Keine Revolution in Bayern

Mit einem ernüchternden Ergebnis endete für die bayerische Linke die Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. Umgerechnet auf das landesweite Endergebnis erreichte der Heimatverband von Klaus Ernst nur noch magere 0,5% der Wählerstimmen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2008 hat Die Linke damit sogar noch 0,2 Prozentpunkte eingebüsst. Trotz einiger kleiner Achtungserfolge bleibt Die Linke auf Landesebene und in den Kommunen Bayerns also weiterhin eine nahezu unsichtbare Splitterpartei am linken Rand.

Für die verantwortlichen Funktionäre im Landesvorstand und die bayerischen Bundestagsabgeordneten dürfte dieser weitere Misserfolg bereits vor Monaten vorhersehbar gewesen sein. Schon bei Landtagswahl Mitte September letzten Jahres halbierte die Partei ihr Ergebnis und erreichte nur noch 2,1%. Bei der Bundestagswahl eine Woche später stürzte man dann von 6,45% in 2009 auf lediglich 3,8% ab. Einzig dem im Vergleich dazu deutlich besseren Ergebnissen in den anderen Bundesländern haben die vier Bundestagsabgeordneten damit ihr Mandat zu verdanken.

Da Die Linke und auch ihre Vorgängerparteien, wenn überhaupt, nur in einem verschwindend geringen Bruchteil der kommunalen Vertretungen bereits Mandatsträger aufweisen konnten, war allein schon die Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt eine schier unüberwindliche Hürde für die kaum noch arbeitsfähige Parteibasis. So schaffte man es lediglich für 22 von über 2000 zu wählenden Stadt- und Gemeinderäten anzutreten. Auf der Ebene der Kreise gelang dies nur in 5 von 71. Zusammen mit dem ohnehin schwindenden Wählerzuspruch reichte dies dann am Sonntag nur noch für eine geringe zweistellige Anzahl von gewählten Mandatsträgern der Linken bei rund 40.000 in Bayern zu vergebenden Mandaten.

In einer ersten Stellungnahme zum Wahlausgang erklärte die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter, dass man “alle politischen und juristischen Wege prüfen” werde, um die “undemokratischen Hürden bei den Antritten zu den Kommunalwahlen” zu beseitigen. Zugleich stellte sie fest, dass sich der Mitgliederzuwachs von über zehn Prozent im letzten Jahr “leider noch nicht in den Kommunalwahlen niedergeschlagen” habe. Mit knapp 2.300 Mitgliedern zum Ende des letzten Jahres ist Die Linke in Bayern aber ohnehin weit von ihrem Höchststand der Jahre 2008 und 2009 entfernt, als noch über 3.200 Genossen gezählt werden konnten.
(mb)

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