Landesausschuss lässt Dehm abblitzen

Am Wochenende hat die Partei Die Linke einen Drahtseilakt zwischen inszenierter Solidarität und gelebter Spaltung in einer Art öffentlicher „Tour de Force“ hinter sich bringen müssen. Dabei hat sich erneut gezeigt, dass die wichtigste Eigenschaft linker Spitzenpolitiker die Leidensfähigkeit innerhalb zermürbender Flügelauseinandersetzungen sein muss.

Ungeachtet dessen scheint die Luft für den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm, der aktuell im Parteivorstand den Spannmann für die Europaskeptikerin Wagenknecht gibt, dünner zu werden. So verweigerte ihm der Landesausschuss, eine Art kleiner Parteitag, seines eigenen Landesverbandes die uneingeschränkte Gefolgschaft bei der Vorbereitung taktischer Winkelzüge für den Hamburger Europarteitag. Bereits zu Beginn der am vergangenen Samstag abgehaltenen Sitzung hatte Dehm einen Initiativantrag eingebracht. So sollte das Gremium des Landesverbandes eine Empfehlung dafür abgeben, das auf Grundlage von Dehms eigenem Entwurf und dem des Parteivorstandes, ein politischer Kompromiss in Hamburg gefunden werden soll.

Der Landesausschuss hat nun, auf Antrag des Landesvorsitzenden Manfred Sohn, Dehms Antrag entscheidend abgeändert und Dehms Intention ins Gegenteil verkehrt. In Abänderung des Antrages des Bundestagsabgeordneten heißt es nun, dass ein Kompromiss auf Grundlage des Programmentwurfs des Parteivorstandes erfolgen soll. Sohn liess es sich nicht nehmen diese Nachricht den beiden Parteivorsitzenden umgehend via Mail zukommen zu lassen.

Es bleibt abzuwarten, ob Sohns Manöver tatsächlich höherer politischer Weisheit geschuldet ist. Mit der Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten Sabine Lösing kandidiert immerhin ein prominentes Mitglied des Landesverbandes für einen aussichtsreichen Platz auf der Vertreterinnenversammlung in Hamburg. Nach dem Verlust der gesamten Landtagsfraktion und von zwei Bundestagsmandaten im letzten Jahr, dürfte ein weiterer Mandatsträgerverlust ein Problem für den in schwerem finanziellen Fahrwasser dahindümpelnden Landesverband bedeuten. Auch Sohn kann sich ausrechnen, dass die Position Dehms auf dem Europarteitag nicht mehrheitsfähig ist. Da gilt es sich zu Gunsten von Lösing gegenüber dem ehemaligen Schlagersänger freizuschwimmen. Ob ein klares Bekenntnis Lösings zum PV-Entwurf nicht sinnvoller wäre, müssen nun die Delegierten entscheiden, die die Europawahlliste wählen werden.

Nach der Niederlage im eigenem Landesverband dürften die Nerven bei Dehm dagegen blank liegen. Schließlich wussten die bürgerlichen Medien zu berichten, dass beim Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Sonntag, Dehm den Parteimitgliedern Gysi, Riexinger, Kipping und Pau ein „Hier trennt sich die Spreu vom Weizen“ zu raunte. Auslöser dieser sprachlichen Zuspitzung war die Tatsache, dass genannte Spitzengenossinnen und -genossen, es sich nicht nehmen ließen auf der gleichen Veranstaltung auch den Opfern des Stalinismus zu gedenken.

Sollte Dehm dies diesem Nachmittag so gesagt haben, hätte er richtg gelegen. In der Tat hat sich da etwas getrennt: Die geschichts- und verantwortungsbewussten Teile der Partei von den Charaktermasken einer längst abgewickelten verbrecherischen Theorieruine auf deren Grundlage Marxisten zu Handlagern und Tätern geworden waren.
(jpsb)

Dieser Beitrag wurde unter Diether Dehm, Europawahl 2014, Kommentar, LINKE, Niedersachsen, Programmdebatte veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.