Hessen: Rot-Rot-Grün finden noch keine Einigung in Sondierungen

Bei ihrem dritten Sondierungsgespräch am gestrigen Freitag sind SPD, Grüne und Linke einer Einigung noch nicht näher gekommen. Knackpunkt ist der Umgang mit dem strukturellen Defizit von jährlich 1,5 Milliarden im hessischen Landeshaushalt. Zwar sehen alle drei Partei hier den Bund in der Pflicht für eine bessere Finanzausstattung der Länder zu sorgen, allerdings können sich SPD und Grüne auch weitere Einsparmassnahmen im Haushalt vorstellen. Die Linke, die ohnehin die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ablehnt, ist bislang noch strikt gegen weitere Kürzungen, besonders bei den Personalausgaben.

Die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, sieht solche Kürzungen als “rote Linie” für eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten. Allerdings müsse dies nicht zwangsläufig jede einzelne Massnahme betreffen, da Stellen “kein Selbstzweck” seien. Für Die Linke sei es ein Unterschied, ob Kürzungen Lehrerstellen oder den Verfassungsschutz betreffen. Bei “Behörden, die wir nicht für sinnvoll halten”, könne man sich durchaus entsprechende Einsparungen vorstellen. Bis zum nächsten Treffen am 7. November sollen daher Finanzexperten der drei Parteien konkrete Vorschläge erarbeiten.

Allerdings konnte man sich auch beim Streitthema Frankfurter Flughafen noch nicht einigen. Hier besteht Die Linke weiterhin darauf, dass die neue Landebahn geschlossen und damit die Belastung für Mensch und Umwelt reduziert wird. Die SPD ist gegen die Schliessung der Landebahn und den Stopp des weiteren Flughafenausbaus. Die Grünen fordern hingegen lediglich ein längeres Nachtflugverbot.

Finanzen und der Flughafen werden auch die Themen der weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der derzeit noch regierenden CDU sein. Am 6. November treffen sich CDU und SPD zu ihrer dritten Gesprächsrunde. Am 12. November soll es ein weiteres Treffen von CDU und Grünen geben. Auch mit der FDP wollen SPD und Grüne noch ein sondierendes Gespräch führen. Ende November soll dann, so Schäfer-Gümbel und Al-Wazir, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Der neue Landtag kommt ohnehin erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
(mb)

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