Streichung gefordert

Führende Politiker der Linken machen sich für eine Streichung der umstrittenen Passagen in der Präambel des Europawahlprogrammes der Partei stark. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, liegt dazu ein von den Parteivorstandsmitgliedern Caren Lay, Axel Troost und Thomas Nord erarbeiteter Antrag vor, der auf dem Hamburger Parteitag zur Abstimmung gestellt werden soll. Danach sei die Kritik an der neoliberalen Hegemonie, der Militarisierung und der Abschottungspolitik der EU an anderer Stelle des Leitantrags treffender formuliert.

Der, auf Drängen der Stellvertretenden Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Sahra Wagenknecht, eingefügte Passus werde in seiner verkürzten Form “weder der Geschichte Europas noch der EU gerecht”, heisst es in dem Antrag weiter. Schon am letzten Freitag hatten sich in einer Pressekonferenz die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger und Fraktionschef Gysi ähnlich geäussert. Sie sahen ausser in “wenigen Sätzen” nur noch geringen Korrekturbedarf am vorliegenden Entwurf und bezogen sich damit besonders auf die umstrittene Formulierung in der Präambel. Wagenknecht selber zeigte sich in der Presse angesichts dieser massiven Kritik bereits kompromissbereit.
(mb)

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