„Mafiöse Strukturen“ in der Linken Niedersachsen? Landesvorsitzender Sohn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundestagsabgeordneten seines Verbandes!

So langsam dämmert es den niedersächsischen Mitgliedern der Linken, dass das was am Anfang dieser Woche ihr Landesvorsitzender Manfred Sohn losgetreten hat, noch sehr lange die Stimmung in Verband vergiften wird. Denn was muss in einem Landesverband los sein, wenn der Vorsitzende den aus seinem Verband entsendeten Bundestagsabgeordneten unterstellt, sie wären an dem Aufbau mafiöser Strukturen beteiligt? So geschehen in einem offenen Brief Sohns an die Mitgliedschaft in Niedersachsen vom heutigen Montag.

Hintergrund dieser deutlichen Worte sind seit Monaten im Verband tobende Machtkämpfe. Ausgelöst wurden diese durch die Absicht des Landesvorstandes, die Bundestagsabgeordneten mehr als bisher zur Finanzierung der Kosten der Landesgeschäftsstelle und der weiteren laufenden Kosten des Verbandes heranzuziehen. Sowohl Diether Dehm, Herbert Behrens, Pia Zimmermann, als auch Jutta Krellmann hatten dies jedoch abgelehnt und stattdessen angeboten einen Finanzierungskredit für den Haushalt 2014 bereitzustellen. Als „Gegenleistung“, das ergaben Protokolle des geschäftsführenden Landesvorstandes, sollten jedoch alle Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle freigesetzt werden und die Mietverträge der Parteizentrale in Hannover gekündigt werden.

Diese Form der Gestaltung des Landesverbandes nach eigenem Gutdünken soll sich allerdings nicht nur auf den laufenden Haushalt beschränken. So wird in dem nun veröffentlichten Brief des Landesvorsitzenden der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens mit der Aussage zitiert, dass er in Zukunft sein Geld nicht dem Landesverband, sondern einzelnen Kreisverbänden direkt zur Verfügung stellen will. Für Sohn ist die Sache damit klar. Sofern die vier Abgeordneten hier koordiniert vorgehen, ist es ihnen mittels einer im Eigeninteressen ausgesteuerten Mittelzuweisung möglich, sich politische Mehrheiten in den ihnen wohlgesonnenen Kreisverbänden zu beschaffen. Der Landesverband würde im gleichen Zeitraum wirtschaftlich ausbluten.

Sodann, folgert der Landesvorsitzende, würden die Abgeordneten und ihre Angestellten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Privilegien aus dem Landesverband eine persönliche Wahlkampforganisation machen. Sohn spricht von einer Spaltung des Landesverbandes und rechnet diese anhand der Geldmittel vor. Die noch 2.800 Mitglieder würden im Jahr Mitgliedsbeiträge in Höhe von 220.000 Euro aufbringen. Demgegenüber würde jedem Abgeordneten dank Diäten, Aufwandspauschalen und Angestelltenpauschalen 350.000 Euro jährlich zur Verfügung stehen. Bei vier Abgeordneten macht dies eine Finanzmacht von 1,5 Millionen Euro gegenüber den 220.00 Euro an Mitgliedsbeiträgen aus.

Aufgrund dieses Missverhältnisses sieht Sohn die Gefahr eines „Abgeordneten-Feudalismus“ oder um es weniger prosaisch auszudrücken, der Landesvorsitzende sieht die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundestages sich ihre Gefolgschaft kaufen könnten und einen Verband nach ihren persönlichen Vorstellungen erschaffen. Sohn wörtlich: „Finanziell ist das aufgrund der Privilegien, die der bürgerliche Parlamentarismus ihren zur Verfügung stellt, überhaupt kein Problem“. „Was aber wäre das anderes als die Verwandlung einer demokratischen Struktur in einen Abgeordneten-Feudalismus mit tendenziell mafiösen Strukturen?“ folgert Sohn zuspitzend.

Der Landesvorsitzende empfiehlt dagegen, dass die Abgeordneten sich aus den Diäten nur noch ein Facharbeitergehalt auszahlen sollten, um den Rest der zur Verfügung stehenden Gelder an die Partei zu überweisen. Ferner sollten die Arbeitsverhältnisse bei den Abgeordneten nur in Abstimmung mit den politischen Gremien der Partei begründet werden.

Der Brief wirft indes mehr Fragen auf als er beantwortet. Denn Sohn war selber Parlamentarier. Als er noch Vorsitzender der Landtagsfraktion war, kamen ihm die nunmehr als Lösung präsentierten Vorschläge nicht über die Lippen, geschweige denn zu Papier. Auch die Auswahl des Mitarbeiterstabes der Landtagsfraktion war alles andere als transparent. Sohn stand und steht für ein intellektuelles Ausbluten des Verbandes. Seine DDR-Verharmlosungen und realsozialistischen Machwerke wie sein Buch „Der dritte Anlauf“ haben dazu geführt, die Kräfte, die sich für ein reformpolitisches Projekt in der Linken einsetzen wollten, massiv abzuschrecken. Und Sohn bleibt auch eine Antwort auf die Frage schuldig, warum er anlässlich der Listenaufstellung zur letzten Bundestagswahl nicht gegen Diether Dehm oder Herbert Behrens kandidiert hat. Die Gerüchte, die im Verband kursieren, lassen auf recht bürgerliche oder doch eher kleinbürgerliche Gründe schließen.

So hat der Brief letztlich den fahlen Beigeschmack eines rein persönlichen Nachtretens. Denn nimmt Sohn sich und seinen Brief halbwegs ernst, müssten seine Vorwürfe umfangreiche politischen Folgen nach sich ziehen. Dann hätte er seinem Anliegen aber sicherlich mehr genutzt, wenn er die dafür zuständigen Gremien über seinen schlimmen Verdacht informiert hätte. Schlussendlich hätten in dieser Sache sofort der Bundesvorstand und die Führung der Bundestagsfraktion in Kenntnis gesetzt werden müssen, bevor in einem öffentlichen Brief die Mitgliedschaft über den Verdacht der Herausbildung „krimineller Machenschaften“, um im Bild Sohns zu bleiben, informiert wird.

Die Umgehung und Aushöhlung der demokratisch politischen Strukturen unter Einsatz der vom Staat gezahlten Geldmittel stellt nämlich die rechtliche Integrität des Landesverbandes als Parteiorganisation im verfassungsrechtlichen Sinne in Frage. Wer so etwas versucht, und das unterstellt der Brief des Landesvorsitzenden den vier Abgeordneten, verhält sich schlichtweg so parteischädigend, dass die Anrufung der Parteischiedsgerichtsbarkeit zum Zwecke des Parteiausschlusses nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten erscheint. Allein diese Tragweite offensichtlich nicht bedacht zu haben zeigt, dass Sohn selber ein rein instrumentelles Verhältnis zu Machtfragen hat. So fehlt ihm, auch unter Berücksichtigung seines persönlichen Verhaltens als Landtagsabgeordneter, die moralische Integrität die von ihm eigens aufgeworfenen politischen Fragen einer sachgerechten Lösung zuzuführen. Und deshalb wird außer einem lamentierenden offenen Brief auch nichts mehr zu hören sein vom Landesvorsitzenden „Manfred ohne Land“, wie er bereits spöttelnd bezeichnet wird.

Der Landespartei hat er damit einen Bärendienst erwiesen. Wer meint nach einen solchen Brief zur Tagesordnung übergehen zu können, der dokumentiert auf erschreckende Art und Weise, welch bemitleidenswertes Personal Die Linke in Niedersachsen in Spitzenämter einbestellt hat. Für Sohn kann es daher nur heißen: Rücktritt als Landesvorsitzender oder Aufklärung der Vorwürfe bei bedingungsloser Grenzziehung gegenüber jeglichem Versuch der Aushöhlung der demokratische Grundprinzipien der Partei.
(jpsb)

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