Kreisverkehr im Velodrom: Linke Reformer in der seelenlosen Weltverbesserungsmaschinerie!

Der Velodromparteitag ist ein vollendeter Sieg der Netzwerker des „Dritten Wegs“. Der Burgfrieden in der Partei wird dabei immer mehr zum Grab der Bedeutung des reformsozialistischen Flügels. Kipping erfüllt in dieser Aufführung der „ausmoderierten Bedeutungslosigkeit“ der Reformer ihre Traumrolle in einem Schauspiel, das in NRW und dem Saarland konzipiert wird. Der dabei angerührte Brei politischer Anschauungen macht die Partei nicht handlungsfähiger. Im Gegenteil. Die gezielte Demontage Gregor Gysis gefährdet die Arbeitsgrundlage der Partei Die Linke.

Rauch gibt es immer wenn Linke Parteitage zelebrieren. Manchmal sind es Trümmer, die qualmen. Manchmal lodern nur persönliche Schwelbrände verletzter Eitelkeiten. Hin und wieder werden aber nach Parteitagen auch Rauchzeichen gesetzt. Eines dieser Zeichen hat umgehend nach dem Parteitag Dominic Heilig gezündet. Sein Rücktritt aus dem Vorstand der Europäischen Linken dürfte nicht nur eine Folge tiefer Enttäuschung gewesen sein. Es bleibt abzuwarten, ob dahinter nicht ein Umdenken bei Teilen des organisierten Reformflügels der Partei steckt. Dies wäre bitter nötig. Es gilt ein Ende der Scharade zu bewirken, die sowohl das Forum demokratischer Sozialismus (FdS) überflüssig machen könnte, als auch den Anspruch beerdigt gegen Netzwerke aktiv vorzugehen, die eine Renaissance realsozialistischer Allmachtsphantasien in der Partei ideologisch vorbereiten und dabei zunehmend antieuropäische und antiemanzipatorische Töne anstimmen. Für all diese Entwicklungen muss dann auch kein Reformsozialist mehr den Pappkameraden geben.

Im Velodrom waren die Reformer aber noch im gewohnten Schongang. Bereits nach der Nichtwahl Heiligs zum stellvertretenden Parteivorsitzenden musste die offenbar überrumpelte Führung des Forums demokratischer Sozialismus eine fünfzehnminütige Pause beim Tagungspräsidium beantragen. Der sichtlich geschockte Sprecher der Reformsozialisten, Stefan Liebich, hatte wohl keinen Plan B in der Tasche oder wirklich geglaubt, dass eine Absprache mit Katja Kipping etwas wert sein könnte (vielleicht sollte das FdS Katharina Schwabedissen einen Beratervertrag anbieten). Der FdS-Spitze war nicht nur in dieser Situation zusehends anzumerken, dass sie die Verkomplizierung der machtpolitischen Ausgangslagen auf Parteitagen immer weniger zu begreifen scheint. Allein die Rechnung Ost-Delegierte gegen West-Delegierte hatte noch nie gereicht um Kräfteverhältnisse richtig einzuschätzen. Der Velodromparteitag hat nun gezeigt, dass dieser Zahlenappell in Zukunft noch viel weniger hilfreich ist, um Parteitage mit der nötigen taktischen Disziplin anzugehen.

Der „Dritte Weg“ soll für seine internen Rivalen zum Abstellgleis werden

Grund dafür ist eine in der Partei unter dem Begriff „Dritter Weg“ gekennzeichnete machtpolitische Neuorientierung von wichtigen Spitzenpolitikern etlicher östlicher Landesverbände (insbesondere Kipping und Lay), die im Zusammenwirken mit den „moderaten“ linksreaktionären Kräften westlicher Netzwerker, deren Referenzperson Sahra Wagenknecht ist und die vorwiegend in der Strömung Sozialistische Linke organisiert sind, ein mehr oder weniger offenes Bündnis mit der trotzkistischen Sekte Marx 21 unterhalten. Es geht um die Beherrschung wichtiger Machtaggregate sowohl in der Bundestagsfraktion als auch in der Bundespartei, mit dem Ziel sich als politische Seilschaft die wirtschaftlichen und ideologischen Existenzgrundlagen der Partei dauerhaft zu sichern. Sieger solcher Kompromisse sind Personen wie der Alt-DKPist und Putin-Versteher Wolfgang Gehrcke oder die Marx 21 Kader Wissler und Buchholz. Verlierer sind FdSler und Reformer jeglicher Couleur, die auf Bundesparteitagen oder Vertreterinnenversammlungen strategisch wichtige Positionen anstreben und dabei Kippings Auftrag von der „ausmoderierten Bedeutungslosigkeit“ der Radikalreformer in die Quere kommen.

Der Kern der wohlmeinenden vergangenen und aktuellen Führung des FdS scheint diese nicht ungefährliche Ausgangslage bisher verkannt zu haben. Nur so ist zu erklären, dass mit Kipping vor dem Velodromparteitag überhaupt verhandelt wurde. Ein stabiles Mandat der Strömungsbasis hatten Liebich & Co. dafür ohnehin nicht. Eine echte Bereitschaft der berufspolitischen Establishments des FdS mit der eigenen unabhängigen Basis über derlei Gespräche „ins Gespräch“ zu kommen war indes vor dem Parteitag nicht zu erkennen. Unheilvoll ist dabei der bleibende Einfluss des Ex-FdS-Sprechers Benjamin Hoff, der sich nach solchen Parteitagen immer noch als Chefstratege geriert und vermeintlich wohlfeile Schnellanalysen abliefert, die alle das Problem haben, dass nicht der richtig liegt, der als erster ein Buchstabenkonvolut über den Äther jagt.

Vor dem Göttinger Parteitag, als Hoff in der Strömung noch das Sagen hatte, war die analytische Welt der Reformer zum letzten Mal in Ordnung. Allein die Ankündigung, dass Oskar Lafontaine alterssenil die Alleinherrschaft über die Partei anzustreben drohte, reichte vermeintlich aus, um die östlichen Landesverbände in eine gemeinsame Strategie der Überwindung dieses absurden Machtanspruchs zu zwingen. Nur, damals wurde bereits die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Seit geraumer Zeit hatten östliche Kader, insbesondere aus den Landesverbänden in Sachsen und Brandenburg, ihre eigenen Überlegungen über die Zukunft der Partei angestellt. Der Personenkreis um Kipping und Nord hatte da schon längst seine Drähte zu westlinken Parteigängern gespannt und diese hatten Szenarien einer Linken in der Zeit nach Lafontaine gedanklich bereits durchgespielt. Über die Gesprächsachse Thomas Nord mit dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (beide im Vorwurf schon einmal für die Stasi gespitzelt zu haben) hatte diese Gruppe auch Sahra Wagenknecht mit im Boot. Ziel dieser unheilvollen Allianz war die Beendigung aller bundesparteilichen Ambitionen des primären Hauptfeindes. Sein Name: Dietmar Bartsch. Als offenes Geheimnis gilt dabei Vielen, dass in den Stunden des Göttinger Parteitages hinter den Kulissen seitens des linksreaktionären Flügels, der seinerzeit wahrscheinlich in die Strategie dieser Netzwerker eingebunden war, offen mit der Spaltung der Partei gedroht wurde. Die Ergebnisse des Göttinger Parteitages nehmen sich bei genauerer Beschau somit als Folge einer politischen Erpressung aus. Einer Erpressung, die der reformsozialistische Flügel zum vermeintlichen Wohle der Partei bis zum heutigen Tage nicht sauber analysiert, geschweige denn zugespitzt hat.

Burgfrieden versus Modernisierungsnotwendigkeit

Die Folge ist, dass sich der Machteinfluss der „Seilschaft des Dritten Wegs“ gemütlich an den Reformsozialisten vorbei weiterentwickelt und es sich leisten kann, die Teile der östlichen Landeseliten, die in diesem Wahljahr auf Landesebene Mitregierungsoptionen realisieren möchten, gönnerhaft ihren Traum von der Herrschaft über die Partei weiter träumen zu lassen. Im Austausch dafür liefern Kipping und Riexinger eine vermeintlich befriedete Partei. Freilich ein Frieden, der immer mehr auf Kosten der Forumssozialisten erkauft wird. Zur Wahrung des guten Scheins werden dann Akteure der Parteimodernisierer problemlos in eine vermeintlich ausgewogenen Personalstrategie eingebunden, die sich aber zunehmend als wohl dosierte Salamitaktik ausnimmt. Wer die notwendigen Mehrheiten zur Dominanz des Netzwerkes um Kipping stört hat dagegen mit seiner wenig ruhmreichen Abwahl zu rechnen, wie das Schicksal des scheidenden Bundesschatzmeisters Raju Sharma gezeigt hat. Ein „Schauspiel“, das jedem drohen kann, der an einer tatsächlichen Schaltstelle der Macht den Machtansprüchen von Kipping und den Marx 21-Kadern in die Quere kommt.

Der Parteitag zeigte jedoch auch, dass die wirklichen Machtintentionen nicht der Bundespartei galten, sondern der Bundestagsfraktion. Praktisch im Vorbeigehen beschlossen die Delegierten eine tiefe Demütigung für Fraktionschef Gysi. Noch in diesem Jahr müsse die Fraktion eine Doppelspitze einführen polterte, auf einen Antrag von Kreisverbänden des Wagenknecht Landesverbandes NRW, die Bundespartei in Richtung des ohnehin auf politischem Rückzug befindlichen Gregor Gysi. Eine Form politischer Dankbarkeit der besonderen Art und ein Zeichen dafür, dass die „Netzwerker des Dritten Wegs“ im Hinblick auf die Eroberung wichtiger Schaltstellen offenbar einen straffen Zeitplan innehaben. Es gilt wohl auch hier, dass der Auftraggeber der Inszenierung auch noch ihr Ende miterleben will.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Dehm, Nord, Marx 21 und die illustre Parteielite des „Dritten Wegs“ hat es indes einfach ihren Brei aus trotzkistischer Weltrevolution (Marx 21), behäbiger Kapitalismuskritik (Riexinger und die Sozialistische Linke) und einer pseudoemanzipatorischen Realpolitik (Kipping) als Lösung für das Wiedererstarken der Linken auf Kosten einer realistischen r2g-Perspektive anzubieten. Denn die Opfer dieser Strategie sind nicht bereit für eine Linke zu kämpfen, die ihre Lehre aus dem Realsozialismus so profund gezogen hat, dass sie keine Heimstätte für reaktionäre und antidemokratische Netzwerke mehr ist. Netzwerke, die derzeit sehr geschickt die notwendigen emanzipatorischen Prozesse in der Partei gegeneinander ausspielen.

So ist es gefährlich nach der Nichtwahl Heiligs und der Abwahl Sharmas zur Tagesordnung zurückzukehren und derlei angegriffenem Personal das Gefühl zu geben, dass durch die Einspeisung Höhns als Geschäftsführer oder einiger anderer wichtiger Reformpolitiker als Beisitzer in den Bundesvorstand, die Welt wieder in Ordnung sei. Denn damit verspielen die Forumssozialisten die Möglichkeit wirksam ihrer eigenen Abwicklung in Raten entgegenzuwirken. Die Verwandlung der westlichen Landesverbände in sichere Rückzugs- und Aufmarschgebiete für Betonsozialisten wie Dehm, Gehrcke, Dagdelen & Co. kann eben kein Prozess sein, der weiterhin als Problem zweiter Ordnung begriffen wird. Es gilt die Widersprüche der Parteientwicklung und die politische Erpressung, die die Grundlage dieser unheilvollen Entwicklungen ist, aufzuklären. Schlussendlich geht es aber auch darum für eine würdige politische Verabschiedung von Gregor Gysi zu kämpfen, dessen herausragende Bedeutung für die Anbindung wichtiger Wählermilieus in Ost und West von Kipping & Co. scheinbar unterschätzt wird.

Es wird sich somit zeigen müssen, ob die eleganten dauerjugendlichen Hoffnungsträger Liebich und Hoff bereit sind die Brechstange in die Hand zu nehmen, um als Strömung endlich wieder kämpferischer aufzutreten. Allein gilt es zu zeigen, dass eine Befriedung der Partei nicht durch Riexinger und Kipping garantiert werden kann, sondern mehr noch durch die organisierten Reformkräfte. Bei bundesweiten Umfragewerten um 10 Prozent stehen die Zeichen gut in der Partei mal wieder die Muskeln spielen zu lassen. Scheut sich die Strömung davor die Parteivorsitzenden für ihr Verhalten auf dem Velodromparteitag zur Verantwortung zu ziehen, ist dies auch kein Problem. Es bleiben noch lohnende Sekundärziele wie Nord, Dehm und die Politsekte Marx 21, die endlich etwas von dem politischen Druck zu spüren bekommen sollten, den sie seit Jahren auf Reformer in Ost und West ausüben.

Das alles spricht nicht dagegen mit vereinzelten Akteuren des „Dritten Weges“ zu verhandeln. Allein so robust sollten die Verhandlungen dann schon noch sein, dass sich eine starke Strömung ihre Verhandlungspartner selber aussucht. Mit den Sekundanten der Auftraggeber sollte es sich dagegen ausverhandelt haben.

Inhaltlich müsste dagegen klar gemacht werden, dass sich auch Die Linke als politisches Sammlungsbecken nicht zu einer seelenlosen Weltverbesserungsmaschine entwickeln darf. Eine groteske Messe, in der Anschauungen als rhetorische Figuren vernutzt werden um parteiinterne Gegner kurz zuhalten, während die Partei die Kraft verliert für die Menschen Verbesserungen zu erkämpfen, die auf diese Verbesserungen nicht im Wolkenkuckucksheim von Marx 21-Kadern, sondern unter den realen Bedingung der realexistierenden bürgerlichen Gesellschaft angewiesen sind.

Für politisches Personal wie Wissler & Co. ist der von Kipping ausgerufene bleierne Frieden die ideale Voraussetzung für ihren Siegeszug in der Partei. Eine reaktionäre staatssozialistische Linke, die bis zum jüngsten Gericht über das Ende des Kapitalismus schwadroniert und es sich in dieser Zeit in den Berufsparlamenten dieser Republik so richtig gemütlich einrichtet ohne für die Menschen etwas zu erreichen, die Hoffnung in eine emanzipatorische Zukunft setzen. Nein, dieser Teil der Betonlinken wirkt auf eine gesellschaftliche Isolierung hin, um machtpolitische Ansprüche im eigenem Organisationsverband gnadenlos durchsetzen zu können.

Auch ein Stefan Liebich muss daher nun zugeben, dass seit Göttingen das FdS immer mehr unter Druck gerät. Es wird Zeit, dass diese Strömung den Druck wieder selber ausübt. Sonst brauchen vor allen Dingen die Reformer im Westen diese Parteiströmung nicht mehr. Wer jetzt einfach nur Brücken bauen will, mit denen, die die eigenen Mitstreiter schäbigst angriffen haben, der zeigt, dass er sich selber nicht in einer starken Strömung wähnt. Niemand baut in einer starken Strömung eine Brücke, denn eine Strömung muss mitreißend sein und nichts anderes!
(jpsb)

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7 Kommentare zu Kreisverkehr im Velodrom: Linke Reformer in der seelenlosen Weltverbesserungsmaschinerie!

  1. Joerg Prelle sagt:

    Lieber Michael Wendl,
    Du meinst doch nicht jenen gewissen Leo Trotzky, dem schon 1936 in einem ordnungsgemäßen Prozess gegen das “trotzkistische-sinowjewistische terroristische Zentrum” und zwei ähnlichen juristischen Folgeveranstaltungen nachgewiesen werden konnte, dass er ein Helfershelfer des Faschismus war.
    Gut für Dich, dass Du heute keine Sorge mehr haben brauchst, nach Deinem Beitrag hier demnächst eine Vorladung zum Prozess “Gegen den Sozialdemokratischen-Terroristischen Rechten Sektor” zu erhalten.
    Aber – jetzt mal im Ernst – Sorge bereitet mir tatsächlich, wie schnell man den Vorwurf des “Faschismus-Relativierers” einfängt, wenn man nur darauf hinweist, dass das Schicksal der Ukraine Sache der UkrainerInnen selbst ist. Tja die politischen Gene, oder marxistischer: Der Ballast der Denktradition, er hat einen langen Arm.
    Was die Trotzkisten in der Linken anbetrifft, Michael, die überforderst Du. Für die meisten Marx21er genügt es zu wissen, dass “die ‘Kämpfe’ auf der Straße ausgefochten werden und nicht in den Parlamenten” und für die meisten SAV’ler genügt es zu wissen, dass ‘Marx 21’ “genau das nicht tut, sondern statt dessen lieber die Parlamentssitze einnimmt”. Da kommst Du mit Trotzkis Erklärung zur Ukraine. Das ist kein Beitrag zu den “Kämpfen”!
    Aber – das sage ich jetzt – doch ein ganz interessanter Hinweis zur Mär der “Geschichtslosigkeit”. Mal abgesehen davon, – das sage ich jetzt auch – dass Trotzki auch viel erklärt hat, wenn der Tag lang war.

  2. Michael Wendl sagt:

    Wenn dieser Beschluss zum Ukraine-Konflikt ideologiekritisch analysiert wird, stellt sich die Frage, woher dieser autoritäre Gestus der Linkspartei gegenüber der Rebellion in der Ukraine, die zugleich auch eine nationale und demokratische Befreiungsbewegung darstellt, kommt? Zunächst ist mir dabei Friedrich Engels verächtliche Behandlung der “geschichtslosen” Völker im Balkan eingefallen. Dazu gibt es eine vorzügliche Kritik von Roman Rosdolsky: Friedrich Engels und das Problem der geschichtslosen Völker (Berlin 1979, Olle&Wolter). Hier finden sich auch die Verweise auf Trotzkis Position zur ukrainischen Frage. Trotzki spricht sich darin für die nationale Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion aus (1939). (siehe Trotzki, Schriften Band 1.2, Hamburg 1988: S.1178). Warum wissen das die Freunde/Freundinnen von Trotzki in dieser Partei nicht? Warum übernehmen heute Leute völlig instinktlos und ohne historisches Wissen die überhebliche Haltung, die kennzeichnend für die deutsche Sicht des 19. Jahrhunderts war (diese Figur des “geschichtslosen” Volkes geht auf Hegel zurück). Diese peinliche Reise von Gysi nach Moskau in der Hoffnung dort Putin zu treffen, so als wären hier frühere Kommunisten noch einmal vertraut unter sich: Putin sieht sich selbst offensichtlich nicht mehr in dieser Tradition aber Gysi schon. Warum fällt diese historische Instinkt- und Respektlosigkeit gegenüber der Ukraine noch nicht einmal den “westlichen” Marxisten in dieser Partei auf, oder gibt es die inzwischen nicht mehr? Ich dachte bisher, dass Rosdolsky für die neue Marx-Lektüre mit seiner Interpretation der “Grundrisse” (Zur Entstehungsgeschichte des Marxschen Kapital) einen Schlüsseltext vorgelegt hat und über Rosdolskys Arbeiten mindestens den nicht-stalinistischen Marxisten die jüngere Geschichte der Ukraine halbwegs präsent ist. Alles vergessen oder nie gewusst?, Ich nehme an, das Zweite ist der Fall. Dann ist aber etwas mehr Bescheidenheit beim Belehren fremder Völker und beim Erklären nicht verstandener Zusammenhänge angemessen.

  3. Michael Wendl sagt:

    Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Wahrnehmung des Ukraine-Konflikts in der Linkspartei einmal zu einer Refundamentalisierung oder Retraditionalisierung der in dieser Partei noch üblichen, heute eher reaktionären Weltanschauungen geführt hat, abzulesen an diesem Beschluss zum Ukraine-Konflikt, in dem ein fürsorglich gemeinter, aber durchaus autoritär auftretender Internationalismus gegenüber emanzipatorischen Bewegungen direkt ins Auge springt. Diese Partei tritt als faktischer Bündnispartner von Putin auf und will den den regionalen Akteuern in der Ukraine vorschreiben, wen sie als Faschisten zu verstehen haben und mit wem sie Bündnisse eingehen dürfen. Letzlich ist das der peinliche Versuch gegenüber richtigen sozialen Bewegungen als eine Art von politischer Tugendpolizei aufzutreten. Dazu passt dann auch die Wahl von Pflüger in den Parteivorstand. Das könnte einen gleichgültig lassen, wenn diese Partei nicht auch noch für ein mögliches Projekt Rot-Rot-Grün stehen soll. Davon hat sie sich mit diesem Parteitag absichtsvoll distanziert und diese Absetzbewegung wird weitergehen, weil die Partei gegenüber der großen Koalition sich als Fundamentalopposition profilieren will, was den konservativen Kräften in dieser Partei weiteren Auftrieb geben wird. Dazu passt dann auch diese Erhard-Idolatrie, die Wagenknecht sorgsam pflegt und die von den erklärten Neoliberalismus-Hassern in dieser Partei überraschender Weise akzeptiert wird, vermutlich weil sie damit immer wieder in die FAZ kommt.

  4. Peter sagt:

    … ganz “nebenbei” wurde noch ein Grundsatzthema… – Grundeinkommen- vom Tisch gewischt. Schließlich ist es nicht ergiebig, reicht kaum zur Profilierung, eher zu Auseinandersetzungen,… schließlich hatte man mit sich zu tun !

  5. IM sagt:

    Dann war der Austausch Sharma gegen Nord also die Verdrängung eiens genuinen Mitgliedes des “Reformerflügels” durch einen Scheinreformer?

    Über die Methoden – Andeutungen falscher Kassenführung- die dabei verwandt worden, beschwert er sich wohl bitterlich.

  6. JPHaak sagt:

    Wie kann man nur so krasses Schubladendenken in so viel Text ergiessen… puh.
    Wenger Abfälligkeit und mehr Information wäre toll gewesen.

  7. heuohr sagt:

    Ein bischen zu viele Schubladen in dem Artikel, aber in der Tendenz sicher nachzuvollziehen.
    Ansonsten: In den wesentlichen Strömungen (SL, FdS, AKL,KP) sind rund 3.000 Mitglieder eingeschrieben. Die machen sich die Partei zur Beute und kungeln alles untereinander aus. Einige davon verlieren dabei.
    Der Rest ist offensichtlich nur schweig- und folgsames Stimmvieh und Dekoration fürs Fernsehen.
    Dann gibt es noch ein paar dumpfbackige ewiggestrige Claqueure am Rand – was ist das? Alles nur keine Partei mit Zukunft.

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