Das Ukraine-Dilemma der Linken oder „Kalte Krieger“ gegen Rot-Rot-Grün!

Die Ukraine-Krise zeigt, dass der vermeintliche Pazifismus der Partei Die Linke rein funktionaler Natur ist. Der Bundestagsfraktion ist es misslungen in dem Konflikt eine eigenständige Position, jenseits der Logik der herrschenden hegemonialen Interessenlagen, zu entwickeln. Insbesondere Gregor Gysi hat seine Richtlinienkompetenz verloren und muss widerstandslos zur Kenntnis nehmen, dass linke Abgeordnete sich bereitwillig vor Putins Propagandakarren spannen lassen. Doch in diesem Versagen liegt auch eine Chance, wenn die nunmehr demaskierte Pazifismuskeule der Parteisektierer keine formale Gewalt gegen die Option eines Mitte-Links-Bündnisses zu entwickeln in der Lage ist.
 
Die Linke als bundesdeutsche Regierungspartei? Die Debatte schien, gerade vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in diesem Jahr, auf der Tagesordnung der Diskursagenda derer, die an lang- und mittelfristigen strategischen Debatten ein Interesse haben. Denn was rechnerisch geht, wird zwangsläufig auch in Erwägung gezogen und bestimmt in überschaubarer Zeit die Phantasien der politischen Debatten der Berliner Republik. Dass diese Ansätze zwischenzeitlich auf Eis liegen hat aktuell keine innenpolitischen Gründe. Vielmehr schlägt erneut die Außenpolitik eine Kerbe in das zarte Annäherungsgeflecht zwischen dem linken Flügel der Sozialdemokraten und den Vertretern des reformsozialistischen Ansatzes in der Linken.
 
Präziser gesagt die sogenannte Ukraine-Krise, die sich bei genauerem Hinsehen als ungelöstes Erbproblem des 20. Jahrhunderts entpuppt. Der Zeit also, in der das gigantische Projekt einer wissenschaftlich sozialistischen Gesellschaft in exakt die historische Sackgasse mündete, die teils spöttelnd, teils hilflos von einigen als Realsozialismus bezeichnet wird. Denn ja, real war dieser Staatssozialismus und nein, zukunftsfähig war er nicht, ganz gleich wie viele Anläufe in seine Richtung unternommen wurden oder noch werden. Leidtragende sind die Menschen in der Ukraine, die zwischen zwei Machtblöcken aufgerieben werden, deren Zukunftsfähigkeit ebenfalls noch keineswegs entschieden ist. Denn Putins Russland zeigt sich erstaunlich resistent gegen jegliche Form von bürgerlicher Modernisierung. Dem steht ein europäisches Zivilgesellschaftssystem gegenüber, das zwar bürgerliche Freiheiten garantiert. Sich aber ebenfalls in der kulturellen Zwangsehe mit dem Wirtschaftsmodus der abstrakten Warenproduktion einer notwendigen Debatte über die Überlebensfähigkeit der eigenen sozialen und ökologischen Grundlagen entzieht. Ein Umstand, der gerne übersehen wird, wenn es um die ganz grundsätzliche Rollenverteilung in dieser Konfrontation geht. All diese Systeme erzeugen im eigenen Hegemonialbereich Gewinner und Verlierer und sind es allemal wert im Hinblick auf ihr evolutionäres und kulturelles Entwicklungspotential in Frage gestellt zu werden. Allein anzunehmen, dass sich beide Systeme auf der gleichen Entwicklungsstufe bewegen, ist der Fehler der „Links“ der Mitte gerne gemacht wird.
 
„Faschismuskeule“ als Politikersatz
 
Eine einseitige Verurteilung des Teils der ukrainischen Gesellschaft, der sich in einer Zuwendung an Europa eine Loslösung von den überkommenen Strukturen des Oligarchensystems (übrigens auch ein System abstrakter Warenproduktion) verspricht, scheint daher auch von „Links“ nicht geboten. Denn es gibt viele gute Gründe sich der Schlussfolgerung anzuschließen, dass sich die Mehrheit der Maidan-Bewegung nicht aus faschistischen Nationalisten rekrutiert. Absehbar wird der Prozess vom Willen getragen im europäischen Hegemonialbereich Anschluss zu finden. Dies gestützt von der Strahlkraft eines auf individuellen Glücksversprechen aufgebauten Modells der offenen Gesellschaft, die für alle verheißungsvoll sein muss, denen, wie in Putins Russland, selbst die grundsätzlichsten Freiheitsrechte verwehrt werden. Wo käme eine moderne Linke hin, wenn sie all diese Kräfte mit nationalistischen und faschistischen Sektierern in einen Topf werfen würde? Seit wann steht es Linken zu, den Versuch Freiheiten zu erstreiten, den militärischen und wirtschaftlichen Interessen einer Großmacht unterzuordnen, in deren Herrschaftsbereich die grundsätzlichsten Menschenrechte mit Füßen getreten werden?
 
Es sind ja die Verhältnisse in Russland, die es den Protagonisten der bundesdeutschen Öffentlichkeit leicht machen die Rollen im Konflikt dramaturgisch festzulegen und unverhohlen mit antirussischen Ressentiments voranzutreiben. Der Pawlowsche Reflex der Linken ist sodann die Faschismuskeule aus dem Fundus der eigenen Theatralik zu zaubern. Bedauernswert kann dann erkannt werden, dass es nie genug Leichen im Keller der Demagogen sein können, dass diese nicht im Nachhinein im Spiel sophistischer Vorteilsnahme nochmals instrumentalisiert werden dürfen. Der Gleichtakt der Putin-Propaganda mit dem Sektiererblock in der Bundestragfraktion der Partei die Linke erschreckt dabei sogar hart gesottene Beobachter, wie der unisono berichtenden Presselandschaft unschwer zu entnehmen ist.
 
Und genau hier sind wir mitten drin im Ukraine-Dilemma der Linken. Man ist Partei im doppelten Sinne in dieser Konfrontation geworden und hat sich diesen Verlust, eine eigenständige Idee im globalen Herrschaftskonflikt um Ressourcen und Hegemonialräume einzunehmen, dumm dreist nehmen lassen. Die „Putinisierung“ der linken Außenpolitik geht dann sogar soweit, dass vermeintliche Alleinstellungsmerkmale linken Politikverständnisses getrost und nachhaltig über Bord geworfen werden.
 
Denn der wesentlich wichtigere Effekt der „linken Ukraine-Krise“ ist nicht allein das Aufwachen in Putins Propagandamaschine von Sevim Dagdelens Gnaden, sondern mehr noch die Demaskierung der funktionalisierten friedenspolitischen Positionen von weiten Teilen der Fraktion und der Partei. Nach diesem Konflikt kann endlich völlig klar bilanziert werden, dass Die Linke weder antimilitaristisch noch pazifistisch ist. Es mag ja sein, dass Teile der Partei bis zur aktuellen Krise in der Ukraine selber davon überzeugt waren kompromissloser Teil der deutschen Friedensbewegung zu sein. Eine Einschätzung, die jedoch seit je her nur zu überraschen vermag. Denn jedem, der die Entwicklung der deutschen Friedensbewegung kennt ist völlig klar, dass diese weder jemals etwas mit der PDS noch der WASG zu tun hatte, sondern immer gesellschaftliche und nur zum geringeren Teil parteipolitische Wurzeln besaß. Die Grünen sind daher nicht Teil der Friedensbewegung, sondern ihr (zum Teil) entsprungen. Das ist wichtig um zu verstehen, warum die Grünen auch nach der „Kosovo-Wende“ weiterhin als eigenständiges Parteiprojekt überlebensfähig waren.
 
Das Märchen von der Linken als Friedenspartei
 
In der Linken wurde dagegen der friedenspolitische Impetus völlig schamlos instrumentalisiert. In dem verzweifelten Bemühen in den alten Bundesländern in jede vermeintlich anschlussfähige gesellschaftspolitische Bewegung einen Fuß zu bekommen, wurden nicht nur Subkulturen zum Opfer von parteipolitischen Annäherungsversuchen, sondern auch die Friedensbewegung ins operative Kalkül einer Westausdehnung ohne Hirn und Verstand einbezogen. Aber keine der Quellorganisationen der Partei Die Linke hat je ein ausgesprochen friedenspolitisches Profil gehabt. Im Gegenteil. Die SED war der Inbegriff einer realsozialistischen Partei mit Allüren bis hin zur Militarisierung der Gesellschaft. Die WASG hatte als soziale Klientelpartei gar keine Anknüpfungspunkte zur Friedens- oder Pazifismusfrage.
 
Früh wurde allerdings in der PDS dem westlinken Flügel klar, dass sich die Frage nach Krieg und Frieden sehr gut dafür eignete vermeintliche Mehrheiten zwischen den Ost- und den Westverbänden neuzugestalten oder gar auszuhebeln. Dass dafür der latente Antiamerikanismus und die durchaus mehrheitsfähige Europafeindlichkeit (die Ergebnisse des Hamburger Parteitages sollten nicht überschätzt werden) in der Partei, in eine vermeintlich linke Leidenschaft für friedenspolitische Zielsetzungen kanalisiert wurde, ist sicher ein Geniestreich der frühen Tage der Auseinandersetzung um Macht und Einfluss in der PDS. Die Reformer wirkten in dieser Frage wie an die Wand genagelt. Nicht nur auf dem Münsteraner Parteitag.
Die ostdeutschen Parteifunktionäre machten den Eindruck geistig nicht agil genug zu sein, um zu verstehen was um sie herum geschah. Waren es nicht die westdeutschen K-Gruppen Fürsten aus alten Tagen, die lange Zeit Friedenspolitik als Identifikationsmerkmale gesellschaftspolitischer Aussteiger und Träumer diffamiert hatten? Galt ihnen der Pazifismus nicht als eine Art kleinbürgerliches Spektakel in der Auslaufzone des grünökologischen Gutmenschenexhibitionismus? Und nun verpassten gerade diese Kader der Partei ein vermeintlich pazifistisches Profil. Jetzt waren aus den Gehrkes, Jelpkes et tutti cuanti plötzlich Friedenstauben geworden, die hinter jeder noch so kleinlichen Inszenierung bundesdeutscher Militärpräsenz den wiedererstehenden nationalen Faschismus witterten. Und es war auch kein Zufall, dass diese Tugendhaftigkeit zu dem Zeitpunkt entdeckt wurde, als sich wichtige Entscheidungsträger der Partei für eine gemeinsame Regierungsoption mit den Sozialdemokraten aussprachen.
 
Aber bei genauerer Betrachtung war und ist klar erkennbar, dass es in der Linken nur einen Teilzeit-Pazifismus und Antimilitarismus gibt und gab. Offene Sympathien für sog. Freiheitsbewegungen, wie die Hamas und die PKK, gehören in weiten Bereichen der Partei, etwa bei der einflussreichen Politsekte Marx 21, seit je her zum guten Ton. Und auch realsozialistische Brüderstaaten wie Kuba oder Venezuela und der zu diesen Ländern gehörende Militär- und Sicherheitsapparat genießen die Wertschätzung der Genossinnen und Genossen, da jedes Aufbegehren gegen die „Richtigen“ immer nur im „Falschen“ enden kann. Putins Russland ist nur das Ende vom Lied eines imperialistischen Antiimperialismus. Die Linke hat somit sehr gut verstanden, dass die Macht aus den Gewehrläufen kommt. Es müssen halt nur die richtigen Läufe sein. Wie jetzt auf der Krim mit Putin und entlang der Konfliktlinien des „Kalten Krieges“, also der Zeit, wo Partei und Kader noch auf der richtigen Seite des „Eisernen Vorhanges“ standen. Dass diese Konfliktlinien aber nicht in einem emanzipatorischen Pfad münden, sondern auf dem Abfallhaufen der Geschichte, das wird im Wolkenkuckucksheim der Ewiggestrigen gerne verdrängt.
 
Das Ukraine-Dilemma der Linken wird lange nachwirken
 
Mit der jetzigen Positionierung der Partei entlang der ideologischen Aufmarschgebiete des 20. Jahrhunderts und nicht an der Frage einer modernen internationalen Sicherheitsarchitektur zeigen weite Teile der Linken dagegen ihr wahres Gesicht. Ersichtlich wird diese Krise entsprechend nachwirken, denn bereits jetzt lässt sich bilanzieren, dass dieser Tage das erste Versagen der Linken als „DIE“ Oppositionskraft Gestalt annimmt. Allein auch deshalb, weil es dem Fraktionsvorsitzenden auf Abruf, Gregor Gysi, immer weniger gelingt in dieser Frage die Richtlinienkompetenz für die Fraktion inne zu haben. Denn eine Partei, die sich nur selektiv gegen Krieg und militärische Gewalt stellt, ist eben keine friedenspolitische Kraft. Dies dämmert so langsam auch den anderen Parteien im Bundestag, die zwar die militärische Annektierung der Krim durch Russland akzeptieren werden, aber zumindest vorher den richtigen Ton moralischer Empörung angestimmt haben.
 
Allein birgt diese Demaskierung des Sektiererblocks der Linken auch Chancen. Ist einmal der spröde Schein des „100 % friedlich“ hinweggefegt, bleiben zentrale Fragen moderner Außen- und Sicherheitspolitik zu klären, die eben auch von „Links“ gedacht werden müssen. Ist die UNO wirklich nur ein Instrument des Weltkapitals oder nicht vielleicht doch eine multilaterale Sicherheitsstruktur, die im gegenwärtigen Zustand der Weltgesellschaft auch ein Instrument globaler Konfliktlösungen ist bzw. sein muss? Dies auch mit Komponenten militärischer Optionen, denen sich dann auch eine linke Partei öffnen muss, die in einem wichtigen europäischen Land Politik mitgestalten will? Sollten die Diskursangebote, die etwa der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich der Partei macht, nach dem Scheitern des linken Flügels in der Ukraine-Krise, nicht verstärkt in eine Debatte münden, wie die versteinerte politische Ausgangslage zur Überwindung des Merkelismus in Deutschland und Europa ganz andere und spannendere gesellschaftspolitische Fragestellungen erlauben.
 
Dies alles setzt voraus, dass der Reformflügel der Partei sich klarer als bisher gegen die Einvernahme von Teilen der Fraktion in Propagandainszenierungen widersetzt. All das muss unter der Voraussetzung gelingen, dass auch das Agieren Europas in der Ukraine alles andere als glücklich war und einer berechtigten, abgestuften und angemessenen Kritik von links weiterhin harrt. Ein reformpolitischer Vorstoß könnte im Übrigen auch deshalb zwingend sein, weil das aktuelle Strategiepapier der zukünftigen Fraktionsführung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik (Bartsch-Wagenknecht-Papier) alle sicherheitspolitischen Optionen öffnet, einen Strategiewechsel hin zur Diskursfähigkeit zu Rot-Rot-Grün zu gewährleisten. Es wäre daher taktisch geboten gewonnenes Terrain mit Inhalten zu füllen, bevor dies andere tun. Zu glauben, dass Wagenknecht an dieser Stelle nicht genau wusste was sie unterschrieben hat ist blauäugig. Gerade deshalb öffnet sich jetzt aber das Tor für Debatten, die zu einer politischen Reifung der Linken führen können.
 
Handlungsfähigkeit und Zukunft gewinnen
 
Denn nicht durch außenpolitische Volten gilt es sich einen sicheren Platz im gesellschaftlichen Koordinatensystem der Bundesrepublik zu sichern, sondern durch die eigene parlamentarische Handlungsfähigkeit im Kerngeschäft demokratisch sozialistischer Parteien. Und das ist nun mal die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Der Partei würde es somit gut zu Gesicht stehen, sich aus dem instrumentalisierten friedenspolitischen Würgegriff der Gehrkes & Co. zu befreien. Zu gewinnen gibt es einen politischen Aufbruch zur Überwindung der zentralen Widersprüche der offenen bürgerlichen Gesellschaft. Debatten, die über die Überlebensfähigkeit des Sozial- und Rechtsstaats entscheiden. Des Modells also, das sich auch weite Teile einer ukrainischen Gesellschaft wünschen, weil sie nicht in einem homophoben Bevormundungsstaat eines patriarchalen Möchtegernmachos leben wollen.
 
Es wäre wichtig, wenn in Zukunft die Außenpolitik somit nicht mehr vorgeschoben werden kann, um zu verhindern die wirklich wichtigen Veränderungen in der Bundesrepublik zwischen sozialökologischen, sozialdemokratischen und sozialistischen Kräften diskutieren zu können. Viel interessanter ist dann, ob die Sozialdemokratie in diesem Land bereit ist den schwerwiegendsten Fehler ihrer Nachkriegsgeschichte einer zwingenden Korrektur zuzuführen. Dieser besteht zweifelsohne darin, dass die SPD ein gesellschaftliches Klima begünstigt und erzeugt hat, das es in dieser Republik ermöglichte Bürger erster und zweiter Klasse zu schaffen und ein menschenverachtendes Sanktionierungssystem zum Maßstab der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wurde. Es gäbe viel zu gewinnen, wenn Teile der Sozialdemokratie und der Sozialisten gemeinsam in einen Wahlkampf ziehen könnten, der die Abschaffung des Sanktionssystems zum Gegenstand hätte. Und gegebenenfalls würde dies weitergehende Überlegungen begünstigen, wie überlebensfähig die Systeme abstrakter Arbeit und des warenpoduzierenden Kapitalismus wirklich sind. In einer offenen Gesellschaft ist diese Debatte möglich. Im System nackter politischer Gewalt im Gerippe des historischen Realsozialismus nicht.
 
Um diese Möglichkeit zu erhalten, ist es notwendig, dass die kalten Krieger gegen eine Mitte-Links-Option in der Fraktion einen vernehmbaren Dämpfer erhalten. Dann kommt vielleicht ja irgendwann der Tag, an dem gemeinsam auf dem Maidan und vor dem Brandenburger Tor gegen die Spaltung der Welt in Arm und Reich demonstriert wird. Dies wird nur dann geschehen, wenn das europäische Zivilgesellschaftssystem eine Weiterentwicklungschance bekommt. Unter den Stiefeln von Putins Soldaten wird eine solche Demonstration nicht möglich sein. Schlimm und beschämend, dass dies einem Teil der linken Partei und Fraktion offensichtlich erst noch ins Stammbuch geschrieben werden muss.
(jpsb)

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