Die Linke vor dem Hamburger Parteitag: Keine Liebeserklärung für Europa?

Die Programmdebatte der Partei Die Linke anlässlich der Wahl zum Europaparlament in Mai wurde nicht zur Stärkung linker Kräfte in der Bundesrepublik genutzt. In der öffentlichen Wahrnehmung spiegelt die Debatte die nach wie vor vorhandene ideologische Spaltung der Partei. Die Findung einer modernen elektoralen Basis zur Erlangung einer gemeinsamen Grundlage für den Wahlkampf gerät so in den Hintergrund. Stattdessen inszenieren sich geschichtsreaktionäre Kräfte in der Partei mit radikalrhetorischer Europafeindlichkeit.
 
Vor der Europawahl geht in der Partei Die Linke ein Hirngespinst um. Die Idee eines europäischen Kommunismus für den allein es sich lohnen würde Programme zu schreiben oder in Parlamenten zu versauern. Umgehend würde er auferstehen aus Ruinen und die Menschen auf dem alten Kontinent ergreifen. Und zwar nicht in hundert Jahren sondern im Mai 2014. Mit antithesischer Urkraft werden dann die Fundamente des bourgeoise-kapitalistischen Gesellschaftsüberbaus vernichtet. Umgehend erheben sich unter dem Schwenken roter Banner die Unglücklichen dieser europäischen Welt und errichten den Staat der Steuererhöhung für Reiche, des Mindestlohns und des Ideals der Arbeit für Alle. Denn die Grundlage dieses Schlaraffenlandes der Moderne ist die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrien. Ab diesem Zeitpunkt werden auch alle Weltkonflikte gelöst und die divergierenden Interessen auf der Erde durch den Abwurf von Friedenstauben und Entwicklungshelfern ein jähes Ende finden. Spätestens in diesem Moment sollten dann auch die NATO, die Weltbank und RTL-II aufgelöst werden. Wer die Programmdebatte der Partei Die Linke zum Europawahlprogramm in den letzten Monaten verfolgt, der wird den Eindruck nicht los, dass es in der Partei aktuell nur darum geht, wer auf diesem Weg das bessere ideologische Buchstabenkonvolut zu liefern in der Lage ist.
 
Entscheidend bei dieser Vorstellung der Schaffung einer Welt wie sie uns gefällt, ist der Glaube, dass nur eine radikale Kritik an den bestehenden Institutionen des europäischen Integrationsprozesses die Alleinstellungsmerkmale sichert, die es dem Wähler, diesem (noch) entfremdeten „Homo Sozialismus“ im Wartestand, erlaubt, falsches Bewusstsein abzustreifen um die ganze Größe radikaler Kritik nicht am Wesen der abstrakten Warengesellschaft festzumachen, sondern an den Organen einer von links per Naturverpflichtung zu hassenden Europäischen Union. Diese Hirngespinste sind nicht allein auf die reaktionär linksautoritären Strömungen in der Partei begrenzt. Auch das linke Feuilleton, und da nicht allein der vom Neuen Deutschland künstlich gehypte Raul Zelik, träumen von sozialistischen Wiederauferstehungs- und Allmachtsphantasien, wenn sie von einem linken Neuanfang in Europa unter Zerstörung der bisherigen Institutionen und Organe schwadronieren. Wem beim Lesen solcher Texte wie Zeliks “Eine Frage der Verfassung“ die große Schulhofweisheit „Große Fresse, nichts dahinter“ nicht zwangsläufig ins Hirn schießt, der hat vielleicht keins.
 
Denn noch nie seit der Weiterentwicklung der marxschen Idee zum „wissenschaftlichen Sozialismus“ stand es in Europa schlechter um die Vorstellung, mittels der idealistischen Konstruktion namens Sozialismus, der Geschichte den Kapitalismus austreiben zu wollen. In den volkswirtschaftlichen Zentren Europas, da wo die Systemkrise seit mehr als sechs Jahren noch recht ordentlich verwaltet wird, ist die linke Bewegung ein in aller Regel inhomogenes Parteiengebilde, das so ziemlich alles in sich aufsaugt, das halbwegs Links wirkt, allein um vermeintlich seine parlamentarische Existenzberechtigung zu sichern. An der Peripherie Europas, da wo die Volkswirtschaften im globalen Kampf um Produktionsstätten und Märkte der Zukunft, also die nicht wettbewerbsfähigen Nationen agieren, sind linke Kräfte nur eine Stimme im Krawallchor der Enttäuschten der weltweiten Moderneentwicklung und müssen sich mit knapper Not von den Modernegegnern von Rechts distanzieren. Hegemoniefähigkeit müsste zwingend anders aussehen. Tut sie aber nicht.
 
Europafreundliche Europafeindlichkeit?
 
Linke Berufsideologen und ihr Anhang lieben es eben in solch eigentlich trostlosen Zeiten für einen groben Keil einen groben Hammer zu benutzen. Woher sollten sie auch sonst ihre politische Existenzberechtigung herleiten. Die Welt, sie muss so schlecht geredet werden, dass die historischen Verlierer von 1989 nochmal eine Chance bekommen. Keine Eigenveränderung, kein „Fragendes Voranschreiten“ kann so ernst gemeint sein, als dass man nicht vielleicht doch mit den alten Schulweisheiten des Arbeiterbewegungsmarxismus die Welt zu erklären in der Lage wäre. Und wenn der Kritikgegenstand so komplex ist, dass er damit vielleicht doch nicht zu erklären ist, dann muss sich die Realität der eigenen Rhetorik anpassen. Welche Philosophie würde sich für eine solche Herangehensweise besser prädestinieren als der Marxismus, der mit Begriffen wie Entfremdung, Fetisch und der Unterstellung falscher Bewusstseinsformen ja immer die Immunisierung fürs eigene Weltbild gegen Einflüsse von Außen gleich mitgeliefert hat. So aus- und aufgerüstet haben nicht zuletzt die linken Bewegungen im vergangenen „Jahrhundert der Weltanschauungen“ kräftig dazu beigetragen, dass die Welt heuer so ist wie sie eben ist.
 
Das Scheitern von ideologischen Schulen in Europa, deren Ziele rassistische oder klassentheoretische homogene Endgesellschaften waren, führte auf der anderen Seite dazu, dass die bürgerliche Zivilgesellschaft, samt der angeschlossenen kapitalistischen Reproduktionsmethode, aktuell als alternativlos angesehen wird. Diese „Akzeptanz“ dehnt sich dann schnell auf supranationale Institutionen aus, die neben der rechtlichen Ausformung von ökonomischen Prozessen zusätzlich auch die notwendigen sozialen Kompromisse politisch aushandeln können und müssen. Sie sind dabei zwangsläufige Ergänzung zu den nationalen politischen bzw. verfassungskonstituierten Aggregaten, die die Bürger aus ihren jeweiligen Nationalstaaten kennen. All diese Institutionen genießen nicht nur in der Bundesrepublik eine hohe Akzeptanz, nicht etwa weil sie dem Kapitalismus seine Krisenmomente nehmen, sondern weil es ohne solche auf gesellschaftlichen Kompromissen basierenden Vermittlungsebenen, den Ländern in der Europäischen Union deutlich schlechter gehen würde. Gerne wird von Links übersehen, dass die bisherige Nachkriegsgeschichte daher in Europa eine Geschichte der Erfolge war, deren wesentliche Bedingung unauflöslich mit dem europäischen Integrationsgedanken verbunden ist. Dass dieser nicht von Links gestaltet wurde liegt einfach daran, dass das bürgerliche Lager, aber auch die moderne Zivilgesellschaft, bis zum heutigen Tage problemlos in der Lage waren diesen Prozess ohne die systemkritische Linke zu gestalten bzw. deren Widerstandspotential so gering war, dass es machtpolitisch nicht ins Gewicht fiel.
 
So hat es etwas von den berühmten Hunden, die der Karawane nachbellen, wenn die EU im parteiinternen Machtkampf der Demagogen nun als neoliberal bezeichnet wird und damit der Versuch unternommen wird den Schlusspunkt in einer Debatte zu setzen, ob Linke einen positiven Bezug zu den bestehenden Institutionen der Europäischen Union herstellen dürfen oder nicht. Allein die Frage stellt sich so nicht. Denn natürlich sind in einer bürgerlichen Zivilgesellschaft, deren wirtschaftliche Basis mangels aktueller historischer Alternative kapitalistisch organisiert ist, zunächst alle Institutionen an den Wirtschaftsmodus gebunden, dessen Basis die Grundlage der gesellschaftlichen Reproduktion bildet. Und da zeigt es sich, dass die Mitgliedsstaaten der EU seit 2008 keineswegs nur monetaristische, sondern vielmehr etatistische Maßnahme ergriffen haben, um den einheitlichen Währungs- und Wirtschaftsraum zu erhalten. In der bestehenden Systemlogik ist die Stützung des finanzkapitalistischen Bankensektors alternativlos, allein aus der Tatsache heraus, welch zentrale Rolle die privaten Banken bei der Organisierung der realwirtschaftlichen Produktion innehaben. Wer heuer meint, dass diese Rolle im historischen Sekundenschlag durch eine staatsmonopolistische Vergesellschaftung substituierbar ist, der sollte seine wirtschaftswissenschaftlichen Promotionsehren retournieren. Fast alle anderen Beteiligten wissen, dass die Aussteuerung solcher Prozesse eine „Jahrhundertaufgabe“ bleibt. 
 
Niemand würde dabei ernsthaft bezweifeln, dass Europa sich in einem hochgradig aggressiv geführten Wettkampf mit den anderen großen Wirtschaftszonen des Weltmarktes befindet. Diese Auseinandersetzung findet unter Bedingungen statt, die eben gerade nicht von Europa allein diktiert werden können. Vielmehr sind dort Akteure am Start, denen im Vergleich zu Europa noch viel weniger die Attribute „demokratisch“ und „sozial“ ins Portfolio des politischen „Agenda Setting“ angedichtet werden könnten, deren ungeheure Dynamik als neue „Global Player“ aber mit dem Erodieren der südeuropäischen Binnenmarktstrukturen genau so viel zu tun hat, wie die Unfähigkeit der politischen und wirtschaftlichen Eliten dieser Krisenländer auf die Veränderung der Effizienzsteigerungen des Weltmarktes zu reagieren.
 
Und auch die vermeintliche Militarisierung der Gesellschaft ist ein gern belebtes Schreckgespenst der Linken; Allein ist sie im Vergleich zu den anderen Regionen der Weltgesellschaft kaum erkennbar. Im Gegenteil. In Westeuropa ist die Zeit der großen Massenheere vorbei. Die Ausgaben für die Verteidigungshaushalte schwinden seit Jahren. Europa setzt strategisch, ähnlich wie die USA, auf technische Überlegenheit und nicht auf eine Militarisierung der Zivilgesellschaft. Ebenso ist die Sicherung von Außengrenzen gar kein neues Phänomen des europäischen Staatenverbundes. Durch die Freizügigkeit innerhalb der EU hat sich der Druck auf genannte Außengrenzen erhöht. Frontex ist dabei ein Versuch die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedern an den Außengrenzen und denen an den Binnengrenzen zu verteilen. Auch ohne Frontex würden Mitgliedsländer eine restriktive Einwanderungspolitik aufrecht erhalten, allein die Kosten müssten sie dafür dann ohne EU-Unterstützung aufbringen.
 
Programme auf dem schmalen Grat zwischen Wahlaufruf und Wahlboykottaufruf
 
Es gibt gute Gründe diese Zustände zu problematisieren, es gibt aber keinen Grund in einem Programm der Wahlbevölkerung vorzugaukeln, dass eine Stimme für Die Linke diese gut diagnostizierbare weltgeschichtliche Lage gerade zur nächsten Europawahl fundamental verändern wird, gerade dann, wenn die Möglichkeiten, die das einzige supranationale Parlament der Welt bietet, permanent klein geredet werden. Und so darf schon gefragt werden, warum nun Programmentwürfe und Textpassagen zur Abstimmung gestellt werden, die negieren, dass die Rolle des europäischen Parlaments sei Jahren in den europäischen Verträgen gestärkt wird und das eigentliche Problem des Parlaments seine bisher geringe Legitimität durch die Wahlbevölkerung ist. Natürlich spiegeln sich in einem Parlament regierungswillige Mehrheiten. Das liegt in der Natur der Sache. Erkennbar fehlt es in Europa aber an einer Wahlkultur, das EU-Parlament systemimmanent oppositionell zu denken, weil die Kräfte die dies tun könnten, in aller Regel das vorhandene Instrument ablehnen anstatt es zu gestalten. Eine solche Überlegung des „parlamentsoppositionellen Gestaltens“ fehlt den Entwürfen, die in Hamburg zur Abstimmung gelangen, weil die Möglichkeiten des Wirkens im EU-Parlament, etwa gegen eine omnipotente Kommission, in den Programmen stiefmütterlich oder gar nicht behandelt werden.
 
Stattdessen setzt die Partei auf die Zuspitzung einer Elends- und Zusammenbruchsrhetorik, die zwischen Wahlaufruf und Wahlboykott einen so schmalen Grat entlang wandert, dass letztere Option fast konsequenter anmutet. Dass eine Liebeserklärung an diese völkerrechtliche Besonderheit namens EU-Parlament von links nicht gedacht werden kann, lässt erahnen, dass Marx Erben eben keine Sache unterhalb der weltgeschichtlichen Gesamteroberung mehr anpacken mögen. Vielleicht auch ein Grund warum aktuell nur 35 Parlamentarier des Europaparlaments der Fraktion der europäischen Linkspartei angehören. Der zivilgesellschaftliche Teil der Bevölkerung, also die Masse der europafreundlichen Wähler, traut derlei Allmachtssucht nicht. Auch wenn sie nur als Sturm im Wasserglas daherkommt.
 
Es reicht eben schon lange nicht mehr die Ungerechtigkeiten der Welt anzuprangern, damit einem dauerhaft die Massen hinter herlaufen. Es werden naheliegende Lösungskonzepte verlangt. Fehlen sie oder kommen sie in einer Sprache daher, die an den blechernen Widerhall der Verlierer der Geschichte, samt ihres realsozialistischen Leviathan erinnert, dann geht eben die Masse, insbesondere die Masse der wahlbereiten Bevölkerung, auf kritische Distanz. Und das berechtigterweise, vor allen Dingen wenn sich die Protagonisten dieser autoritär tönenden Versuchung als Wiedergeburten der Eliten des diktatorischen Einheits- und Staatssozialismus inszenieren. Wählern fällt eben auf, wenn politische Akteure nur noch einen gesellschaftspolitischen (oder persönlichen?) Laborunfall entfernt vom Realsozialismus agieren.
 
Die damit einhergehenden Schwächung links-sozialer Kräfte verhindert, dass das Parlament intensiv als Korrektiv der Kommission genutzt werden kann. Dies ergibt sich aber aus der Natur demokratischer Prozesse und nicht auf Grundlage eines Diktats abstrakter Kräfte aus Brüssel. Linke, sowohl Sozialisten als auch kommunistische Kräfte, haben innerhalb der EU alle Freiheiten dieser Welt für eine alternative Gesellschaftsordnung zu werben. Wenn dieses Angebot von der Zivilgesellschaft so wenig abgerufen wird, hat dies eben auch damit zu tun, dass dieses Angebot erkennbar mit einem Verlust an Freiheiten und Grundrechten verbunden sein könnte anstatt mit der Gestaltung politischer Macht auf Grundlage anerkannter und eingeübter politischer Instrumente. Die gefühlte Ablehnung eines parlamentarischen Projekts durch die parteipolitische bundesdeutsche Linke wirkt da wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.
 
Personal- statt Programmfindung entscheidet über die Haltung der Linken zu Europa
 
Nun haben sich wichtige Protagonisten der Reformkräfte der Partei zu einer Art Notoperation am offenen Programmfindungsherzen zusammengefunden, um mittels einer neu gefassten Präambel den Vorwurf zu entkräften, dass Die Linke zu europafeindlichen Populismus neigen würde. Der Vorstoß ist ehrenwert, kommt aber für einen wirkliche Belebung der Programmdebatte viel zu spät. In Erinnerung wird eher bleiben, dass sich der Bundesvorstand der Partei und da insbesondere die beiden Vorsitzenden, anlässlich der Vorbereitung des Europaparteitages völlig desolat präsentiert haben. Zunächst wird ihnen von einer Vorstandsmehrheit eine Präambel in den eigenen Entwurf diktiert, dessen geistiger Vater dann doch lieber ein Konkurrenzprodukt der Parteiöffentlichkeit präsentiert. Sodann erkennt die Partei, dass sowohl der Dehm-Entwurf als auch die Präambel des Vorstandsentwurfs Die Linke in ein gefährliches Fahrwasser bugsieren könnten. Dies wiederum führt dazu, dass der Vorstand seine eigene Präambel kippt und nun dem Parteitag die Entscheidung überlasst mit welchem Stallgeruch die Partei in dem Wahlkampf ziehen möchte. Wären die dazu notwendigen Entscheidungen im Vorstand namentlich protokolliert worden, das Schenkelklopfen in der Partei wäre beträchtlich gewesen. Es gibt aber bekanntlich einen schmalen Grat zwischen Lernfähigkeit und Opportunismus.
 
Ob sich letztendlich mit dem reformpolitischen Vorstoß auch eine wirkliche Liebeserklärung an Europa verbindet bleibt eine der in Hamburg zu beantwortenden Fragen. Dass die Rettung der eigenen Partei vor dem Vorwurf europafeindlich zu sein als eilig zusammengestrickter Verzweiflungsakt erscheint, stärkt nicht das Vertrauen in die Reformkräfte der Partei. Gleichwohl könnte dieser Eindruck bereits in Hamburg selbst widerlegt werden. Weniger auf dem Parteitag, als in der darauf folgenden Vertreterinnenversammlung, die über die Bundesliste zur Europawahl entscheidet. Hier scheint sich fernab von Hinterzimmerabsprachen den Delegierten eine echte Option zu öffnen, sehr genau zu entscheiden, ob Politiker delegiert werden, die als überzeuge Europäer in einem Europarlament tatsächlich hart arbeiten wollen oder als Gralshüter einer halluzinierten Weltrevolution eigentlich nur der Zerschlagung des Instruments harren, in dem sie eigentlich gestalterisch Politik betreiben sollten.
 
Wen dabei große Sorge umtreibt, dass sich am Ende die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Partei auch im Personaltableau der aussichtsreichen Kandidaturen spiegeln, der sollte sich an den Umgang mit André Brie erinnern, den westdeutschen Genossinnen und Genossen nach der Listenaufstellung zur Europawahl 2009 gepflegt haben. Da wurden künstliche Mehrheiten gnadenlos genutzt um vermeintlich unliebsame und eigenständige Köpfe bewusst ins politische Abseits zu drängen. Wie sehr so etwas dann der Partei als Ganzes schaden kann, zeigt die aktuelle Debatte ums Programm. Der hätte etwas mehr André Brie sehr gut zu Gesicht gestanden. Es gibt Ringe, die sich eben schließen.
 
Am späten Samstagabend fällt somit die Entscheidung, ob Die Linke dieses vereinigte Europa liebt oder verachtet. An Personalfragen? Ja. Aber besser so, als gar nicht!
(jpsb)
 
Potemkin wird den Parteitag in Hamburg vor Ort begleiten und Programm- und Personalentscheidungen online dokumentieren und kommentieren. Wer zur Redaktion Kontakt aufnehmen will, findet uns im Pressebereich des Parteitages.

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