Parteivorstand beschliesst Vorschlag für Wahlprogramm und Finanzplanung

Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung an diesem Wochenende den Entwurf für das Europawahlprogramm beschlossen. Dem Führungsgremium der Partei lagen dazu der offizielle Entwurf der Parteivorsitzenden und ein Gegenvorschlag des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm vor. Mit einer Mehrheit von 16 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde der Entwurf der Parteivorsitzenden zur Arbeitsgrundlage der Beratungen bestimmt. Der endgültige Programmentwurf, der weiterhin ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung und dem Euro enthält, wurde dann nach einigen Änderungen mit 18 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen als Leitantrag an den Mitte Februar in Hamburg tagenden 4. Parteitag beschlossen.

Auch die Finanzplanung für das Jahr 2014 stand auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung. Schon kurz nach der Bundestagswahl, bei der Die Linke gut 1,4 Millionen Wählerstimmen und 12 Mandate verloren hat, wurde dazu in der Mitgliederzeitschrift “Disput” ein Konzept des Bundesschatzmeisters Raju Sharma veröffentlicht. Gut 1 Million Euro sollen im nächsten Jahr eingespart werden. Die notwendigen Kürzungen betreffen dabei alle Bereiche der Partei, wobei die Personalkosten nicht verringert, sondern lediglich auf dem Stand des Jahres 2013 eingefroren werden.

Nur der Jugendverband, dessen Zuweisungen aus der Parteikasse aufgrund staatlicher Zuschüsse um 150.000 Euro gekürzt werden sollten, wird nach einer Intervention der Parteivorsitzenden von diesen Kürzungen verschont bleiben. Die Bundespartei sichert nun die erwarteten staatlichen Zuschüsse über eine gleich hohe Ausfallbürgschaft ab und erhöht zusätzlich die Zuweisungen um 30.000 Euro. Dieses Geld soll nach dem Willen der Vorsitzenden im für Publikationen vorgesehenen Haushaltsposten eingespart werden.

Unter der Überschrift “Verankern, verbreiten, verbinden: Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE” legten die Parteivorsitzenden im Bundesvorstand ein Konzept zur Parteientwicklung vor. In diesem wird eine breitere Verankerung der Linken in der Gesellschaft gefordert, die es ermöglichen soll, dass der Mitgliederschwund gestoppt und umgekehrt werden kann. Die Linke soll damit zu einem strategischen Anker für eine Transformationsperspektive in der Gesellschaft werden, um mittelfristig einen Politikwechsel auch auf Bundesebene möglich zu machen. Die Diskussion wurde auf eine der nächsten Sitzungen des Parteivorstandes vertagt,
(mb)

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