Eine Bürde mit der Hürde. Fünf Prozent, die in Niedersachsen unerreichbar scheinen…

Nach den Landtagswahlen und Bundestagswahlen 2013 bleibt Die Linke in Niedersachsen auch 2014 bei den Europawahlen unter der psychologisch so wichtigen Fünfprozenthürde. Aber wo Schatten ist, da ist auch ein Licht am Horizont. Michael Fleischmann, der für Die Linke in Hannover als Regionspräsident angetreten ist, konnte mit 6,1% an die Ergebnisse der Linken in Niedersachsen von 2008 erinnern. Aber Chronologisch…

Die Schattenseite…
Bei der Landtagswahl 2008 war für die niedersächsische Linke noch alles gut. Das linke Vorzeigeprojekt in den alten Bundesländern schaffte aus dem Stand mit 7,1% den Einzug in den Landtag und hatte damit eine Fraktion mit elf Abgeordneten. Nur kurze Zeit später schaffte es diese Fraktion in die bundesweite Presse. Auf der Landesliste hatte Christel Wegner von der DKP kandidiert. Diese verteidigte in einem Interview den Bau der Berliner Mauer und die DDR Staatssicherheit (kurz Stasi), worauf sie die Landtagsfraktion verlassen musste. Leider wurde es danach um die Landtagsfraktion in Niedersachsen sehr leise. So leise, dass sie 2013 den Wiedereinzug in den Landtag mit 3,1% deutlich verfehlte. Ein Umstand der den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn nicht davon abhielt Landesvorsitzender zu bleiben.

Dieser suchte sich nach der Wahlschlappe sodann ein neues Betätigungsfeld: Die Kriminologie. Messerscharf kombinierte er, dass die niedersächsischen Bundestagstagesabgeordneten um Spitzenkandidat Diether Dehm mafiöse Strukturen im Landesverband unterhielten. Grundlage dieses Geniestreichs der Kriminalistik war Sohns Erkenntnis, dass die Abgeordneten von ihren Bezügen Mitarbeiter und Büros in Niedersachsen unterhalten würden und mit diesen Zuwendungen ihre Wiederaufstellung abzusichern versuchen. Eigentlich nichts anderes als das, was die Landtagsfraktion unter Manfred Sohn auch gemacht hatte, aber nun mangels Fraktion nicht mehr machen konnte.

Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern und den ehemaligen Landtagsabgeordneten und ihren ehemaligen Mitarbeitern und den Mitarbeitern der Partei, schrieb die niedersächsische Landesgeschäftsführerin, die kurz vorher bei einer Gewerkschaft angestellt wurde, dann auch sehr treffend, dass sie froh sei aus der Arbeitstretmühle der Partei heraus zu sein. Damit aber nicht genug der Peinlichkeiten des Manfred Sohn. Er fühlte sich auch 2014 dazu berufen für den Bundesvorstand der Partei zu kandidieren. Hierzu berichtete ein Landesvorstandsmitglied und Delegierter des Parteitages sehr treffend: “[…]die Rede von Manfred hat noch ihr übriges dazu getan Stimmen zu verlieren. Bei einer Redezeit von 3 Minuten, vermittelte zumindest die erste Hälfte den Eindruck, er wirbt für sein Buch und nicht für einen Platz im Parteivorstand. Da braucht sich keiner zu wundern, wenn es nicht gereicht hat[…]”. Ein Buch übrigens, mit dem Weg weisenden Titel „Der dritte Anlauf“, bei dessen Lektüre man sich fragen darf, warum Christel Wegner die Landtagsfraktion verlassen musste. Da kann es fast begrüßt werden, das mehr als 2/3 der Delegierten Manfred Sohn nicht wählten. Eines weiteren Botschafters des Realsozialismus bedarf es im Bundesvorstand wirklich nicht mehr.

Die Schatten sind leider vielschichtig…
Nun könnte man denken, dass die Bundestagsabgeordneten jetzt die bessere Wahl zur Führung der niedersächsischen Linken wären. Leider weit gefehlt. Angeführt von Diether Dehm, der im Bundestagswahlkampf 2013 bundesweite Schlagzeilen damit machte, dass ihm nachgesagt wurde, dass er die umstrittene Verschwörungstheoriekombo “Die Bandbreite” im niedersächsischen Wahlkampf einsetzen wollte, dürfte auch diese Truppe kaum dazu geeignet sein, den Verband aus der Krise zu holen. Gleichwohl wird der Druck aus dieser Ecke auf den amtierenden Landesvorstand nun massiv erhöht. Die Basisorganisation Linden-Limmer aus Hannover fordert gar die Neuwahlen des Landesvorstandes im November. Und wer wird da wohl aus dem Hut gezogen? Etwa der Bundestagstagesabgeordnete Herbert Behrens als neuer Landesvorsitzender von Dehms Gnaden? Selten hat der Begriff Verschlimmbesserung eine treffendere Bedeutung gefunden.

Ein Lichtstrahl, der die Schatten durchbricht…
Exemplarisch für einen erfolgreichen Kurs die Fünfprozenthürde zu überwinden und an alte Erfolge anzuknüpfen stehen nicht die ergrauten Herren um die 60, die sich mal über den politischen Ruhestand Gedanken machen sollten. Wichtiger wären die Praktiker aus der Kommunalpolitik. Etwa Personen wie Michael Fleischmann, der bei seiner Kandidatur zum Präsidenten der Region Hannover 2014 mit 6,1% ein mehr als beachtliches Ergebnis einfahren konnte. Eine Wahl, die Zeitgleich mit der Europawahl stattfand, bei der Die Linke mit landesweiten 4% wieder weit entfernt von der Fünfprozenthürde lag. Entscheidend wäre jetzt die Verpflichtung einer jungen Generation linker Politiker mit kommunaler Verankerung, denen klar ist, dass nur über die kommunale Verankerung die Landtagswahlen der Zukunft gewonnen werden können. Diese kommunalen Praktiker sind die Hoffnung der Linken in Niedersachsen. Bleibt zu hoffen, dass sie sich nicht von den ergrauten Herren für ihren Alterszeitvertreib einspannen lassen oder schlimmer noch wegbeißen lassen, sondern dass sie für eine moderne Linke Verantwortung übernehmen wollen und um sie kämpfen. Die Linke muss sich von den alternden Pöstchenschiebern befreien und einen Neuanfang im kommunalen Bereich erkämpfen.
(twak)

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