Hessen: Spannendes Labor für Rot-Rot-Grün

Am gestrigen Freitag trafen sich in Wiesbaden die Spitzen von SPD, Grünen und Linken zu einer zweiten Sondierungsrunde über die Möglichkeit einer Regierungsbildung in Hessen. Nachdem sich die Beteiligten schon nach dem letzten Treffen verhalten optimistisch zeigten und ein Parteitag der Linken für weitere Sondierungen votierte, hat man nun bei zentralen Themen erste Übereinstimmungen gefunden. SPD-Chef Schäfer-Gümbel sprach nach dem Treffen von einem “außerordentlich entspannten Klima”. Auch seitens der Bundes-SPD gebe es keinerlei “Intervention” in Hessen. Ähnlich positiv äusserte sich auch der Linkenvorsitzende Ulrich Wilken: “Wir haben den Eindruck gewonnen, dass ein Politikwechsel hier in Hessen möglich ist”.

Auf den besprochenen Themenfelder Arbeit, Bildung und der Energiewende besteht zwischen den drei Parteien, so die Stimmen nach dem Treffen, weitgehende Übereinstimmung in den Forderungen und Aufgaben der künftigen Landesregierung. Einig sei man sich beim Ausbau von Kitas und der Ganztagsbetreuung. Die Kommunen sollen bei der Energiewende künftig eine tragende Rolle erhalten. Auch soll so schnell wie möglich ein Gesetz verabschiedet werden, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen koppelt. Die Linke besteht zudem nicht mehr auf 30.000 zusätzlichen Stellen im Öffentlichen Dienst. Dies war bislang noch eine Wahlkampfforderung der Sozialisten.

Auch ausserhalb Hessens werden die dortigen Rot-Rot-Grünen Sondierungen aufmerksam verfolgt. Das reformorientierte Netzwerk “Forum demokratischer Sozialismus” hält die stattfindenden Gespräche gar für richtungsweisend für die in 2014 anstehenden Wahlen in Thüringen und Sachsen. Damit sei, mit Blick auf die Kritik der SPD an der Linken, bewiesen, dass die “Differenzierung – linksradikale Sektierer im Westen, dufte Realos im Osten – ein Irrtum ist.” Auch innerparteilich dürften, so schlussfolgert man, die Erfahrungen in Hessen bereits jetzt für eine Änderung im Diskurs über Mitregierungsoptionen der Linken gesorgt haben. Hessen sei damit “das derzeit spannendste politische Labor im Land”.

Die Rot-Rot-Grünen Sondierungen sollen am 1. November fortgesetzt werden. Dann stehen mit der Schuldenbremse und dem Flughafenausbau allerdings zwei Themen auf der Agenda, bei denen sich die Vorstellungen von SPD und Grünen einerseits und den Linken andererseits bislang zumindest noch deutlich unterschieden haben. Vertreter der Linken haben aber auch hier schon ein mögliches Entgegenkommen angedeutet. Am kommenden Montag treffen sich zudem CDU und Grüne zu ihrer dritten Sondierungsrunde. SPD und CDU werden sich dann voraussichtlich in der übernächsten Woche wieder zu einem weiteren Gespräch treffen.
(mb)

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