Sächsische Linke beschliesst Wahlprogramm

Auf dem Flughafen Dresden hat der 11. Parteitag der sächsischen Linken einstimmig das Wahlprogramm für die am 31. August stattfindende Landtagswahl beschlossen. Unter der Überschrift “Besser leben in Sachsen” wollen die Sozialisten im Sommer die seit 1990 regierenden Christdemokraten ablösen und einen Politikwechsel im Freistaat einläuten. Mit aktuell 22% in Wahlumfragen dürften es ihnen zumindest gelingen weiterhin zweitstärkste Kraft im Dresdner Landtag zu bleiben.

Der designierte Spitzenkandidat und Partei- und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass Die Linke in Sachsen auf ein Rot-Rot-Grünes Regierungsprojekt orientiert: “Ich denke, dass LINKE, SPD und GRÜNE bei allen programmatischen Differenzen, auf die wir stolz sein sollten, in der Vision einer humanen Gesellschaft ein gemeinsames Wertefundament haben.” Damit setzen Gebhardt und die Parteiführung ihren schon länger betriebenen Kurs der Annäherung zwischen den drei Parteien fort.

Allerdings liegt Rot-Rot-Grün derzeit lediglich bei zusammen 42%. Die momentan in einer Koalition mit der FDP regierende CDU unter Ministerpräsident Tillich kommt auf 43%. Die FDP, die bei der letzten Wahl noch ein Ergebnis von 10% erzielen konnte, dürfte mit 2% den Wiedereinzug nicht schaffen. Auch die NPD wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Einen Achtungserfolg sagen die Demoskopen dafür der AfD voraus. Die Rechtspopulisten werden bei 7% gesehen und wären damit noch vor den Grünen viertstärkste Kraft.
(mb)

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