Parteitage in Ost und West

An diesem Wochenende kommen gleich drei Landesverbände der Linken zu ihren Parteitagen zusammen. In Bremen, Thüringen und Sachsen müssen die Genossen über personelle und politische Fragen entscheiden. Es gilt zudem die im nächsten Jahr stattfindende Europawahl und die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vorzubereiten. In beiden ostdeutschen Ländern rechnen die Sozialisten fest damit, dass es nach den im Sommer 2014 stattfindenden Landtagswahlen zu einer Regierungskoalition unter Einbeziehung der Linken kommen könnte.

Der 13. Parteitag der Linken in Bremen soll am Samstag über einen neuen Landesvorstand entscheiden. Welche Kandidaten sich dabei für den derzeit neunköpfigen Vorstand, der von den beiden Landesvorsitzenden Cornelia Barth und Christoph Spehr geleitet wird, bewerben, ist noch nicht veröffentlicht. Zusätzlich zur Vorstandswahl bestimmt der Parteitag dann am Sonntag die Delegierten für den ab 2014 tagenden Bundesparteitag und für die Wahlversammlung zur Aufstellung der Europawahlliste Anfang 2014 in Hamburg. Mit Blick auf mögliche Rot-Rot-Grüne Koalitionen soll ein Antrag beschlossen werden, der “die roten Haltelinien der Linkspartei” bekräftigt und die Partei darauf festlegt, ihre Forderungen auch gegenüber SPD und Grünen “aus der Opposition heraus zu vertreten”.

In Suhl findet Samstag und Sonntag die 1. Tagung des 4. Landesparteitages der thüringischen Linken statt. Auch hier müssen die Genossen über einen neuen Landesvorstand entscheiden. Um die Nachfolge des bisherigen Landesvorsitzenden Knut Korschewsky bewerben sich der Hildburghausener Bürgermeister Steffen Harzer, die Erfurter Landtagsabgeordnete Susanne Hennig und der Kommunalpolitiker Knuth Schurtzmann. In Vorbereitung der im Sommer 2014 stattfindenden Landtagswahl sollen zudem unter der Überschrift “Thüringen fair-ändern” die Eckpunkte für das Wahlprogramm beschlossen werden. Schon im Vorfeld der Wahlen soll, so fordert ein Antrag von Susanne Hennig, dem Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow und anderen, “um politische PartnerInnen im Parlament und in der Gesellschaft für eine solidarische, soziale, demokratische und ökologische Alternative zur jetzigen Landespolitik in Thüringen” geworben werden. Anders als noch 2009 wollen die Sozialisten damit eine Rot-Rote oder Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition schon frühzeitig vorbereiten. In aktuellen Umfragen liegt Die Linke, wie schon bei der Wahl 2009, wieder bei 27% und wäre damit noch weit vor der SPD, die bei 14% liegt, weiterhin zweitstärkste Kraft in Thüringen. Für die Aufstellung der Liste zur Europawahl liegt dem Parteitag zudem noch ein Antrag vor, der die Kandidatur der Vorsitzenden der Fraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, auf dem Spitzenplatz unterstützt.

Lediglich für einen Tag, nämlich Samstag, treffen sich in Leipzig die Delegierten der Linken in Sachsen zu ihrem 10. Parteitag. Nachdem bereits im August auf dem 9. Parteitag der Landesvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt worden ist, liegen den Delegierten nun zwei Leitanträge zu den kommunal- und europapolitischen Leitlinien zur Diskussion und Abstimmung vor. In Vorbereitung der im Sommer 2014 stattfindenden Landtagswahlen, bei denen Die Linke eine Ablösung der seit 1990 regierenden CDU durch eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen anstrebt, soll der Parteitag über einen Vorschlag für ein Wahl- und Aufstellungsverfahren für die Direktbewerber und die Landesliste abstimmen. Einen ähnlichen Beschluss über die Aufstellungsverfahren für Kandidaten hat erst vor wenigen Wochen die brandenburgische Linke auf ihrem Parteitag in Eberswalde gefasst. Als erste personelle Festlegung für die Landtagswahl soll ausserdem Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt zum Spitzenkandidaten nominiert werden.
(mb)

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