Theaterdonner um eine Fregatte – Neues aus der Bundestagsfraktion

Eine Fregatte der Bundesmarine soll den Abtransport und die Vernichtung chemischer Kampfstoffe aus Syrien – also eine Abrüstungsmaßnahme – absichern. Ein Teil der Bundestagsfraktion sieht darin einen abzulehnenden “militärischen Auslandseinsatz”.

In der Bundestagsdebatte am letzten Freitag (4.4.) brachte Christine Buchholz (LINKE/Marx21) in ihrer üblichen Erregungsdramaturgie ihre Argumente für ein “Nein” ein. Im Vorfeld dieser Debatte sah dagegen der ehemalige Linken-MdB Paul Schäfer mit dieser eigentümlichen Ablehnung eines “Auslandseinsatzes” die Glaubwürdigkeit der LINKEN als “Abrüstungspartei” gefährdet. Man könnte über Schäfers Argument hinaus sogar noch darauf hinweisen, dass die jeweiligen deutschen Regierungen widerrechtlich nicht verhindert hatten, dass ausgerechnet deutsche Firmen zu den Rohstofflieferanten für die Herstellung chemischer Kampfstoffe gehörten und dass daraus eigentlich eine besondere Verpflichtung erwachse, dazu beizutragen, dass diese Kampfstoffe beseitigt werden.  

Ich meine deswegen: Hier überschreitet der Kreis um Buchholz/Dagdelen/Gehrcke/etc, der sich selbst als Linke in der LINKEN sieht, die rote Haltelinie der öffentlichen Lächerlichkeit. “Lächerlichkeit” nicht gemessen an irgendeinem vermeintlichen Mainstream (“Anbiederung” an was weiß ich wem), sondern am Maßstab der Realitätswahrnehmung.

Bezeichnenderweise argumentieren die Befürworter eines klaren “Neins” zu diesem Auslandseinsatz weniger mit der Sache selbst, als indirekt mit ihrer Projektion, es handele sich bei diesem Einsatz um einen “Türöffner” für weitere Auslandseinsätze und für eine Politik der Einzelfallentscheidung bei Auslandseinsätzen. Das übrigens, obwohl gerade die Vertreter eines so begründeten “Neins” aktuell bei der russischen Aneignung der Krim diesen militärischen “Einzelfall” besonders verständnisvoll bemühen.

Aber letztlich geht es im Fall der Fregatte im Mittelmeer tatsächlich um etwas anderes: Adressat ist nur vermeintlich eine “Öffentlichkeit”, sondern die Partei und deren Bundestagsfraktion selbst. Man will sich im Rahmen der innerparteilichen Terrainauseinandersetzung als konsequente “Linke” in der Partei inszenieren. Als westdeutscher Altlinker kenne ich diese Mechanismen nur zu gut. Formal war die politische Praxis der verschiedenen Sekten (inkl. der DKP) nach außen gerichtet, faktisch war der tatsächliche Referenzrahmen für diese Praxis in großen Teilen die “andere Linke”. Gegnerische Gruppen und vermeintliche “Abweichler” im eigenen Laden. Deswegen will auch Jeder unbedingt “Linker” in der Linken sein.

Diese politische Pathologie führte schon zum Suizid der damaligen APO, doch finden wir sie in Teilen wieder in der LINKEN. Gerade die “Außenpolitik” ist ganz generell die geeignetste Projektionsfläche für Selbstinszenierungen, weil ‘weiter weg’ und abseits des nachprüfbaren Erfahrungsraums. In diesem Sinn spielt hier auch die “Fregatte” und ihre konkrete Aufgabe nur eine theatralische Nebenrolle. Und eine Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Gemeinde ebenso.

Nun sind wir keine Sekte mehr, sondern eine nicht unerhebliche Partei mit einer nicht unerheblichen Verantwortung für eine nicht unerhebliche Anzahl von WählerInnen, die sich kaum als Kulisse für fraktionelles Theater verstehen wollen. Offensichtlich kann man – Schopenhauer paraphrasierend – in derselben Umgebung [Partei] und in zwei verschiedenen Welten leben. Nun wird von der Fraktionsspitze (Gysi) vorgeschlagen, sich ‘en bloc’ zu enthalten. Nur wird man auch nicht ewig mit vereinbarten “Enthaltungen” die Kluft zwischen den beiden Politikwelten überbrücken können. Sind fraktionsintern begründete Enthaltungen doch nichts weniger als Offenbarungen eigener Handlungsunfähigkeit. Insofern die schlechteste Entscheidungsalternative.  

Jörg Prelle

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