Linke ohne Unrechtsbewusstsein? Die belanglose Debatte um den Unrechtsstaat!

Es geht nicht nur ums Regieren in Thüringen. Es soll vermeintlich Historisches geschaffen werden. Der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik muss her. Eine politische Kost, die nicht allein in der zerstrittenen Linken Bauchschmerzen verursacht. Um den Spitzenkandidaten der Linken in Thüringen den Parteigängern von SPD und Grünen schmackhaft zu machen, soll dem Koalitionsvertrag eine Präambel vorangestellt werden. In dieser geht es um ein Land, welches ein Unrechtsstaat gewesen sein soll. Ein verschriftlicher Kotau vor der Geschichte, den widersprüchlichen Interessenlagen der zukünftigen Koalitionspartner und, man weiß es nicht genau, vielleicht auch den Opfern der SED-Herrschaft. Opfern eines Landes, dessen Machthaber dem Konstrukt den wohlklingenden Namen „Deutsche Demokratische Republik“ gegeben hatten.

Unstreitig war die „DDR“ ein Polizeistaat und in letzter Konsequenz eine Verwaltungsdiktatur, in der jegliche gesellschaftliche Bewegung staatlicher Kontrolle unterlag. Es fehlten daher unabhängige Presseorgane, sowie zivilgesellschaftliche Institutionen mit verbriefter Koalitionsfreiheit und schließlich innovative wirtschaftliche Akteure, die ein Mindestmaß an ökonomischen Fortschritt zu gewährleisten in der Lage gewesen wären. All das führte dazu, dass unter der Ideologie des historischen Materialismus ein muffiger kleinkarierter von einer Partei dominierter Staat eine Gesellschaft schuf, die zwischen Stacheldraht und ein „Kessel Buntes“ eine Konsistenz mit dem Odeur historischer Verlierer annahm. Kluge Menschen haben sie daher „zu Recht“ als Preußens Rache am Sozialismus betitelt. All das unter dem Begriff Unrechtsstaat erfassen zu wollen, ist jedoch denkbar ungünstig.

Die DDR war kein Unrechtsstaat im eigentlichen Sinne. Sie war vielmehr die wahnwitzige Idee eine Weltanschauung für alle Zeiten und alle Generationen mittels legislativer und exekutiver Brachialgewalt hegemonial als alleinige Sichtweise verbindlich durchsetzen zu wollen. Ihre ethische Deplatzierung beruhte also gar nicht darauf rechtsfreie Räume geschaffen zu haben, sondern im Gegenteil darauf, das Recht unter die absurde Idee der Exekution einer allgemeinverbindlichen Anschauung menschlicher Kultur- und Seinsreflexion zwingen zu wollen.

Es ging um nicht weniger als um die entwürdigende Beherrschung der Köpfe der Menschen unter Vernichtung ihrer eigenen Individualität. Diese Verachtung für Anschauungen jenseits des Horizonts sozialistischer und arbeitsfetischistischer Existenzverstehens ist viel tiefgreifender als die Etablierung eines Unrechtsstaats. Menschen, die nicht ins weltanschauliche Schema passten wurden in diesem Gemeinwesen mit den Mitteln des Rechts und des Rechtsstaats entwürdigt, entfremdet, isoliert, gebrochen und bisweilen auch getötet. Diese Sicht auf die DDR zu vernebeln gehört zum Rüstzeug eines in Teilen der Linken zelebrierten neuen Überlegenheitsgefühls. Die Unrechtsstaatsdebatte spielt diesen Tendenzen dabei in die Hände. Gerade weil es eigentlich darum gehen sollte, die tatsächlichen Gründe für die undemokratischen Strukturen der DDR-Gesellschaft nicht im Zerstören des Rechts, sondern in dessen weltanschaulichen Missbrauch zu entdecken.

Für Die Linke ist die jetzt von Grünen und der SPD losgetretene und verkürzende Debatte daher ein Glücksfall. Sie garantiert, dass sich die Partei nicht mit den noch in ihr lebenden ideologischen Grundproblemen konfrontieren muss. Geschulten Marxisten ist nämlich völlig klar, dass der Unrechtsstaatsdiskurs immer in einen moralischen Teilsieg für die Partei münden muss. Einer Partei, die von SED-Kader-Biografien geradezu geschwängert ist und in der es nie ein Problem war dieser Tatsache zum Trotz, oder gerade deswegen, Karriere in ihr oder in dem zum „Verbund“ gehörenden Stiftungen und Unternehmen zu machen. Denn völlig zu „Recht“ können die einstigen großen und kleinen Helfer in dieser Debatte nicht nur ihre weltanschauliche Kaderdidaktik ausspielen, sie selber können sich als Opfer einer ungenauen Täterbeschreibung plötzlich auf Augenhöhe mit den von ihnen Unterdrückten inszenieren. Im Begriff „Unrechtsstaat“ inkarniert sich die trübe und nunmehr schlaffe Gestalt der bürgerlichen „Siegerjustiz“, die in der Republik die Aufarbeitung des Scheiterns der DDR mehr schlecht als recht zu besorgen hatte. Und sie hat 25 Jahre nach dem Anschluss des Staatsgebiets des Kleingartensozialismus an die Bundesrepublik, das Interesse an der Verfolgung und die Aufarbeitung der Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, schlichtweg verloren. Dem Ganzen fehlt es mittlerweile an gesellschaftlicher und historischer Brisanz.

Mit der jetzigen Idee eine „Unrechtsstaatspräambel“ vor einem Koalitionsvertrag zu setzen, entblödet sich daher eher die Sozialdemokratie und das Ökobürgertum, gerade weil der Charakter einer Pflichtübung so offensichtlich durchschimmert, dass das Ganze einer Verhöhnung der Opfer gleichkommt. Gab es vor der Vereinbarung der Präambel Zweifel um die ideologische Ausrichtung der thüringischen Linken, so dürften diese nach der Unterzeichnung kaum verflogen sein. Gab es sie nicht, so ist die Erklärung überflüssig. Denn Erklärungen, wie sie jetzt die Präambel kennzeichnen soll, gab es in der Linken seit 1989 geradezu inflationär. Die Distanzierung von der ostdeutschen Verwaltungsdiktatur wurde bei den linken Verantwortungsträgern richtigerweise als Überlebensmerkmal in der neuen Bundesrepublik erkannt. Im Flügelzirkus der Partei mag es zwar immer wieder Gerangel um die eine oder andere Formulierung gegeben haben. In der parteipolitischen Spitzen- und Verlautbarungspolitik ist aber eine uneingeschränkte Verurteilung der DDR eher die Aufwärm- denn die Trapezübung. Folgerichtig wird im politischen Zentrum der Partei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Inszenierung der Kritik am Realsozialismus auch heute noch ein Garant des Bestands der Partei als bundespolitischem Akteur erkannt. Mit anderen Worten: Den linken Spitzenpolitikern gehen solche Floskeln leicht über die Lippen.

Hätten es SPD und Grüne ernst gemeint mit ihrem Präambeltext, hätten sie eher die Widersprüche in der aktuellen Debatte der Linken zwischen Traditionalisten und Reformern zuspitzen müssen, gerade und insbesondere weil die Landeschefin der Thüringer Linken derzeit zwar mit den Reformwölfen heult, intern jedoch als Verfechterin für eine rückwärtsgewandte Neuorientierung des Verbandes gilt. Ihr Aufstiegs- und Machtkampf führte über zum Teil heftige Auseinandersetzungen mit reformorientierten Mitgliedern.

Die dabei angestimmte Rhetorik mag zum aktuell staatstragenden Auftritt so gar nicht passen. Anschlussfähig war die Diskurslage von Teilen der Thüringer Linken dagegen nahtlos an die „Realsozialisten“ der Antikapitalistischen Linken, an die Traditionskerne von Hamas-Verstehern und Personal wie Sevim Dagdelen, die mit ihren Reden nicht nur den Unmut des Fraktionsvorsitzenden Gysi auf sich zog, sondern zumindest gefühlt zur Jagd nach vermeintlichen Kriegstreibern in der eigenen Partei aufgerufen hat. All diese Kräfte, deren Bezugsperson in der Fraktion Sahra Wagenknecht ist und bleibt, eint die Idee im Rahmen eines historischen (Neu-)Auftrages die kalte Logik einer Weltanschauung zu exekutieren, die neben sich keine Idee von Daseinserkenntnis duldet. Es ist die altbekannte Täterideologie der untergegangenen DDR, die bereits bei oberflächlicher Betrachtung sehr wohl eine Heimat im ideologischen Schrottwichteln namens Mosaiklinke und damit in der Partei Die Linke gefunden hat.

Es wäre daher interessant gewesen, ob Ramelow für den Ausbau von Machtpositionen noch ganz andere, vielleicht spannendere Erklärungen unterschrieben hätte. Ja, vielleicht sogar Erklärungen, die eine Distanzierung von in der Partei heimatlich gewordenen DDR-Relativieren beinhaltet hätte. Ramelows Koalitionspartner haben sich diese Chance entgehen lassen. Sie wollen eben auch nur regieren. Es gilt wohl: Erst das Fressen, dann die Moral. Läppisch, wenn sich solches Handlungspersonal über sinkende Wahlbeteiligungen beklagt.
(jpsb)

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Ein Kommentar zu Linke ohne Unrechtsbewusstsein? Die belanglose Debatte um den Unrechtsstaat!

  1. Joerg Prelle sagt:

    Im Urlaub diese Phantomdiskussion um den “Unrechtsstaat” aus der Ferne und am Rande wahrgenommen, finde ich in Juans Zwischenruf eine intelligente Grundidee. Du hast hier vollkommen Recht: Die Bezeichnung “Unrechtsstaat” für die DDR geht tatsächlich am Problem vorbei. Das betrifft sowohl den Begriff als Beschreibung der DDR-Realität als auch innerparteilich als Begriff in der Aufarbeitung der DDR-Geschichte als Lernprozess für die Gegenwart.

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