Hessische Linke benennt Verhandlungskommission

Angesichts der positiv verlaufenden Sondierungen mit SPD und Grünen hat der Landesvorstand der hessischen Linken auf seiner Sitzung am Wochenende eine offizielle Verhandlungskommission bestimmt, die die Sondierung fortsetzen, aber auch mögliche Koalitionsverhandlungen führen soll. Mitglieder der Kommission sind die beiden Landesvorsitzenden, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken, das Landesvorstandsmitglied Manfred Coppik, die Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Herrmann Schaus. Zugleich forderte Ulrich Wilken den SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf, in seiner Eigenschaft als Mitglied der Verhandlungskommission der Bundes-SPD mit der CDU “auf die Verbesserung der Einnahmen der Bundesländer zu drängen, damit in Hessen ein Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit durchgesetzt und finanziert werden kann.” Die Rot-Rot-Grünen Sondierungen sollen am 1. November mit der dritten Runde fortgesetzt werden. Dann stehen die strittigen Themen Schuldenbremse und Flughafenausbau auf der Tagesordnung.
(mb)