Sondierung mit Linken in Hessen vorerst gescheitert

Auch die vierte und letzte Runde der Sondierungsgespräche in Hessen brachte keine Einigung zwischen SPD, Grünen und Linken. Nach nur knapp vier Stunden trennten sich die Verhandlungsdelegationen ohne eine Verständigung über die zukünftige Gestaltung des hessischen Landeshaushaltes erreicht zu haben. In der Finanzpolitik bleibe weiter ein “erheblicher Dissens”, so SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Auch angesichts des strukturellen Defizits von 1,5 Milliarden Euro jährlich beharrt Die Linke weiter darauf, dass es zu keinen Personaleinsparungen im Öffentlichen Dienst kommen darf. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler, fordert stattdessen Druck auf die Bundesregierung zur Erhöhung von Steuereinnahmen.

Nach dem Treffen erklärten die Vertreter der Parteien, dass nun die bereits erzielten Ergebnisse in den Gremien beraten werden. Aus parteinahen Kreisen war allerdings bereits vor dem Treffen am heutigen Donnerstag durchgesickert, dass man nur einen zeitlichen “Anstandsabstand” wahren will, um dann die Versuche der Bildung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung endgültig für gescheitert zu erklären. Die derzeit noch mit der FDP regierende CDU wird sich nun in den nächsten Wochen entscheiden müssen, ob es zukünftig in Hessen eine Schwarz-Rote oder eine Schwarz-Grüne Landesregierung geben wird. Dazu laufen derzeit auch Sondierungen zwischen CDU und SPD, sowie CDU und Grünen.
(mb)

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