “Wir haben den Eindruck gewonnen, dass ein Politikwechsel hier in Hessen möglich ist”.

Auf den besprochenen Themenfelder Arbeit, Bildung und der Energiewende besteht zwischen den drei Parteien, so die Stimmen nach dem Treffen, weitgehende Übereinstimmung in den Forderungen und Aufgaben der künftigen Landesregierung. Einig sei man sich beim Ausbau von Kitas und der Ganztagsbetreuung. Die Kommunen sollen bei der Energiewende künftig eine tragende Rolle erhalten. Auch soll so schnell wie möglich ein Gesetz verabschiedet werden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen koppelt. Die Linke besteht zudem nicht mehr auf 30.000 zusätzlichen Stellen im Öffentlichen Dienst. Dies war bislang noch eine Wahlkampfforderung der Sozialisten.

Auch ausserhalb Hessens werden die dortigen Rot-Rot-Grünen Sondierungen aufmerksam verfolgt. Das reformorientierte Netzwerk “Forum demokratischer Sozialismus” hält die stattfindenden Gespräche gar für richtungsweisend für die in 2014 anstehenden Wahlen in Thüringen und Sachsen. Damit sei, mit Blick auf die Kritik der SPD an der Linken, bewiesen, dass die “Differenzierung – linksradikale Sektierer im Westen, dufte Realos im Osten – ein Irrtum ist.” Auch innerparteilich dürften, so schlussfolgert man, die Erfahrungen in Hessen bereits jetzt für eine Änderung im Diskurs über Mitregierungsoptionen der Linken gesorgt haben. Hessen sei damit “das derzeit spannendste politische Labor im Land”.

Die Rot-Rot-Grünen Sondierungen sollen am 1. November fortgesetzt werden. Dann stehen mit der Schuldenbremse und dem Flughafenausbau allerdings zwei Themen auf der Agenda, bei denen sich die Vorstellungen von SPD und Grünen einerseits und den Linken andererseits bislang zumindest noch deutlich unterschieden haben. Vertreter der Linken haben aber auch hier schon ein mögliches Entgegenkommen angedeutet. Am kommenden Montag treffen sich zudem CDU und Grüne zu ihrer dritten Sondierungsrunde. SPD und CDU werden sich dann voraussichtlich in der übernächsten Woche wieder zu einem weiteren Gespräch treffen.
(mb)

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16 Responses to Hessen: Spannendes Labor für Rot-Rot-Grün

  1. Joerg Prelle sagt:

    Abermals:”Konsequente Opposition” statt “Konsequente Diskussion” am Ende des Beitrags. 🙂

  2. Joerg Prelle sagt:

    @mb. Im September (drei Wochen vor der Wahl) hatte Potemkin eine Erklärung von einigen hessischen GenossInnen (darunter auch mir) veröffentlicht, in der der hessische Landesvorstand aufgefordert wurde, mit der Option R2G den WählerInnen eine reale Wahloption für einen Politikwechsel anzubieten. Zu unserer allergrößten Verblüffung verkündete danach der Igel (Landesvorstand Hessen) uns Hasen: “Ick bin schon da”.

    Wie man binnen weniger Monate von der Position: “Wir sind die einzige Alternative gegenüber einer neoliberalen Einheitspartei CDUFDPSPDGRÜNE zu einem parlamentarischen Kooperationsangebot an eben einen Teil dieser angeblich neoliberalen Einheitspartei kommt, hat doch etwas wundersames und wunderbares.

    Zunächst mal widerlegt die Entwicklung die alte Volksweisheit, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei. Hier zumindest im Gegenteil: Die politische wie persönliche Angst vor Mandatsverlust (verheerende Wahlniederlagen in NRW und Niedersachsen, schlechte Umfrageergebnisse) beförderte die ‘Entdeckung’ der WählerInnen und ihre politischen Erwartungen und machten Beine für einen engagierten Wahlkampf. In diesem Fall diente die an sich undemokratische 5 Prozentklausel der Linken tatsächlich als hilfreicher Agent der Hegelschen “List der Vernunft”.

    Eine nachgelagerte Frage bleibt dann allerdings im Raum: Wie ist es möglich, dass ein dermaßen schneller hessischer Positionswechsel ohne jede innerparteiliche Diskussion und die übliche Erregung widerspruchsfrei durchgeht?
    Vermutlich erklärt sich das weitgehend aus der Entstehungsgeschichte der Linken und beider Quellparteien, die allesamt als Top-Down Projekte entstanden sind. Insbesondere im Westen. Sie wären auch sonst nicht entstanden. Jedenfalls nicht im Westen und insbesondere im Westen ist bis heute keine innerparteiliche Alltagskultur entstanden, die einen solidarischen Erfahrungs- und Meinungsaustausch ermöglicht. Weder im TOP noch im DOWN.
    Auffällig und bezeichnend dafür (zumindest im Westen) ist beispielsweise das weitgehende Fehlen jeder ‘bilanzierenden’ Diskussionen, d.h. der gemeinsamen Auswertung gemachter Erfahrungen – der Erfolge und vor allem der Niederlagen. Das beispielsweise niemand auch nur ansatzweise geneigt war, Verantwortung für Niederlagen zu übernehmen (siehe Niedersachsen), ist Teil des Problems. Und letztlich: Warum auch! Es wird ja auch nicht eingefordert. Was die andere Seite des gleichen Problems ist.

    Unter anderem sind deswegen Wahlprogramme – wie eben das hessische – als Ausdruck dieses Grundproblems ganz vorzugsweise an die innerparteiliche Galerie adressiert. Und umgekehrt will auch die Galerie im Großen und Ganzen eben genauso bedient werden. Das Ergebnis kann man im hessischen Wahlprogramm gut einsehen: Starke Worte für die Galerie im ersten Teil, im zweiten Teil ein relativ beliebig zusammengeschusterter Forderungsteil für die Beinfreiheit der Parteirepräsentanten.

    Bei einer solchen Beliebigkeit der Positionsfindung ist nicht auszudenken, wo wir als Partei gelandet wären, wenn wir in Hessen 6.000 Zweitstimmen weniger gehabt hätten – also die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft hätten. Jetzt aber wurde die Partei letztendlich dafür belohnt, dass sie vor der Wahl die Fenster nach außen geöffnet hat und nun – nach der Wahl – der Blick auf die real vorfindliche politische Konstellation im Bundesland auch zu nachvollziehbaren politischen Schritten führt. Zu Rot-Rot-Grün wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen, aber es ist – innerparteilich gesehen – ja schon fast ein Quantensprung, dass sich die Anwürfe mit den Signalworten “Regierungssozialisten” vs. “Konsequente Diskussion” so nicht mehr aufrechterhalten lassen. Eben: Die “List der Vernunft”, die uns nicht nur in Hessen weiterhelfen wird.

  3. Karl-Heinz Reinelt sagt:

    Lieber Jörg Prelle, es bleibt mir rätselhaft, warum du dich zeitverschwenderisch an einer Nullnummer wie mir abarbeitest, statt auf die entscheidenden Inhalte für die dritte Sondierungsrunde des möglichen Mitte-Links Bündnisses in Hessen zu sprechen zu kommen.

    Im Übrigen hast du Politik, so glaube ich, noch nicht bis zum Ende verstanden.

    Wer im Politmarkt Fuß fassen will bzw. dort dauerhaft etabliert bleiben will, muss Willens und in der Lage sein, die jeweilige, sich ständig aktualisierende Lage zu erfassen und muss entsprechend flexibel reagieren können.
    Jede Meinung, die man relativ sicher zu haben glaubt, ist in dem Moment, in dem man sie mündlich oder schriftlich fixiert schon veraltet, weil man nie ausreichend recherchiert hat und nie umfassend informiert ist.

    Man kann nicht im verträumten Politologenseminar, veranstaltet etwa von der der Linken nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung, ein paar ewig gültige Allgemeinplätze skizzieren und allen Ernstes glauben, frau/man könne wie Mutti Merkel mit gut 30 Sprüchlein von gestern sämtliche Politikfelder für alle Zeiten und für die Mehrheit der Wählerschaft abdecken.

    Bei einer ganzen Reihe Ja-Sage-Tendenzlern, autoritätsgläubigen Persönlichkeiten und ängstlich-konservativen Menschen – in der empirischen Sozialforschung als akquieszent strukturierte Persönlichkeiten bezeichnet – mag das verfangen, aber doch nicht bei den Politprofis, die vor der kniffligen Aufgabe stehen, eine sturmfeste Regierungsbildung für die Dauer von fünf Jahren zu stemmen.

    Der hessische Grünen-Chef Al-Wazir beschreibt das Sondierungsgeschäft treffend: „Je näher man an die schwierigen Themen kommt, umso schwieriger und umso hakeliger wird es.“

    Will man also auch bei den Knackpunkten Kompromisslinien finden, braucht es mehr als eine tibetanische Gebetsmühle, da sind Konfliktlösungsstrategien gefragt und ernsthaftes beidseitiges Entgegenkommen.

    Bei der Frankfurter Ober-Bürgermeister_innenwahl habe ich Janine Wissler während einer Podiumsdiskussion im benachbarten Stadtteil befragt, wie denn an der Preisschraube der teuren Frankfurter ÖPNV-Tickets bis hin zum fahrscheinfreien Personen-Nahverkehr gedreht werden könne.

    Sie war offensichtlich nicht vorbereitet, sprach dann aber kurz vom Maut-finanzierten ÖPNV. Die argumentative Tatsache, dass der ADAC 46 Millionen Mitglieder hat und Die Linke nur ca. 64 000, beeindruckte oder verärgerte sie so, dass sie ihren Wahlleiter Stefan Klee ausrichten ließ, sie werde ohnehin nicht Ober-Bürgermeisterin, daher brauche sie sich keine Gedanken um die Gestaltung bzw. Finanzierung des ÖPNV machen.

    Dies kleine Beispiel zeigt die wohl typische Einstellung, der Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag, die meilenweit davon entfernt ist, als regierungs-stablilisierend bezeichnet werden zu können.

    Wenn derlei Unverlässlichkeit mir kleinem Würstchen schon auffällt, um wieviel mehr muss es den professionellen Sondierungsgesprächs-Teilnehmer_innen unangenehm aufstoßen, wenn von einer Tolerierungspartner-Crew, auf die man quasi auf Gedeih und Verderb angewiesen ist, flapsig-flott jeglicher notwendige Realitätsbezug beiseite gewischt wird.

    Schade, dass du, lieber Joerg Prelle, als mit Verkehrspolitik intensiv Befasster, nicht wenigstens an diesem einen Thema mal ableitest, wie du für das dritte Sondierungsgespräch der Linken mit der SPD und den Grünen einen realisierbaren – wie auch immer finanzierten – ÖPNV vorstellst, denn die Frage einer nachhaltigen, ökologischen und sozialverträglichen Verkehrspolitik betreffs Straße und Eisenbahn einschließlich der Flugverkehrspolitik dürfte sicher ein diskutables Thema werden.

  4. mb sagt:

    dass es in hessen tatsächlich zu rot-rot-grün kommen wird, dürfte mehr als unwahrscheinlich sein. interessant zu beobachten ist allerdings schon, dass die bisher so prinzipientreuen westkader der partei für eine regierungsbeteiligung zu weitreichenden kompromissen bereit wären. verständlich, bestehen doch die wahlprogramme der partei aus proporzgründen regelmässig aus einem maximalforderungspotpourri. dies macht es der linken einerseits leicht einiges schon in möglichen verhandlungen über bord zu werfen und damit beim potentiellen koalitionspartner zu punkten. andererseits hindert es aber auch daran, sich auf die zwänge der realpolitik einzulassen, ohne die zu verprellen, die das im wahlprogramm geforderte für wahr hielten.

    der – im text von hoff – zum ausdruck kommende positive bezug der vornehmlich ostdeutschen reformlinken ist meiner ansicht nach eher einer innerparteilichen taktik geschuldet. da in 2014 in thüringen, sachsen und brandenburg landtage gewählt werden und man in all diesen ländern gerne mitregieren will bzw die mitregierung fortsetzen möchte, versucht man möglichen (westlinken) kritikern an solchen projekten schon vorab den wind aus den segeln zu nehmen. vermutlich ein untauglicher versuch, da – wie die vergangenheit bereits zur genüge bewiesen hat – gleiches in den augen der westlinken nicht gleich zu bewerten ist. spätestens bei möglichen koalitionsverhandlungen in sachsen und thüringen wird man erleben, dass die, die jetzt in hessen so fröhlich mitregieren wollen, dann die in dresden und erfurt verhandelnden genossen aufs schärfste für ihren reformismus und ihre anbiederei an die spd verurteilen werden.

  5. Joerg Prelle sagt:

    @K-H.R. So lange Du in der Linkspartei warst, gehörtest doch gerade Du zu denjenigen, die Allen, die Rot-Rot-Grün auch nur wagten, in den Mund zu nehmen, sofort unterstellten, sie wollten nur Minister werden. Nun also sind dir die Forderungen der Linken zu wenig flexibel. ‘Da brat mir einer einen Storch’ hätte man dazu in meiner norddeutschen Heimat gesagt.
    Egal, damals wie jetzt leitest Du Deine Beiträge stets mit einer herabsetzende Kategorisierung deiner vorgeblichen Gesprächspartner ein. Und zwar (darin hast du Recht) “in epischer Breite”. Das war und ist der sicherste Weg, schließlich nur mit dir alleine zu diskutieren. So auch jetzt. Jedenfalls nicht mit mir.

  6. Karl-Heinz Reinelt sagt:

    Jörg Prelle glaubt behaupten zu müssen, keine Ahnung zu haben, worauf die Statements von Bremer und Reinelt hinauslaufen sollen, obwohl von ihnen zum Teil episch breit dargelegt wurde, dass der hessischen Linkspartei die politische Reife fehlt, als absolut verlässicher Tolerierungspartner einen umsetzbaren und keinen frei erfundenen Politikwechsel in Hessen mit dem potentiellen Mitte-Linksbündnis einzuleiten.

    Wir sehen das Jörg Prelle gerne nach, gehört er doch zur Führungskader-Avantgarde der Linkspartei in Hessen und schuldet seiner Partei den entsprechenden Gehorsam, unbotmäßige Angriffe von außen intellektuell höchst diffizil abzuwehren.

    Köstlich wie Jörg Prelle versehentlich seine eigenen Parteifunktionäre treffend beschreibt, die ich nicht nur als Mahner gegen jeden Schmuskurs in Richtung SPD und Grüne, sondern als deren extrem scharfe Gegner in Erinnerung habe. Beispielsweise hieß es in Präambel des Wahlprogramms 2008, SPD und Grüne seien keine Alternative, nur Die Linke verkörpere das soziale Gegengewicht.

    Prelle versucht nun die Geschmeidigkeit der hessischen Linke-Entourage nach der Wahl 2013 auf zwei völlig alltägliche Meinungsäußerer zu übertragen und hat anscheinen noch nicht realisiert, dass es nicht um unbedeutende Einzelpersonen, sondern um von ihnen völlig unabhängige politische Ideen geht.

    Die Meinung Andersdenkender als rhetorischen Quark zu bezeichnen ist zwar wortwitzig, aber anscheinend glaubt der Linken-Grande Prelle, den Mitdiskutanten Selbiges verbieten zu müssen, pluralistisch eingestellt wie er anscheinend ist.

    Lieber Jörg Prelle, wir bewundern ja deinen Einsatz mit Herzblut für eine Partei, die dir ans Herz und drum herum gewachsen scheint und die es dir sicherlich überschäumend danken wird, aber sei doch so gut und zeige mal eine personenunabhängige, inhaltliche Beweiskette auf , die erkennen lässt, wie die Maximalforderungen der hessischen Linken in einem Dreierbündnis umgesetzt werden können.

    Nachhaltige Investitionen für 30.000 Arbeitsplätze
    Lohndumpung verhindern- Mindestlohn 10 Euro statt Armutslohn 8,50 Euro
    Bezahlbarer Wohnraum für alle auch in gehobenen Frankfurter Wohnlagen
    Stabil niedrigere Preise für Gas und Strom
    Keine Privatisierung, keine PPP-Projekte
    Lernen für alle nur in Ganztagsschulen
    Nulltarif im ÖPNV und ökologisch nachhaltige Verkehrs-Infrastruktur
    Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften
    Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung
    Rückbau der Nordwestlandebahn und Zurückführung auf 380 000 Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen

    Das sind nur ein paar willkürlich gelistete und nicht gewichtete Forderungen der Linkspartei, deren Umsetzbarkeit du bitte erläutern mögest.

    Du kannst uns statt dieser eklektizistischen Auswahl auch gerne ein ausgereiftes, in sich geschlossenes, schlüssig nachvollziehbares und insbesondere in der kommenden Legislaturperiode Eins zu Eins umsetzbares Konzept der deiner Meinung nach realitätsnahen Linkspartei wenigstens schlagwortartig vorstellen, das dir geeignet erscheinen, das dritte Sonderungsgespräch von Rot-Grün-Minirot entschieden voranzubringen, wenn nicht gar den dreifachen gordischen Knoten lösen zu können.

    In freudiger und gespannter Erwartung.

  7. Joerg Prelle sagt:

    Kleine Korrektur: “Ich bemängele” natürlich nicht “meinen Verweis auf die Tatsache dass…. “sondern: ich merke kritisch an, dass…”. Verletzung der Regel: Erst durchlesen, dann abschicken 🙂

  8. Joerg Prelle sagt:

    @Bremer. Ob “das Ding (rot-rot-grün) gelaufen ist” oder nicht ist meiner Ansicht nach zweitrangig. R2G ist weder politischer Selbstzweck, weder Ziel ‘an sich’ noch politisches Projekt ‘an und für sich’, sondern es ist – allgemein gesagt – der Versuch, auch auf der parlamentarischen Ebene eine politische Mehrheit zur schrittweisen gesellschaftlichen Veränderung (Politikwechsel) zu ermöglichen. In diesem Sinn bin ich in Hessen mit wenigen anderen noch zu einer Zeit für R2G eingetreten, als das von Euch in Hessen noch heftig “kritisiert” (freundlich ausgedrückt) wurde. Insofern ist es für mich zwar überraschend aber doch außerordentlich positiv zu bewerten, dass man sich zumindest in den Führungsgremien der hessischen Partei zu einer Argumentation durchgerungen hat, die eine solche Perspektive eröffnet. Dies ist – wie unten gesagt – das, was unsere WählerInnen mit ihrer Stimme auch von uns erwarten können.
    Ob eine solche Perspektive hier und heute realisierbar ist, ist zunächst mal nachgelagert. Ich halte sie auch für eher unwahrscheinlich, was aber nichts an der politischen Sinnhaftigkeit der Sondierungsgespäche und an ernsthaften Koalitionsangeboten unserseits ändert. Denn die haben eben erstens als politische Option eine Signalwirkung in Richtung auf die WählerInnen und zweitens einen politischen Maßstab: den Politikwechsel!
    Wenn ich in diesem Zusammenhang überhaupt etwas zu bemängeln hätte, dann ist es mein Verweis auf die Tatsache, dass die Messlatte ‘Politikwechsel’ bei weitem zu wenig durch positive, weiterführende, verändernde Projekte untersetzt, sondern vor allem durch defensive ‘Haltelinien’ definiert ist (kein Dies, kein Das). Was auf Dauer wenig tragfähig ist.
    Bei der Schnelligkeit (geradezu Überstürzung) der politischen Verhältnisse in der hessischen Linken könnte man vielleicht sagen: Kommt Zeit, kommt Rat. Dazu braucht es aber nach wie vor – und gerade jetzt – des verstärkten innerparteilichen Nachdenkens und Enscheidens. Und deswegen eigentlich auch der Strömungen – wenn sie denn nachdenken täten. @ Manuel: Da wären wir wieder beim Fds 🙂

  9. bremer sagt:

    @ joerg, “das ding ist gelaufen”. Würde mich arg wundern, wenn doch noch rot-grün-rot kommt.

  10. Joerg Prelle sagt:

    @Manuel: Kein Grund zur Dramatisierung: Benny Hoff ist natürlich weiterhin Sprecher des Fds und ich habe weder Grund mich inhaltlich von seiner Erklärung noch von Benny Hoff zu distanzieren. Das ändert nichts daran, dass es eben erkennbar eine Meinungsäußerung von Benny ist und kein Statement “des Fds”. So muss man aber deinen Text missverstehen.

  11. mb sagt:

    ist gen. hoff, dessen erklärung wir verlinkt haben, nicht mehr mitglied des fds oder distanziert sich seine eigene strömung von seinem text?

  12. Joerg Prelle sagt:

    Keine Ahnung, worauf die Statements der beiden Diskutanten hinauslaufen sollen. Das Sondierungsteam der Linken macht doch erstanunkich vernünftig genau das, was sicher der Großteil der Wähler und Wählerinnen der Linken auch von der Partei erwartet : Dass sie politische Alternativen zur bisherigen Landesregierung auch in den Sondierungsgesprächen eröffnet und diese eben deswegen auch Ernst nimmt.
    Die Tatsachen, dass ich Euch beide in eurer Zeit in der Linken als ständige Mahner gegen jeden “Schmusekurs” in Richtung SPD und Grünen in Erinnerung habe, hindert mich allerdings sehr stark daran, eure jetzigen Anmahnungen zugunsten einer “realistischen Haushaltspolitik sonderlich ernst zu nehmen. Nun scheint so ein Abnabelungsprozess von der Partei von Fall zu Fall schwierig zu sein, man muss seinen rhetorischen Quark aber deswegen nicht allzu breit treten. Oder soll die Produktion sinnfreier Bilder wie “Jungmädchen-Protestpartei” etc. nun Dein “Alleistellungsmerkmal” werden, K.H.R.
    @mb: Eine Erklärung “des Fds” zu den hessischen Sondierungen ist mir nicht bekannt – müsste es aber eigentlich, wenn es sie denn gäbe.

  13. bremer sagt:

    mit anderen Worten: “die alte Leier beginnt wieder von vorne zu spielen”.
    1. CDU/SPD/B90 machen die Regierungsbildung unter sich aus und damit ist Die Linke ihren “Prinzipien” treu geblieben (… keinen Jota abweichen …)
    2. Die SPD (B90) wird als “Hartz-IV-Partei”, “Arbeiterverräter” u.ä. tituliert
    3. Wenn die nächsten Wahlen kommen (2017/2021) kommen wieder Plakate a la “Menschen vor Profite” oder
    “100% Sozial” und jemand von der Linken aus Berlin “bietet” eine Regierungsbeteiligung der Linken an …… (return 1)

    Denn merke: schuld sind immer nur die anderen …..

  14. Karl-Heinz Reinelt sagt:

    Genau lieber Bremer, auch laut „neues deutschland“ ist Rot-Grün-Minirot nur eine von mehreren und die unwahrscheinlichste der Bündnisoptionen in Hessen.

    Der hessische grüne Haushaltspolitiker Frank Kaufmann wird zitiert, der erklärte, der Staat könne nicht mehr ausgeben, als er einnehme, und die Linke dürfe vor diesen simplen Tatsachen nicht die Augen verschließen.

    Sein grüner Fraktionskollege Mathias Wagner betätigt, dass das strukturelle Haushaltsdefizit eine gigantische Hypothek sei, die bis zum Jahr 2020, also ab dem Jahr des Verbots neuer Schulden, abgebaut sein müsse.

    Unterstützt werden die beiden Grünen vom Ex-Präsidenten des Landesrechnungshofes Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser (CDU), der sogar schmerzhafte Einschnitte im Landesetat, Personalabbau und Kürzungen in den Bereichen Schule, Hochschule, Polizei und Justiz als tabulos erachtet.

    Mit dem im behüteten Elfenbeinturm kreierten, unumsetzbaren Forderungskatalog der linken Politologen- Protestpartei sind derlei skizzierte Sachzwänge keinesfalls kompatibel.

    Es sei denn, Die Linke riskiert den totalen Gesichtsverlust und pfeift auf ihre phraseologisierte Steuergerechtigkeit aus der Vorwahlzeit. Ethisch-moralisch unbeleckt, wie das hessische Linke-Environment daherkommt, ist es noch nicht mal auszuschließen, aber bisher dennoch als äußerst unwahrscheinlich zu bewerten.

    Dass eine künftige hessische Landesregierung so oder so mit Protesten auch aus den Reihen der SPD, Grünen und CDU rechnen muss, macht einmal mehr deutlich, dass ein Bündnis gewaltig stabil sein muss, um dem Ansturm standzuhalten. Da kann doch der linke Schreihals mit dem Windelfetisch an der Spitze mitnichten auch nur annähernd als ein Tolerierungs-Garant eingeschätzt werden.

    SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kann keinesfalls das Risiko eingehen, die Ex-SPD Landeschefin Andrea Ypsilanti zu kopieren, die schon allein wegen ihrer Sympathiekundgebung für die rot-grün-minirote Bündnisoption scharf angegangen wurde.

    Der Aufschrei einflussreicher Konzerne in der prosperierenden Rhein-Main-Region bliebe bei Ankündigung einer rot-grün-miniroten Regierungsbildung so sicher nicht aus, wie des christlichen Ministerpräsidenten Volker Bouffiers sonntägliches Amen in der Kirche.

    So hat ja der Präsident des Arbeitgeberverbandes BdA, Dieter Hundt, der den exportorientierten Mittelstand vertritt, sogar die Bundes-CDU vor Zugeständnissen beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gewarnt und mit der Prüfung von entsprechenden Klagen gedroht, wobei er darauf hinwies dass 41 gültige Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften zurzeit bei Einstiegslöhnen von unter 8,50 Euro lägen.

    Allerdings muss der Hundt im Gegenzug zugeben, dass Mindestlöhne bzw. Lohnsteigerungen zwar dem Einzelunternehmer wehtun, aber dem ideellen Gesamtunternehmer guttun, da sie das System stabilisieren und die Binnennachfrage ankurbeln. So will der Hundt bei beschlossenem Mindestlohn sich dem Verfahren nicht über die Maßen verschließen, nur ein bisschen.

    Im Übrigen hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen nicht allzu flott verwirklichbaren Doppel-Dreier beschlossen: „Klar ist, das wir (und damit meint sie ihre SPD) gleichzeitig Schulden tilgen, die Schuldenbremse einhalten und zusätzlich Investitionen tätigen. Und das muss gerecht, solide und verlässlich finanziert sein.“

    Wenn das die entscheidende Führungspersönlichkeit der SPD, Frau Nahles sagt, dann wird der Vize-SPD-Führer Schäfer-Gümbel keinen politischen Selbstmord begehen, indem er der Linkspartei diesbezüglich in irgendeiner Form entgegenkommt.

    Aber was soll’s. Der Jungmädchen-Protestpartei kann doch nichts Besseres passieren, als von der SPD und den Grünen abgewimmelt zu werden. Dann braucht sie nämlich ihre Gebetsmühlen von anno Tobak nicht umzustellen und kann noch fünf Jahre damit weiterleiern, die alleistellungsmerkmaligste Partei aller hessischen Zeiten zu sein und die Proletarier der hessischen Landtagsfraktion zu vereinigen, nämlich gar keine.

  15. bremer sagt:

    Ob der Verfasser (& fds etc.) mit seiner Einschätzung zu der REgierungsbildung richtig liegt, das wage ich zu bezweifeln. Dazu siehe auch Artikel aus dem “Neuen Deutschland” vom 28.10.2013:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/837314.schuldenbremse-steht-koalition-mit-der-linken-im-weg.html
    Wenn man zusätzlich noch das “Wahlprogramm” der Linken zur Bewertung hinzuzieht:
    http://www.die-linke-hessen.de/cms/content/view/6/7/ , so halte ich es für die Unwahrscheinlichste von 3 (möglichen ) Optionen.

  16. Karl-Heinz Reinelt sagt:

    Die zweite Sondierungsrunde der Spitzen von SPD, Grünen und Linken war meiner Einschätzung nach vorwiegend pure Formalität, hatte frau/man doch vor der Wahl lautstark auf dem angeblichen, schwarz-gelben Misthaufen gekräht, eine rot-grün-minirote Troika garantiere einen Politikwechsel. Zur Gesichtswahrung wird die Option auch nach der verlustugen Wahl immer noch als Mögliche schöngeredet, obwohl sie de facto mausetot ist.

    Nachrangig dient die Drohkulisse eines rot-grün-miniroten, politischen Neuanfangs der SPD und den Grünen immer als entschiedenes Hinterpfand bei ihren jeweiligen Sondierungsgesprächen bzw. Koalitionsentwürfen mit der CDU, doch gefälligst eine ordentliche Anzahl von Ministerposten herauszurücken, schließlich gehen Pfründe bei fehlender Verantwortungs- und Gesinnungsethik vor Inhalte.

    Fällt das diesbezügliche Angebot der mandatsstarken CDU zuträglich aus, tut’s allemal auch ein Regierungswechsel, den die SPD oder die Grünen dann der geneigten Wählerschaft eben als Politikwechsel andrehen wie sonst der kruppstählerne Korkenzieher mit Seele in den Flaschenverschluss aus samtweicher Baumrinde hineingedreht wird, um an den weinseligen Inhalt zu gelangen.

    So wurden nur unproblematische Schnittmengen des optionalen Mitte-Linksbündnisses angerissen, die in dieser allgemeinen Form selbst mit der CDU keine allzu großen Verwerfungen bedeuten würden, wie Energiewende, Tariftreue und Betreuung, von der Ganztags-Einheitsschule mal abgesehen.

    Wachsweich ein paar unverbindliche Gemeinsamkeiten in der Energie-, der Arbeitsmarkt- und der Bildungspolitik zu finden, dürfte doch für bestens bezahlte Berufspolitiker eine der leichtesten Übungen sein, insbesondere, wenn man wie die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler satte 10 Jahre auf Kosten des Steuerzahlers Politologie studiert hat.

    Die Sondierungsrunde aß laut Frankfurter Rundschau zwischendurch zusammen Suppe. Sie löffelten sie aber nicht aus, in dieser Plauderrunde mit null knackigen Inhalten. Es gab auch noch keine Shanghaier Kugelfischsuppe, die bekanntlich bei unfachmännischer Zubereitung ziemlich giftig ausfallen kann, mitunter sogar politisch tödlich.

    Das hätte der Fall sein können, wenn die optionierte Troika auf wesentliche Angelpunkte zu sprechen gekommen wäre, wie beispielsweise Hessens prekäre Finanzlage. Die wird möglicherweise am 1. November serviert, mal sehen vielleicht, denn der doppelt rote und grüne Laborversuch soll möglichst lange als Illusion erhalten bleiben.

    Witzigerweise gehört Hessen zu den wirtschaftsstärksten und reichsten Ländern Deutschlands, hat aber trotzdem unter Schwarz-Gelb ungebremst Schulden mit einem strukturellen Defizit von satten 1,5 Milliarden Euro aufgehäuft und muss obendrein ob seines immensen Reichtums in den Länderfinanzausgleich einzahlen, weil es halt noch ein paar Arme-Schlucker-Regionen in diesem unserem Lande gibt und die nicht nur im Osten der BRD.

    Die Linke findet das Schuldenmachen à la CDU/FDP ganz klasse und will keinesfalls von der von den Hessinnen und Hessen mit überwältigenden Mehrheit beschlossenen Schuldenbremse ab 2020 ablassen, zumindest will sie die Bremsklötze entfernen, denn dann ist selbst die beste Scheibe sehr unwirksam.

    Dies Ansinnen ist allerdings nicht sonderlich SPD und Grünen-kompatibel, denn die beiden Realos wollen die schwarz-gelbe Schulden-Euphorie nicht nur beenden, sondern sogar Schulden abbauen, um letztlich zu einem ausgeglichenen und damit stabilen Haushalt zu kommen.

    Die hessische Linke derart furchtbar stolz auf ihre Unberechenbarkeit, dass der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zu Recht von einem „Kindergarten“ spricht und damit seine Bedenken gegen die eventuelle Mehrheitsbeschafferin Die Linke zum Ausdruck bringt.

    Nicht von ungefähr vertritt er die Meinung, bleibt doch für den denkbaren SPD-Ministerpräsidenten eine rot-grüne Minderheitsregierung mit der Tolerierung durch Die Linke unverlässlich.

    Laut hessischer Verfassung müssten zur Ministerpräsidentenwahl 56 Landtagsmitglieder, also 5 oder 6 von der Linken zustimmen. CDU und FDP haben gegenüber der SPD und den Grünen mit 53 zu 51 Sitzen die relative Mehrheit. Bei jeder einzelnen Entscheidung des Landtages, müssten also mindestens 3 Linke aktiv zustimmen.

    Rot-Grün wäre endlos erpressbar oder müsste eben auf ihre gemeinsamen Gestaltungsmöglichkeiten verzichten, wenn es der überideologisierten und misstrauischen Linken gerade nicht in den Kram passt. Dazu müsste Die Linke bloß bei entsprechenden Landtagssitzungen zum Abstimmungszeitpunkt fehlen und bräuchte sich noch nicht mal inhaltlich bekennerisch dagegen zu positionieren.

    Von daher ist mir rätselhaft, wie das reformorientierte Netzwerk “Forum demokratischer Sozialismus” die stattfindenden Sondierungsgespräche gar als richtungweisend für die in 2014 anstehenden Wahlen in Thüringen und Sachsen interpretieren kann.

    In Hessen wird schließlich nicht verhandelt, sondern misstrauisch der Politmarkt-Konkurrent von der kommunistischen Plattform herunter beäugt.

    Aber Spaß beiseite, wie sollte denn eine gesichtswahrende Plattform aller drei Beteiligten aussehen, bei den wirklich schwierigen Themen wie Frankfurter Fughafen oder den Finanzen?

    Soll die Zahl der Flugbewegungen des zehntgrößten Flughafen der Welt auf 380 000 heruntergedrosselt, die neue Nordwestlandebahn renaturiert und das Terminal 3 in der Schublade verschwinden?

    Glaubt einer im Ernst, SPD-Schäfer-Gümbel könne für das reiche Land Hessen finanzielle Verbesserungen erreichen und Pflöcke für die anstehende Neujustierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgerechnet in Hessen einschlagen, wie das FdS so schön blauäugig richtunggebend lüftlmalt?

    Fehlt nur noch, dass der hessische SPD-Chef von den Linken so umgarnt wird, dass er in Berlin die Vermögensteuer nicht nur in den schillerndsten Farben zu schildern bereit ist, sondern für Hessen die Umsetzung organisiert und simultan den Länderfinanzaisgleich aushebelt.

    Die hessische Linke Betonfraktion wird sich mit ihrem derzeitigen Führungskader nicht verändern. Zu sehr ist diese Linke dem Ruf als Protestpartei verhaftet und kennt nur Haltelinien-Gebetsmühlen-Sprüche.

    Mit neuen, intellektuell anspruchsvollen, komplexen Herausforderungen ist Die Linke in Hessen hoffnungslos überfordert, was sowohl tragfähige Konzepte als auch die Fähigkeit betrifft, in einer möglichen Regierungssituation stabil, diskursiv und dadurch erfolgreich zu agieren. Das beweist sie kompetent täglich auf’s Neue, liebes Forum demokratischer Sozialisten.

    Weder hat das linke Personaltableau im Hessischen Landtag irgendwelche diesbezüglichen nennenswerten Leistungen in der vergangenen Legislatur erbracht, noch wird sich die hessische Linkspartei in diese Richtung bewegen. Als konvenable Avantgarde ist die hessische Linke vorzüglich ungeeignet und ein zutiefst langweiliges politisches Labor im Hessenland, denn so viel ist sicher: Diese Linke wird keine Mit-Regierungspartei werden.

    Das Risiko ist für die SPD viel zu groß und daher hat der Bundes-SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür zu Recht keinerlei Sympathie, zumal die Mitte-Links-Troika gerade mal 24 Prozent Zustimmung in der hessischen Bevölkerung erreicht. Mehr als jeder Zweite (53 Prozent) würde eine Koalition der drei linken Parteien im Landtag sogar als „Wortbruch“ betrachten

    Laut Hessentrend bewerten dagegen knapp zwei Drittel aller Hessen (64 Prozent) die Möglichkeit einer großen Koalition aus CDU und SPD mit den Schulnoten „sehr gut“ oder „gut“.

    Nachprüfbare chemische Versuche mögen in Laboren getestet und für die Umsetzung in konkrete Vorhaben geeignet sein. Politische Labore können wegen der Vielfalt und Interdependenz politischen Handelns immer nur rudimentäre Ansätze bieten und sind garantiert nicht von Hessen auf Thüringen und Sachsen übertragbar.

    Das ist gut so, würde der Aufsichtsrats-Chef oder noch -Ko-Chef des Milliarden Euro verschlingenden Berliner Großflughafens dazu sicher sagen, der auch in absehbarer Zeit keinen Fluglärm verursachen wird, denn er kennt die Pappenheimer-Die Linke aus seinem Berliner Labor.

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