Positive Töne: “Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch.”

Unterstützt von zahlreichen Linken aus Ost und West, darunter die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Thomas Händel, Martina Michels, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Jürgen Klute und die Landesvorstände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen, liegt seit dem heutigen Tag ein Ersetzungsantrag für die heftig umstrittene Präambel des Europawahlprogrammes der Partei Die Linke vor. Darin wird gefordert, die Europäische Union zu einer wirklichen Solidargemeinschaft zu entwickeln und das Wohl aller Europäer in den Mittelpunkt zu stellen.

Kritisch bemerkt man, dass “viele Menschen ihre Interessen in der Europäischen Union nicht gewahrt” sehen und damit “die EU von einer Hoffnung zu einer Bedrohung” für sie wurde. Nationalstaatlichen Alleingängen erteilt man trotzdem eine klare Absage, denn: “Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung.” In sieben Punkten erläutert der Entwurf daher die positiven Ziele der Linken, die sie in einem gestärkten Europaparlament zusammen mit ihren europäischen Bündnispartnern umsetzen will.

Ob dieser Text tatsächlich die Präambel des Wahlprogrammes werden wird, dürften erst die Delegierten auf dem kommenden Parteitag in Hamburg entscheiden. Zwar liegt er auch schon dem Parteivorstand für seine Sitzung am 8. Februar vor. Man geht aber davon aus, dass sich der Vorstand noch nicht auf einen Kompromiss unter Einbeziehung des nun vorliegenden Antrages wird einigen können. Zumal noch der Alternativentwurf eines Wahlprogrammes von Dieter Dehm und Wolfgang Gehrcke vorliegt und die Delegierten auch über zahlreiche Änderungsanträge für den eigentlichen Programmtext zu entscheiden haben. Gerade Letzteres könnte durchaus zu inhaltlichen Differenzen zwischen der angedachten neuen Präambel und den programmatischen Details führen und dem Parteitag damit hitzige Debatten bescheren.
(mb)

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