Linke fordert, SPD ziert sich, Grüne kritisieren

Nach dem Parteitagsbeschluss der SPD, der als Öffnung für eine mögliche Koalition mit der Linken auch auf Bundesebene gewertet wird, hat die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die SPD dazu aufgefordert “schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene” zu suchen. In der “Süddeutschen Zeitung” erklärte sie, dass man nun “so früh wie möglich ausloten” müsse, “was geht und was nicht”. Die Themen dieser Gespräche, “Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte”, ergeben sich nach Kippings Aussagen direkt aus den Programmen beider Parteien.

Die wiedergewählte SPD-Generalsekretärin Nahles wies die Forderung Kippings bereits zurück. Ebenfalls in der “Süddeutschen Zeitung” sagte sie, dass es die von Kipping beklagte “Funkstille in den letzten Jahren nicht gegeben” habe. Bereits auf dem Parteitag hatte SPD-Chef Gabriel in seiner Rede erklärt, dass er stets das Gespräch mit wechselnden Vorsitzenden der Linken gesucht habe. Die Linke wolle durch ihren Verweis auf eine Blockadehaltung der SPD nur davon ablenken, “dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten”, so Gabriel.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter äusserte eine ähnliche Kritik in Richtung der Linken. Die Partei habe in der Vergangenheit “die schrägsten Vögel agieren lassen und die seltsamsten Positionen nicht geklärt”, so Hofreiter in einem Gespräch mit dem “rbb-Inforadio”. Aus seiner Sicht müssten Die Linke und auch die SPD, die immer nur versucht habe die Sozialisten unter die Fünfprozent-Hürde zu drücken, ihre Strategien im Umgang miteinander überdenken. Nur dann könne künftige eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung möglich werden.
(mb)

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