Politik als Kampf

Quelle: Suhrkamp Verlag

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Noch für klassisch-griechische Demokraten, aber auch für viele aufklärerische oder neoklassische Denker ist das Politische die Sphäre, die sich mit der Findung des Staats- und Allgemeinwohls beschäftigt. Unnötig zu Erwähnen, dass sich der Terminus des Politischen in der modernen Philosophie und Politologie maßgebend geändert hat, bis hin zu Theorien, die Politik einfach als öffentlichen Austragungsort von Kämpfen – etwa der Klassen, der Lebensentwürfe, der Religionen, der Ethnien, der Kulturen, ums Glück oder ganz generell um die Hegelsche Anerkennung – sehen.

So ähnlich sieht es auch die Politische Theoretikern Chantal Mouffe, und sie verteidigt in ihrem neuen Buch Agonistik. Die Welt politisch denken ihr Modell der Agonismen Als Hegemonialtheoretikern ist für sie die Öffentlichkeit stets von Konflikten begleitet, in der verschiedene Gruppen versuchen, die Macht und die Deutungshoheit über grundlegende Werte zu bekommen. Das Politische ist daher für Mouffe schlicht die sich oft variierende Form der bestehenden Antagonismen. Dementsprechend handle es sich bei Politik um das Ensemble der Praktiken und Institutionen, die eine bestimmte Ordnung des menschlichen Zusammenlebens organisieren.

Dazu entwarf Mouffe schon in früheren Werken das Prinzip des Agonismus, also einer demokratischen Form, um diese unauslöschlichen Konflikte auszutragen, nämlich nicht als antagonistischer Kampf zwischen politischen Feinden – wie es noch der nationalistische Rechttheoretiker Carl Schmitt tat -, sondern als Agonismus, in denen sich Kontrahenten auseinandersetzen. Diese Opponenten müssten die basalen demokratischen Werte teilen, aber bei deren Realisierung verschiedene Auffassungen haben. „Die Gesellschaft ist von Kontingenz durchdrungen, und jede Ordnung ist hegemonialer Natur, das heißt, sie ist Ausdruck von Machtverhältnissen.“ Jener Satz könnte als Credo des ganzen Buches fungieren.
Ihr neues Buch ist dabei eine Sammlung verschiedener Essays zum Thema politische Agonistik, die für diesen Band angeglichen und zu einem Ganzen zusammengefügt wurden. Das Buch hat dabei eher den Charakter eines Resümees der eigenen erarbeiteten Positionen, die sie elaboriert referiert. Erstaunlicher Weise vermeidet sie dabei auch weitgehend Redundanzen und die Texte lesen sich als zusammenhängende Kapitel. Ihr Modell wendet sie dabei auf diverseste politische Ebenen und Formen an: von generellen Formen agonistischer Politik, über weltweite Demokratieformen und Internationale Beziehungen, von einer agonistischen Europäischen Integration, über radikale Politikformen bis hin zu agonistisch-politischen Kunstformen. Dadurch beeindruckt der Band Agonistik durch seine hohe Dichte und einer Fülle an Exempeln und Politikebenen. Mouffe gelingt es, zugleich in ihr politik-philosophisches Werk einzuführen, als auch diesen in den verschiedenen empirischen Feldern zu entfalten.

Europa der Vaterländer statt linke Europapolitik

Mouffe ist eine Meisterin der präzisen Definition von politischen Termini. Das macht ihr Buch auch, trotz eines prinzipiell anspruchsvollen Stils, gut und flüssig lesbar. Auch ihr theoretisch sehr vages Konzept bekommt durch die vielen erläuterten Dimensionen und Beispiele ein etwas konkretes Format. Ein übler Nachgeschmack entsteht höchstens durch das ständige Selbstlob ihres bisherigen Œuvres.

Natürlich sind ihre Interpretationen politischer Termini dabei dennoch sehr spezifisch und daher auch manchmal verwirrend oder gar falsch: Etwa wenn sie das Politische zur rein antagonistischen Form degenerieren lässt, und dies einfach apriori und rationalistisch tut, ohne empirische Belege anzuführen. Dass Gruppen in ihrer gemeinsamen Identifizierung immer ein Ausschluss eines Anderen und dessen Abwertung unterliegt, dies müsste für Mouffes Theorie also schlicht geglaubt werden, ist natürlich aber diskutabel und wird auch leider nicht nochmal breit ausgelegt.

Auch ihr Begriff des Radikalen irritiert, denn sie spricht von einer radikalen Politik, sieht sich auch als Verfechterin der radikalen Demokratie, aber forciert dabei die liberalen Formen der Repräsentativdemokratie, deren Grad an wahrer Volkssouveränität durch die Repräsentation unterminiert werden. Mouffe ist bei weitem eine moderatere Linke als ihr Duktus zunächst glauben macht.

So forciert sie etwa eine europäische Integration auf politischer und ökonomischer Ebene, jedoch ohne supranationale Elemente, etwa da sich Identitäten, als maßgebende Größe für politische Antagonismen, leichter auf der Nationalstaatseben perzipieren ließen. Das klingt eher nach einem gaullistischen Europa der Vaterländer, als nach linker Politik. Des Weiteren ist ihre radikale Politik nicht als radikal zu klassifizieren. So sollten sich laut Mouffe außerparlamentarische Kräfte – etwa linke Aktivisten und Künstler – ihre Formen der politischen Austragung mit denen der bestehenden liberalen Demokratien verbinden. Da diese liberalen Repräsentativsysteme aber de facto nicht ausreichend demokratisch sind, sondern eher zahlreiche elitäre Elemente aufweisen, liegt im Sinne einer radikalen und demokratischen Politik es eher nahe, konträr zu Mouffe, das Repräsentativsystem komplett abzulehnen, anstatt es zu bestärken mit subversiven Elementen. Ebenso favorisiert sie etwa eine islamische Demokratie im Nahen Osten, die aus der Arabellion hervorgehen könnte. Hier zeigt sich abermals der sehr niedrige Demokratiehorizont Mouffes.

Wo bleibt die Radikaldemokratie?

Dabei schrieb sie das Buch nicht nur aus theoretischem Interesse, um ein Modell zu verteidigen, mit dem sie sich nicht nur gegen John Rawls´ egalitär-liberalen Kontraktualismus-Konsens stellt, sondern auch gegen die Idee des Kommunismus und einer absoluten Demokratie, die abseits von Staatlichkeit agieren will, sowie gegen Jürgen Habermas´ deliberative Demokratietheorie, da hier in einer Konsenspolitik, die Antagonismen ignoriert und exkludiert würden. Pluralismus sei nämlich nur agonistisch zu realisieren. Darüber hinaus hatte sie auch das politische Interesse der Linken Anhaltspunkte zu geben, um in der Gegenwart gegen die Hegemonie des Neoliberalismus zu kämpfen.

Denn das neoliberale, vermeintlich entpolitisierte Kosmo-Biotop biete einen äußerst fruchtbaren Nährboden für Rechtspopulismus und andere simplifizierende, diskriminierende, gewaltbereite Ideologien und dies auch deswegen, weil diese Form der Demokratie, ob deliberativ oder konsenual, meint, alle Konflikte befrieden und alle Identitäten inkludieren zu können. Das konstituierende Außen, dem der key to the castle negiert werden muss, wird dabei nicht bedacht. Dieser blinde Fleck des Liberalismus entzieht diesem die Kompetenz, ein Raum für einen Pluralismus der Hegemonien zu sein, weil er alles in sich aufnehmen will, schafft er es nicht die Bühne für Agonismen zu bauen; die nach kollektiver Identität suchenden Individuen finden so eher ihren Weg in die Extreme.

Dagegen orientiert sie sich partiell an anderen Ansätzen politischer Theorie, wie die Michael Hardts und Antonio Negris oder Bruno Latours. Demnach möchten die anderen möchten nicht einsehen, dass die Konflikthaftigkeit in ihrer ontologischen Dimension allem Sozialen Sein zu Grunde liegt. Hardt und Negris Votum für eine Abkehr von den Institutionen und dem Aufbau neuer sozialer Formen, lehnt Mouffe aber entsprechend ab. Im Gegenteil: Eine progressive Politik müsse strategisch vorgehen und die existierende Hegemonie im demokratischen Spiel angreifen. Das ist wahrlich nichts Neues, zeigt jedoch abermals, wie unterschiedlich die Ansätze linker Politik doch sind!

Denn der vermeintlich alternative Thatcherismus, der die auf tönernen Füßen stehenden Leistungen der Sozialdemokratie zerstörte oder unterminierte, mache es für Linke in postdemokratischen Zeiten nötig, überhaupt erst einmal die demokratischen Werte vor ihrer Abschaffung oder Reduzierung zu schützen und sie zu konservieren, anstatt in der Demokratisierung weiter fortzuschreiten.

So dürfte Chantals Mouffe mit Agonistik wieder einmal für Kontroversen innerhalb der Linken sorgen. Alleine schon die unnütze Rezeption eines rechtsextremen Denkers, wie Schmitt, durfte berichtigten Widerspruch verursachen. Aber schon wegen ihrer steilen These und den komprimierten, vielseitigen Texten lohnt es sich, sich mit ihr auseinander zu setzen. Um Mouffe und ihr Modell der Agonistik kommt man heute nicht mehr herum. Nur zeigt sich leider an zahlreichen politischen Anwendungsbeispielen, wie verfehlt das Modell sein oder interpretiert werden kann. Wäre ergo nicht – wenn es sich beim Politischen denn immer um Antagonismen handelt, wenn Politik wirklich immer Kampf sein muss – eine direkte oder präsentische Demokratie, bei der jeder direkt, frei und gleich partizipieren kann, mit rechtstaatlichen Grenzen und basaler Volkssouveränität in der Staatlichkeit, die bessere Alternative?

Chantal Mouffe: Agonistik. Die Welt politisch Denken, übersetzt von Richard Barth, Suhrkamp Verlag, Berlin 2014. Taschenbuch, 214 Seiten, 16,00 Euro. Weitere Infos gibt es unter: http://www.suhrkamp.de/buecher/agonistik-chantal_mouffe_12677.html

Edgar Hirschmann
Philip J. Dingeldey

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