Linke berät über Kandidaturen für Brüssel

Nachdem sich der Parteivorstand der Partei Die Linke am vergangenen Wochenende nur mit knapper Mehrheit auf einen Entwurf für ein pro-europäisches Wahlprogramm verständigen konnte, trifft sich an diesem Wochenende der Bundesausschuss um über einen Vorschlag für die Kandidatenliste zu beraten. Für die Aufstellung der Liste, die im Februar auf einem Parteitag in Hamburg stattfindet, liegen bereits über 30 Bewerbungen vor. Legt man das Ergebnis der Bundestagswahl zugrunde, dürfte Die Linke allerdings nur Aussicht auf 7 bis 8 Mandate in Brüssel haben.

Somit dürften, neben den sich um eine Wiederwahl bemühenden 8 aktuellen Abgeordneten, die weiteren Bewerber relativ chancenlos sein. Schon im Parteivorstand sollte, so war vor der Sitzung berichtet worden, ein Vorschlag der Parteivorsitzenden über eine aus Gabi Zimmer und Thomas Händel gebildete Doppelspitze zur Europawahl beschlossen werden. Angesichts der knappen Mehrheiten und kontroversen Diskussion über das Wahlprogramm wurde dann aber auf eine solche Festlegung verzichtet.

Auch im Bundesausschuss sind, im Gegensatz zum ab 2014 tagenden Parteitag, die Mehrheitsverhältnisse zur Zeit nicht eindeutig. Vertreter eines eher linken Kurses und Reformpolitiker halten sich knapp die Waage. Daher dürften die Abstimmungsergebnisse für die Kandidatenvorschläge durchaus als Indiz für die zukünftige Ausrichtung der Partei nicht nur mit Blick auf die kommende Europawahl gesehen werden. Gelten doch vor allem die außen- und europapolitischen Positionen der Linken als wesentlicher Stolperstein für ein mögliches Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene.

Für die Umsetzung einer solchen Option hat sich schon in der Vergangenheit der frühere Europaabgeordnete André Brie stark gemacht. Brie, der als Vordenker des Reformflügels der Partei gilt, bewirbt sich auch um einen aussichtsreichen Listenplatz. Er habe aber, so wird berichtet, keine Illusionen tatsächlich einen solchen zu erringen. Dazu sei seine pro-europäische Haltung zu eindeutig. Angesichts einiger Wortmeldungen in der Partei warnt Brie davor, dass “die Linke mit der AfD um die Ablehnung es Euro und der Europäischen Union konkurriert”. Es sei vielmehr wichtig, die europäische Integration entschlossen voranzutreiben.
(mb)

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