Bouffier hat sich entschieden: Schwarz-Grün statt R2G

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) strebt eine Schwarz-Grüne Koalitionsregierung in Wiesbaden an. Wie SPD-Chef Schäfer-Gümbel gegenüber der Presse sagte, habe ihn Bouffier darüber informiert, dass die CDU mit den hessischen Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dies würden CDU-Landesvorstand und Fraktion auf einem Treffen am heutigen Nachmittag beschliessen. In den Wochen seit der Landtagswahl hatten sowohl zwischen CDU und SPD, als auch CDU und Grünen Sondierungsgespräche stattgefunden. Die Gespräche von SPD und Grünen mit der Linken waren Anfang November nach der vierten Runde ergebnislos abgebrochen worden. Man konnte sich nicht über die Landesfinanzen und den Flughafenausbau einigen.

Schäfer-Gümbel erklärte, dass die SPD “die Oppositionsrolle offensiv und engagiert annehmen” werde. Schon vor dem Bundesparteitag der SPD war durchgesickert, dass man in Hessen keine Chance für die Bildung einer Regierung mit den Linken sieht. Trotzdem hatte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, noch vor wenigen Tagen der SPD auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Sozialisten angeboten. Ein Experiment, dass die hessische SPD nach den Erfahrungen mit einer solchen Tolerierung in Nordrhein-Westfalen wohl nicht wagen wollte.

Die hessischen Grünen unter ihrem Chef Tarek al-Wazir wollen am morgigen Samstag entscheiden, ob sie auf die Einladung der CDU eingehen. Da sich die Vertreter der Grünen bislang positiv über den Verlauf der Sondierungen mit der CDU geäussert haben, ist davon auszugehen, dass man sich für Koalitionsverhandlungen ausspricht. Damit würde erstmals eine Schwarz-Grüne Landesregierung in einem westdeutschen Flächenland gebildet. Beobachter sprechen schon davon, dass dies ein Vorbild für eine mögliche Koalition im Bund nach 2017 sein könnte.
(mb)

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