Palimm, Palimm! Potemkins zum virtuellen Besuch bei der Linksfraktion: Der große Nebeneinkünfte-Transparenztest zum Beginn der 18. Wahlperiode!

Unser bescheidendes Projekt hat es sich nun seit mehreren Wahlperioden zur Aufgabe gemacht, die Selbstansprüche der linken Bundestagsfraktion mit den Fähigkeiten der realexistierenden Abgeordneten in Bezug zu setzen. Gerade vor dem Hintergrund, dass politische Verfilzungen, wie etwa im Fall Pofalla, ein Grundübel des bürgerlichen Parlamentarismus sind, entsteht in der Öffentlichkeit ein Bild von der Politik als Bühne von Selbst- und Eigeninteressen. Gerne meint die politische Linke hier, quasi durch ideologisches Geburtsrecht, vor dem Scheitern an selbstgesteckten Transparenzziele gefeilt zu sein. Nur so ist es zu erklären, dass in der 17. Legislaturperiode insbesondere Die Linke die Verschärfung der geltenden Transparenzregeln für nicht weitgehend genug hielt und, so Dagmar Enkelmann per Presseerklärung vom 17.10.2012, in die Transparenz-Offensive ging.

Diese „Offensive“ beinhaltete, dass die Linksfraktion unabhängig von der geltenden Rechtslage die Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder, so wörtlich, auf „Heller und Pfennig“ offenlegen würde. Bereits so viel sei vorweg gesagt: Bei einigen Mitgliedern der Fraktion hätte uns eine Darlegung auf Euro und Cent genügt. Offensichtlich schert sich die Fraktionsführung einen feuchten Kehricht darum, ob den eigenen vollmundigen und prosaischen Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgen. Bevor wir uns nun den einzelnen Abgeordneten widmen, sei angemerkt, dass nur die Angaben zu den Nebentätigkeiten auf der Webseite der Fraktion geprüft wurden. Sofern diese Angaben Links zu anderen Seiten enthielten, wurden auch diese geprüft. Selbstverständlich wurden diese dann auch als vollständige Angaben anerkannt.

Sofern der Fraktionsseite keinerlei Angaben zu entnehmen waren, wurde nicht auf den „privaten“ Seiten der Abgeordneten nachgeforscht, ob sie den Transparenzrichtlinien der Fraktion genügen oder nicht. Es gehört zur politischen Professionalität Angaben in dem Medium zur Verfügung zu stellen, welches die originäre Präsenzoberfläche der Fraktion ist. Wer hier keine nachprüfbaren Angaben zu seinen Nebeneinkünften macht, der hat das Geschäft irgendwie nicht verstanden und schadet der Glaubwürdigkeit von Partei und Fraktion.

Die Ergebnisse unseres kleinen Besuchs ergaben folgendes Bild:

Aaken, Jan van, LV Hamburg: Einer unser Hoffnungsträger. Übt nur ehrenamtliche Nebentätigkeiten aus. Auskunft auch zu den Spenden vorbildlich.

Alpers, Agnes, LV Bremen: Keine Nebentätigkeiten.

Dr. Bartsch, Dietmar, LV Mecklenburg-Vorpommern: Kurze, knappe und unvollständige Auskunft. Die Reizfigur der Über-Übermorgen-Fraktion und das Lieblingsopfer der Mauergazette „Junge Welt“ sollte die Rubrik Nebentätigkeiten nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.

Behrens, Herbert, LV Niedersachsen: Einer dieser Multifunktionäre, die für die Revolution alles geben. Verdient in einem nicht näher genannten Stadtrat 120,00 EUR und Sitzungsgeld hinzu. Monatlich ist zu vermuten, Angaben dazu fehlen leider.

Binder, Karin, LV Baden-Württemberg: Nebeneinkünfte aus Tätigkeit im Kuratorium QS GmbH. Etwa 1.000,00 EUR. Werden gespendet.

Birkwald, Matthias B., LV Nordrhein-Westfalen: Keine Nebentätigkeiten.

Bluhm, Heidrun, LV Mecklenburg-Vorpommern: Als Geschäftsführerin einer GbR keine Einkünfte.

Buchholz, Christiane, LV Hessen: Keine Nebentätigkeiten. Spenden an Marx 21 und sogar die WASG werden namentlich aufgeführt.

Bulling-Schröter, Eva, LV Bayern: Keine Nebentätigkeiten.

Roland, Claus, LV Sachsen-Anhalt: Keine Nebentätigkeiten.

Dagdelen, Sevim, LV Nordrhein-Westfalen: Das Cocktailkleid war geliehen oder wurde den Abgeordnetendiäten abgerungen. Keine Nebentätigkeiten.

Dr. Dehm, Diether, LV Niedersachsen: In Niedersachsen auch liebevoll Sonne des Landesverbandes genannt, lässt er in seiner Auskunft viel Spielraum für Interpretation. „Aus früheren Texter- und Kompositionsrechten sowie meiner Manager- und Unternehmertätigkeit habe ich heute noch stark schwankende fünfstellige Einnahmen“, so heißt es da etwas kryptisch. Ob am Tag, im Monat oder im Jahr ist dabei genauso unklar, wie das tatsächliche Auftraggeberumfeld des Tausendsassas. Eines ist jedoch klar: Transparenz-Offensive sieht anders aus.

Ernst, Klaus, LV Bayern: Seine Nebeneinkünfte brachten eins die Partei in Wallung. Heuer sieht das anders aus. Keine Nebeneinkünfte.

Gehrcke, Wolfgang, LV Hessen: Für das Jahr 2012 werden Nebeneinkünfte aus Artikelveröffentlichungen benannt. Zum Jahr 2013 fehlen Angaben oder wurden ggf. keine Einnahmen erzielt.

Gohlke, Nicole, LV Bayern: Keine Nebentätigkeiten. Bei der Spendenaufzählung darf natürlich „Dresden Nazifrei“ und „Jewish Ship to Gaza“ nicht fehlen.

Golze, Diana, LV Brandenburg: Ehemaliges Mitglied des Historikern der Partei bekannten „Spitzenachters“. Keine Nebentätigkeiten.

Groth, Annette, LV Baden-Württemberg: Hier lässt der Klassenkampf keine Zeit für Nebentätigkeiten. Wurde mit proletarischer Disziplin auch so vermerkt. Dafür ein Lob.

Dr. Gysi, Gregor, LV Berlin: Einmal Elite, immer Elite. Für Gysi scheinen andere Richtlinien zu gelten. Das alte Drei-Stufen-System wird benannt und erklärt, weitere Angaben fehlen allerdings. Bedauerlich für einen Fraktionsvorsitzenden.

Hahn, Andre, LV Sachsen: Da haben wir ihn. Auch in dieser Wahlperiode gibt es wieder die Totalverweigerer. Hahn lebt nach dem Motto „Reden ist Silber und Schweigen Gold“. Der defensive Außenposten in der Transparenz-Offensive. Shame on you.

Hänsel, Heike, LV Baden-Württemberg: Keine Nebentätigkeiten. Auch zur Spendentätigkeit schweigt sich die Genossin aus.

Hein, Rosemarie, LV Sachsen-Anhalt: Für die Jahre 2009 bis 2011 werden zusätzliche Einnahmen als Stadträtin ausgewiesen. Für die Jahre ab 2012 beginnt das Rätselraten. Keine Bezüge mehr oder wegbleibende Puste bei der Transparenz-Offensive. Potemkin bittet um Klärung.

Höger, Inge, LV Nordrhein-Westfalen: Auch hier kennt der Klassenkampf keine Kompromisse. Keine Nebentätigkeiten.

Hunko, Andrej, LV Nordrhein-Westfalen: Der Lafontaine-Fan erzielt keine Nebeneinkünfte.

Hupach, Siegrid, LV Thüringen: Dass sie Mitglied im Kreistag Eichsfeld ist, dürfte die Menschen dort erfreuen. Allerdings fehlen die Angaben in Heller und Pfennig. Was verdient sich so ein Multitalent im Kreistag?

Jelpke, Ulla, LV Nordrhein-Westfalen: Keine Nebentätigkeiten.

Karawanskij, Susanna, LV Sachsen: Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass auch dieser Nachwuchsstar keine Hoffnungsträgerin in Sach(s)en Transparenz ist. Wir bitten höflich, wie bestimmt, um Besserung.

Kassner, Kerstin, LV Mecklenburg-Vorpommern: Wie unangenehm. Wer wandelt hier auf Karawanskijs Pfaden?

Kipping, Katja, LV Sachsen: Parteivorsitz im Ehrenamt. Ansonsten letzte Angaben aus dem Jahr 2008. Es bleiben Fragen. Hat sich seitdem nichts mehr getan in Sachen Nebeneinkünften? Dann sollte dies auch klargestellt werden.

Korte, Jan, LV Sachsen-Anhalt: Die Mitgliedschaft in der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist ehrenamtlich. Weitere Angaben macht Korte nicht.

Krellmann, Jutta, LV Niedersachsen: Auch die Gewerkschaften wissen wie Lobbyarbeit funktioniert. Krellmann verdient für eine 10 Stunden Woche 2.069,43 EUR (brutto) zusätzlich. Wohl bekomm´s.

Kunert, Katrin, LV Sachsen-Anhalt: Keine Nebentätigkeiten.

Lay, Caren, LV Sachsen: Die ehemalige Bundesgeschäftsführerin hat kein Nebeneinkünfte.

Leidig, Sabine, LV Hessen: Keine Nebeneinkünfte.

Lenkert, Ralph LV Thüringen: Keine Nebeneinkünfte.

Leutert, Michael LV Sachsen: Keine Nebeneinkünfte.

Liebich, Stefan, LV Berlin: Der frisch gewählte Sprecher des FdS erzielt keine Nebeneinkünfte.

Dr. Lötzsch, Gesine, LV Berlin: Bei der glücklosen ehemaligen Parteivorsitzenden wird mensch das Gefühl nicht los, dass Transparenz-Offensiven immer nur für die Jahre gelten, in denen sie ausgerufen werden. Ihre Spendentätigkeit ist nur für das Jahr 2012 vermerkt. Seit Juli 2012 erhält sie eine monatliche Pauschale für ihre Tätigkeit als Mitglied des ZDF-Fernsehrats in Höhe von 511,29 EUR. Die über 5.000,00 EUR Pauschale im Jahr für ihre Tätigkeit im KfW-Verwaltungsrat ist nur für die Jahre 2009 und 2011 notiert. So wirkt die Auskunft wenig aktuell, selbst wenn sie es sein sollte. Ein paar klärende Ergänzungen wären ratsam.

Lutze, Thomas, LV Saarland: Der Lafontaine-Bezwinger aus dem Saarland übt keine Nebentätigkeiten aus.

Möhring, Cornelia, LV Schleswig-Holstein: Keine Nebenverdienste aus Nebentätigkeiten.

Movassat, Niema, LV Nordrhein-Westfalen: Keine Nebentätigkeiten.

Dr. Neu, Alexander, LV Nordrhein-Westfalen: Dafür, dass Dr. Neu neu ist im Bundestag, macht er alles richtig. In Sachen Transparenz Neuling des Tages. Geht doch.

Nord, Thomas, LV Brandenburg: Keine Nebentätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland.

Pau, Petra, LV Berlin: Der externe Link informiert umfassend in Sachen Transparenz und der Bedeutung dieser politischen Frage. Auch die Auskunft ist aktuell. Gefühlte Siegerin des Transparenztest. Mal wieder.

Petzold, Harald, LV Brandenburg: Dass es ein Leben nach der Transparenz-Offensive gibt, beweist Genosse Petzold. In Sachen Transparenz ein Totalverweigerer.

Pitterle, Richard, LV Baden-Württemberg: Im Ländle sind die Leute besonders schlau. Wer sich über Pitterle informieren will, muss sich erst zu seiner Transparenzseite durchklicken. Da wird dann ordentlich Werbung für die Kanzlei gemacht, die u.a. auch den Namen des MdB schmückt. Nebeneinkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind dort bis zum Juli 2013 vermerkt (Stand 8.1.2014). Ferner werden noch Angaben aus einem kommunalen Mandat aufgeführt. And the prize for „Transparenz und Eigenwerbung“ goes to Richard Pitterle.

Renner, Martina, LV Thüringen: Keine Nebeneinkünfte.

Schlecht, Michael, LV Baden-Württemberg: Ohne Jahresangaben stellt Schlecht fest, dass er als Aufsichtsrat 10.000 EUR (brutto) erhält. Davon führt er 6.000 EUR an gewerkschaftsnahe Einrichtungen ab. Jahreszahlen erspart sich der Genosse. Wie aktuell die Auskunft ist, bleibt daher zunächst fraglich.

Sitte, Petra, LV Sachsen-Anhalt: Als Kommunalpolitiker wird dazuverdient. Monatlich etwa 200 EUR. Weitere Angaben (Jahreszahlen) fehlen. Es bleibt auch hier fraglich wie aktuell die Angaben sind.

Steinke, Kerstin, LV Thüringen: Keine Nebentätigkeiten.

Tackmann, Kerstin, LV Brandenburg: Etliche Nebentätigkeiten werden genannt. Offensichtlich dennoch keine Nebeneinkünfte.

Tank, Azize, LV Berlin: Für Genossin Tank ist Transparenz ein Fremdwort. Warum sollten die Bürgerinnen und Bürger auch etwas wissen wollen.

Tempel, Frank, LV Thüringen: Tatü-Tata, keine Nebeneinkünfte sind da.

Dr. Troost, Axel, LV Sachsen: Der Genosse kann nur über ehrenamtliche Nebentätigkeiten berichten.

Ulrich, Alexander, LV Rheinland-Pfalz: 2.300 EUR (brutto) werden als 2. Bevollmächtigter der IG Metall Kaiserslautern erwirtschaftet. Die werden überwiegend für Spenden und Beiträge verwendet. Da dürfte der Landesverband Rheinland-Pfalz sicherlich bald aufatmen.

Vogler, Kathrin, LV Nordrhein-Westfalen: Auch diese Genossin kann nur über ehrenamtliche Tätigkeiten berichten.

Dr. Wagenknecht, Sahra: Wagenknecht verweist zunächst auf ihre Webseite. Ein gesonderter Menüpunkt der Seite ist dann Transparenz. Hier zeigt sich dem Betrachter ein erschütterndes Bild. Wagenknecht hat 2013 scheinbar gar keine Nebeneinkünfte mehr erwirtschaftet. Sicher ein böser Scherz kapitalistischer Verlagsgruppen, diese Frau zunächst an Luxus und Wohlstand zu gewöhnen, um sie nunmehr finanziell auszuräuchern. Potemkin ruft zu Spenden für Wagenknecht auf. Völker der Welt schaut auf diese Frau. Sie braucht Hilfe. Ganz dringend.

Wawzyniak, Halina, LV Berlin: Als Mitglied des Datenschutzbeirates der Deutschen Telekom erhält mensch recht stattliche Sitzungsgelder (3000,00 EUR pro Sitzung). Für die Jahre 2011 und 2012 sind diese aufgeführt. Die Zahlen für das Jahr 2013 werden sicherlich noch folgen. Ob weitere Nebentätigkeiten ausgeführt werden bleibt leider etwas unklar.

Weinberg, Harald, LV Bayern: Übt keine Nebentätigkeiten aus.

Werner, Katrin, LV Rheinland-Pfalz: Als Stadträtin werden rund 215,00 EUR im Monat dazu verdient.

Wöllert, Birgit, LV Brandenburg: Transparenztotalverweigerung. Frau Enkelmann, übernehmen sie.

Wunderlich, Jörg, LV Sachsen: Keine Nebentätigkeiten.

Zdebel, Hubertus, LV Nordrhein-Westfalen: Ein treuer Blick auf dem amtlichen MdB-Foto und ein cooler Vorname ersetzen keine vollständige Auskunft. Hubertus, dass kannst Du besser.

Zimmermann, Pia, LV Niedersachsen: Der Neuzugang aus Niedersachsen hat weder einen treuen Blick noch einen coolen Vornamen, aber die gleiche Transparenzschwäche wie Kollege Zdebel.

Zimmermann, Sabine, LV Sachsen: Eine 9 Stunden Woche beim DGB in Südwestsachsen bringt gerade mal 1.018,00 EUR (brutto). Da hat Genossin Krellmann mit der IG Metall in Niedersachsen mehr Glück. Da brachte die 10 Stunde Woche immerhin 2.069,43 EUR ein. Gewerkschaftler aller Bezirke vereinigt euch. Die Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen DGB und IG Metall müssen überwunden werden.

Alles in allem lässt die große Transparenz-Offensive mehr als nur zu wünschen übrig. Wem das als Parteimitglied peinlich ist: Uns war es das auch. Es bleibt zu hoffen, dass die hier dargestellten Mängel alsbald abgestellt werden. Wer öffentlich Wasser predigt und selber vom Wein der Intransparenz kostet, der trägt seinen Teil dazu bei, dass der politische Betrieb parteiübergreifend in Verruf gerät. Für eine Partei, die ihr Anderssein wie eine Monstranz vor sich her trägt, sind solch unprofessionelle Herangehensweisen an das eigene Mandat und die selbsternannten Transparenz-Offensiven unwürdig und jämmerlich. Mit anderen Worten: In einigen Wochen gibt es ein Wiedersehen, wenn es auf elektronischem Wege mal wieder Palimm, Palimm in der Linksfraktion macht. Mal schauen, ob MdB lernfähig sind oder auf die Arroganz vermeintlicher parteiinterner Macht bauen.
(jpsb)
Stand der aufgelisteten Auskünfte: 8. Januar 2014

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3 Responses to Palimm, Palimm! Potemkins zum virtuellen Besuch bei der Linksfraktion: Der große Nebeneinkünfte-Transparenztest zum Beginn der 18. Wahlperiode!

  1. bremer sagt:

    Ergänzung
    V. Antrag DIE LINKE-Fraktion und u.a. die Abgeordneten Ulrich & Wunderlich (BT-17-12702 vom 12.3.2013)
    “Begründung
    Die Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (VR) sieht vor, dass die Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die gemäß § 1 Absatz 3 VR anzugeben sind, betragsgenau („auf Euro und Cent“) veröffentlicht werden.”

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712702.pdf

  2. bremer sagt:

    I. Im Bundesprogramm der Linken steht: “Alle Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen.” (Kapitel Ein Neuer Politikstil, Satz 6)

    II. Zur Zeit sind folgende MdBs “Doppeldecker” (= mindestens zwei Mandate) Stand Anfang 2014:
    – Herbert Behrens (Stadtverordnetenversammlung Osterholz-Scharmbeck)
    – Rosemarie Hein (Stadtrat Magdeburg)
    – Richard Pitterle (Stadtrat Sindelfingen)
    – Petra Sitte (Stadtrat Halle a.d. Saale)
    – Alexander Ulrich (Kreistag Kaiserslautern-Land)
    – Katrin Werner (Stadtrat Trier)
    – Birgit Wöllert (Kreistag Spree-Neiße & Stadtverordnetenversammlung Spremberg)
    – Jörn Wunderlich (Kreistag Zwickau)
    – Hubertus Zdebel (Bezirksvertretung Münster)
    III. Wie war noch der Wahlkampfslogan der Linken ? – “Teilen macht Spaß” oder so ähnlich ?
    IV. Die 64 MdB Die Linken haben 29 Parteiämter.

  3. Peter sagt:

    ….gutesThema !…

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