Glaskugel ausgepackt: Die „Bartsch-Wagenknecht Erklärung“ oder eine politische Grabrede auf Gregor Gysi

Unter der Überschrift „Wie sind DIE Opposition“ haben vor einigen Tagen zwei Politiker der Linken einen gemeinsamen Text veröffentlicht. So weit, so gut? Oder doch nicht? Wohl nicht, denn bei den beiden Personen handelt es sich um Teile des rar gesäten Spitzenpersonals der Partei und dazu noch um die wichtigsten Politiker der Bundestagsfraktion. Zumindest nach Gregor Gysi. Mit anderen Worten handelt es sich um Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. Und das ist das eigentlich Interessante an dem Papier. Denn beide galten vielen bürgerlichen Beobachtern bisher als Antipoden einer Auseinandersetzung, in der es um die zukünftige Macht in der Fraktion und in der Partei ging. Nun haben sie sich immerhin verständigt eine gemeinsame Grundlage für ihre weitere politische Arbeit in der Fraktion zu schaffen. Das Papier ist dann auch ein beidseitiges Zugeständnis und muss vor dem Hintergrund interpretiert werden, dass der zentrale Motor der Partei die Fraktion ist. Allein schon finanziell. Ergo muss die Handlungsfähigkeit dieses Aggregates sichergestellt werden, sonst gibt es keine Zukunft der Familie linker Berufspolitiker. Diese Arbeitsfähigkeit auch nach dem Ende der Ära Gysi herzustellen ist Sinn und Zweck dieses Papiers.

Um diese nunmehr notwendige Aufgabe zu stemmen, springen beide Protagonisten über ihre jeweiligen Schatten. Wie bei allen Schattenspielen ist dabei die zentrale Frage, wer springt am weitesten aus seinem eigenem gedanklichen Hegemonialbereich heraus. Ein Blick auf das Papier verrät Verlierer und Gewinner.

Zugegeben dürfte es Bartsch aktuell sicherlich leichter fallen, einer scheingrundsätzlichen Absage an Rot-Rot-Grün einen vermeintlichen Nachdruck zu verleihen. Die Linke steckt im Ukraine-Dilemma, in dem sich mancher linker Abgeordnete von einer Friedenstaube in einen kalten Krieger verwandelt hat. Das Thema einer Ablösung des „Merkelismus“ mittels einer Mitte-Links-Option erstarrt vorübergehend im Kälteschlaf außenpolitischer Hemdsärmlichkeiten, so dass die Diskursgrundlage des reformerischen Dauerbrenners eines links-linken „Cross-over Projektes“ ohnehin nicht in die Stimmungslage der Partei passt.

Auf der anderen Seite, und darauf weist die westdeutsche Parteinomenklatura von Wagenknechts Gnaden nun im rhetorischen Grabenkampf um das Papier hin, ist die Diva des Vulgärmarxismus für die Erlangung einer Arbeitsgrundlage mit Bartsch zu weitgehenden sprachlichen, aber auch inhaltlichen Zugeständnisse bereit. Keine roten Haltelinien und keine Klassenkampfromantik trüben Wagenknechts zarte Gehversuche in Richtung Realpolitik. Insbesondere nicht in den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Mehr noch: Wagenknecht legt gegen Rot-Rot-Grüne Regierungsvorhaben in den Ländern jegliche Vorbehalte ab.

Eine kleine Geste mit großer Wirkung, die nicht nur ihre eigene Macht in der Partei faktisch auf die Westverbände eingrenzt, sondern zugleich der Kontrakarierung der vermeintlichen Stoßrichtung des Papiers gleich kommt. Denn bekanntlich wachsen aus der Zusammenarbeit in den Ländern irgendwann auch die gemeinsamen politischen Linien einer echten Bündnispolitik auf der Bundesebene. Allein, wenn es im Bundesrat gilt wichtige politische Projekte der Bundesregierung zu gestalten oder zu verhindern, werden sich Sozialisten und Sozialdemokraten bundespolitisch näher kommen.

Die Länderbündnisse wird die Brückentechnologie sein, die die zentrale Aussage, dass ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nicht auf der Tagesordnung steht, irgendwann selbsterfüllend ad absurdum führen wird. Und für den Beginn dieses Prozesses liegen die Aussichten bereits im Jahr 2014 besonders gut. Daher ist das Papier ein gut eingerichteter Grundlagensieg des Schachspielers aus Mecklenburg-Vorpommern, der wie kein anderer in der Partei die Qualitäten eines Stehaufmännchens hat. Dass der Chronist an dieser Stelle frohlockt „endlich verhandeln sie“ mag an dieser Stelle verziehen werden. Es war klar, dass nur dieser Königsweg zur Entzauberung Wagenknechts führt.

Aber der Blick in die Glaskugel sagt noch mehr. Das Papier ist auch eine Grabrede auf das einzige überragende politische Schwergewicht, welches die Partei in den knapp 24 Jahren ihrer Existenz hervorgebracht hat. Nach „Wir sind DIE Opposition“ ist klar, dass Gregor Gysi nicht noch eine weitere Legislaturperiode die Geschicke der Fraktion und damit der Partei anführen wird. Der letzte Wahlkampf hat gezeigt, dass er eigentlich unverzichtbar für Die Linke ist. Um so höher muss der Druck gewesen sein, über ein gemeinsames Papier die zukünftige geschlossene Handlungsfähigkeit von Fraktion und Partei sicherzustellen. Es gebührt Bartsch und Wagenknecht Respekt, dass dieser Versuch weitsichtig genug unternommen wurde, damit er einen Schein von echter Politik und nicht den Gestank eines reinen Erbpostengeschachers entfaltet.

Schwer genug wird es ohnehin sein Gysi zu ersetzen. Allein ein Machtkampf wäre nicht die Lösung des Problems gewesen und eine Spaltung der Partei ohne Gysi hätte zwei im Ergebnis lebensunfähige Parteignome hinterlassen. Daher gilt es auf Teufel komm raus Gemeinsamkeiten zu finden und Träumereien eine Absage zu erteilen. Es wird für keinen Flügel der Partei einen Abschlusssieg über den anderen Flügel geben. Das Leben in Kompromissen wird zum Dauerzustand und allein die Frage, ob diese Kompromisse den Weg zur Regierungsfähigkeit verbauen oder nicht, bleibt entscheidend. Wagenknecht hat, sicher nicht unbewusst, die Waage in Richtung letzterer Profilschärfung verschoben. Es ist in einem Strategiepapier eben nicht immer drin, was oben drauf steht.

Dafür gilt es auch Preise zu zahlen. Vielleicht wird nun auch dem letzten Reformer in den alten Bundesländern klar, dass eine Entwicklung einer handlungsfähigen Westlinken ohnehin nie auf der Arbeitsagenda der Partei stand. Es galt immer nur Schaden von den Ostverbänden abzuwenden, denn mit deren Erfolgen steht und fällt das Projekt bundesdeutsche Regierungspartei. Aus Eigennutz verlässt sich die östliche Parteielite dabei auf den Körper der westdeutschen Bundestagsabgeordneten um Kompromisse auszuhandeln.

Abgeordnete, die tatkräftig dabei mitwirkten aus den Verbänden in den alten Bundesländern MdB-Wahlvereine zu miniaturisieren, schienen und scheinen den ehemaligen PDS-Kadern lieber zu sein, als mit völlig unbekannten Größen Politik machen zu müssen. Daher gab es und gibt es auch keine Berührungsängste zwischen ehemaligen SED- und DKP- oder BWK-Funktionären. Es trifft sich, was sich kennt. Und vielleicht liegen die Oststrategen der Partei mit dieser Annahme sogar richtig, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die beiden aktuellen Parteivorsitzenden sich ohnehin als völlig unwillig erweisen auch nur einen ansatzweise kritischen Blick auf die fatale Dichotomie in der Parteientwicklung zu werfen.

Mit dem honorigen Bernd Riexinger und der Dauerlächelinstallation Katja Kipping werden auch noch so desaströse Wahlergebnis im Westen (Bayerische Kommunalwahl 2014 mit landesweit 0,5 Prozent) im Duktus eines „stets bemüht“ zu Grundlagenerfolgen eines zukünftigen Westaufbau umdeklariert. Die Wirklichkeit sieht erkennbar anders aus und jedem im Karl-Liebknecht Haus ist dies auch bekannt. Aber Misserfolge gehören nicht zum Lebensgefühl der Parteifunktionäre. Nicht zuletzt deshalb musste auch nie einer der Möchtegernlandespolitiker aus dem alten Bundesländern Verantwortung für schwere Wahlniederlagen übernehmen. Wer einmal im Club der „Nichttotalverrückten“ Aufnahme gefunden hat, der findet auch immer einen Platz in der ostdeutschen Wärmestube namens „Partei als Heimstätte“.

Allein eine Frage bleibt noch zu lösen. Ist die Führung von Fraktion und Partei im Modell Bartsch-Wagenknecht wirklich getrennt zu denken? Zugegeben, im Jahre 2014 stellt sich die Frage noch nicht. Daher ist Wagenknecht auch gut beraten, diesem Gremium zwei Jahre lang nicht anzugehören. Das aktuelle Vorsitzendenduo ist so farblos, dass es in den nächsten zwei Jahren weiterhin an der Politiksimulation namens Bundesvorstand weiter werkeln kann. Um so schlechter, um so besser für Wagenknecht und Bartsch.

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl und mit der dann bereits klar erkennbaren Abschiedstour Gysis von der großen politischen Bühne könnte die Lage jedoch anders aussehen. Gerade der kritische Zustand der Westverbände und die Arbeitssklerose in der Parteizentrale könnten dann den Grund liefern, dass starke Führungspersönlichkeiten, die ihrer Partei strategische Leitlinien an die Hand geben wollen, auch die Zügel im Bundesvorstand übernehmen müssten. Der absehbare, aber von allen bisher gern verdrängte Rückzug Gysis, könnte genau die Schockwellen in der Partei auslösen, die die Basis für grundlegende Veränderungen einleiten und „die Basis“ für derlei einstimmen. Ironischerweise wird dieser Prozess irgendwann in dem genauen Gegenteil von dem münden, was das Bartsch-Wagenknecht-Papier derzeit verkündet. Ein schönes Beispiel dafür wie Taktisches zu Strategischem wird oder werden könnte.
(jpsb)

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