Vertrauen in den Rumpfvorstand

Mit einer Solidaritätserklärung haben sich die Vorsitzenden zahlreicher Kreisverbände und kommunale Mandatsträger hinter die verbliebenen zwei Landesvorsitzenden der Linken in Rheinland-Pfalz gestellt. Für die Unterzeichner steht fest, dass Katrin Werner und Alexander Ulrich, die nach dem Rücktritt von Alexandra Erikson und Wolfgang Ferner den Landesverband leiten, die Partei seit Jahren erfolgreich in der Öffentlichkeit positionieren. “Der Aufbau eines mitgliederstarken Landesverbandes innerhalb kürzester Zeit, die politischen Erfolge der LINKEN Rheinland-Pfalz bei Bundestagswahlen und Kommunalwahlen und nicht zuletzt die Gründlichkeit und Verlässlichkeit bei der Vertretung rheinland-pfälzischer Interessen innerhalb der Bundespartei, wurden maßgeblich durch ihr persönliches Engagement ermöglicht”, heisst es in der Erklärung weiter.

Daher werde man “Katrin Werner und Alexander Ulrich bitten, erneut die politische Verantwortung zu übernehmen”. Den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern wirft man hingegen vor, “den politischen Niedergang des Landesverbandes und die Verschleuderung von Parteigeldern bei den Landtagswahlen 2011” verantwortet zu haben. Ausgeblendet wird dabei ganz bewusst, dass gerade Alexander Ulrich, bereits seit 2004 in seiner Rolle als Gründer und Vorsitzender der WASG bis 2007, einen nicht unerheblichen Anteil zumindest am finanziellen und auch politischen Niedergang der Landespartei trägt. Wurde doch 2006 in seiner Amtszeit als WASG-Chef eine Wahlkampfhilfe der damaligen Linkspartei nicht korrekt verbucht. 2012 musste Die Linke dafür eine Strafzahlung von 300.000 Euro leisten.

Ein Blick auf die Liste der Unterzeichner der Solidaritätserklärung macht zudem deutlich, dass die Kritik der zurückgetretenen Genossen an der Verquickung von Parteiämtern und Mitarbeiterstellen in den Büros von Werner und Ulrich durchaus berechtigt ist: “Der weitere Parteiaufbau darf nicht vom Wohlwollen der beiden Bundestagsabgeordneten abhängen, ihre hauptamtlichen Mitarbeiter teilweise auch dem Landesverband zur Verfügung zu stellen. So verkommt Vorstandsarbeit zur Sicherung der Einflusssphäre von MdBs”. Sind doch die Vorsitzenden der Kreisverbände Neuwied und Pirmasens hauptamtliche Mitarbeiter von Alexander Ulrich und die Vorsitzenden der Kreisverbände Trier-Saarburg und Westerwald bei Katrin Werner angestellt.

Der für den 23. November in Montabaur geplante Landesparteitag dürfte daher durchaus ein beträchtliches Konfliktpotential in sich tragen. Alexander Ulrich hat bereits kurz nach den Rücktritten auf Facebook mit einem “Jetzt erst recht!!!” deutlich gemacht, dass zumindest er nicht gewillt ist, auf den Vorsitz des darbenden Verbandes zu verzichten. Seine Abgeordnetenkollegin Katrin Werner wird, gerade nach der Erklärung aus den Kreisverbänden, ebensowenig dazu bereit sein, den Platz für einen Neuanfang zu räumen. Wie allerdings diesmal die Satzungsvorschrift umgegangen werden soll, dass nur maximal die Hälfte der Vorsitzenden auch gleichzeitig Mandatsträger sein darf, bleibt offen. Bei der letzten Vorstandswahl führte dies zu dem ungewöhnlichen Konstrukt einer vierköpfigen Führungsspitze. Ausserdem dürften einige Delegierte weiter darauf bestehen, dass der in Rheinland-Pflanz gefasste Beschluss der Trennung von Amt und Mandat endlich umgesetzt wird.
(mb)

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