Konsequenzen-Waterloo statt Toilettengate?

Die durch Internetvideos belegten persönlichen Angriffe zweier Journalisten auf den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Linke lassen die Partei auch zum Ende dieser Woche nicht zur Ruhe kommen. Die Journalisten mit zweifelhaften Ruf hatten mit tätiger Mithilfe der linken Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Inge Höger und Annette Groth öffentlichkeitswirksam Gregor Gysi zur Rede stellen wollen. Dieser hatte eine von Höger & Co. geplante Veranstaltung unterbunden. Beide Journalisten stehen im Ruf Thesen über die israelische Gesellschaft zu verbreiten, die sowohl Staat als auch Gemeinwesen dieses Landes in die Nähe faschistischer Täterideologien rücken.

Medial wirksam hatte die Auseinandersetzung um diese Veranstaltung einen vorläufigen Höhepunkt in „Jagdszenen“ gefunden, die die parteinahe Tageszeitung „Neues Deutschland“ mit dem Begriff Toilettengate zu verharmlosen suchte. Gleichzeitig erschienen in den sozialen Medien aber auch Mitschnitte der durch Groth in den Räumen des Bundestages organisierten Ersatzveranstaltung. Im Hinblick auf die politische Brisanz der von Höger und anderen geplanten Akzeptanz gegenüber einer eskalierenden Israel-Kritik sind diese wesentlich bedeutsamer, als die Jagd auf einen Fraktionsvorsitzenden, der die Entschuldigungen der besagten Bundestagsabgeordneten bekanntlich bereits angenommen hat.

So ist in einem der Mitschnitte zu sehen, wie einer der beiden „Referenten“ dem israelischen Staat, aber auch der israelischen Zivilgesellschaft, vorwirft offen rassistisch gegen nichtjüdische Ethnien zu agieren. Dies kumuliert in den unbelegten Aussagen, dass etwa afrikanische Migranten von der israelischen Regierung in Lager interniert werden würden, um sie von der jüdischen Bevölkerung zu trennen. All diese Aussagen verfolgt Groth (gut dokumentiert auf dem Video) nicht etwa teilnahmslos, sondern vielmehr wohlwollend nickend und offensichtlich unterstützend.

Dass dies nicht nur einem emotionalisiertem Augenblickversagen zuzuschreiben ist, bewies Inge Höger in einem Interview mit einem russischen Sender, ebenfalls in dieser Woche. Dort sprach sie davon, dass alle Bundesregierungen Nachkriegsdeutschlands eine vasallenhafte Einstellung zum israelischen Staat eingenommen hätten. Sodann spitzt sie in dem Interview dahingehend zu, dass die deutsche Vergangenheit bei der Haltung der Bundesregierungen zur Souveränität Israels keine Rolle spielen dürfte.

Für ein ähnliches deutschsprachiges Medienformat des russischen Staates hatte sich in dieser Woche der linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm als Interviewpartner zur Verfügung gestellt. Dehm, der die HAMAS auch schon mal als möglichen Partner der Linken in der Region bezeichnet, trat damit in der gleichen Sendung auf, in der den Journalisten eine weite Bühne geboten wurde, die zu den Hauptinitiatoren der Jagdszenen auf Gysi gehört hatten. Besonders bedenklich: Dehm bemüht sich schon seit Monaten um einen Anschluss der Linken an die Mahnwachenbewegung. Dieser wird von vielen Beobachtern attestiert, dass in ihr offen querfrontlerrische Tendenzen vertreten werden und zwischen einer politischen Kritik der israelischen Regierungspolitik und einem sekundären Antisemitismus ein nahtloser Übergang bestehen würde. Dehm selber glänzt in letzter Zeit mit weiteren ideologischen Kontrollverlusten. Gesellschaftliche Kritik, die ihm nicht ins Konzept passt, wird da schon mal mit den Methoden der faschistischen SA verglichen.

Die Grundeinstellungen dieser Protagonisten, die den programmatischen Grundkonsens der Partei Die Linke scheinbar nachhaltig verändern wollen, sind in der Partei schon lange bekannt. Aber erst jetzt, in einer Situation, in der die Symbolfigur der ostdeutschen Funktionärsebene im öffentlichen Ansehen beschädigt wurde, regt sich wahrnehmbar Widerstand in der politischen Klasse der Landesverbände in den neuen Bundesländern.

In einem Aufruf fordern daher unter anderem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, die Mitglieder des Vorstandes der Bundestagsfraktion Jan Korte und Petra Sitte sowie elf weitere Bundestagsabgeordnete, dass die Abgeordneten Groth, Hänsel und Höger Konsequenzen aus ihrem aktuellen Treiben ziehen sollten. Wie üblich in Papieren des reformpolitischen Spitzenpersonals wird nicht ausgeführt, welche Konsequenzen dies sein sollen. Gerade Groth hatte bereits angedeutet, dass ein, von ihr als wenig wahrscheinlich angenommener Parteiausschluss, nicht zur Rückgabe ihres Mandats führen werde. Scheinbar nicht von ungefähr verliert sich der Aufruf der Reformpolitiker daher in einem nebulös appellativen Sprachmix. Die eigentlichen Skandalmomente des Agierens von Groth und ihren Kolleginnen werden nicht einmal ansatzweise zugespitzt. Der Aufruf ist fast ausschließlich auf die Demontage Gregor Gysis durch das Handeln der Gruppe um Groth fixiert. So lassen sich die Initiatoren eine Hintertür offen, um mit Groth & Co. gegebenenfalls konsensual eine Lösung zu finden. Wenige Wochen vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen soll auf Kosten einer grundsätzlichen und unumkehrbaren Positionierung das vermeintlich gemeinsame Meinungsmosaik der Linken auch dann nicht aufgekündigt werden, wenn die Glaubwürdigkeit der Partei Die Linke als antifaschistische Kraft auf dem Spiel steht.

Dass der Aufruf die Konsequenzen in die Hand der Adressaten legt, sie also auffordert selber festzulegen, was in dieser Situation angemessen ist, zeigt, dass die Erstunterzeichner selber gar nicht mehr zum Handeln in der Lage sind. Reagieren Hänsel, Groth und Höger nicht wie gewünscht, so wird aus dem Mosaik der faulen Kompromisssteinchen ein Konsequenzen-Waterloo für die Reformer.

Ein antifaschistisches Profil ist dann aber nicht mehr durchhaltbar, wenn es in der Partei möglich ist die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschlands für Israel zu leugnen und damit de facto einen Schlussstrich unter die Geschichtsaufarbeitung des deutschen Faschismus zu ziehen. Wer zudem die Haltung aller Bundesregierungen Nachkriegsdeutschlands zum israelischen Staat als vasallenhaft bezeichnet, der spielt denen in die Hände, die in Querfrontprojekten genau diese Thesen vertreten, um einen sekundären Antisemitismus in der Bundesrepublik hoffähig zu machen. Wer eine Veranstaltung in den Räumen des Deutschen Bundestag organisiert, auf der die These vertreten werden darf, dass das israelische Gemeinwesen und der israelischen Staat eine rassistische Politik gegen alle Nichtjuden zur Staatsräson erhoben hätten und nicht davor zurückschrecken würden Nichtjuden in rassistisch motivierte Lager zu internieren, der hätte eigentlich sein Berechtigung verloren Teil eines emanzipativen linken Projektes zu sein. Freilich nicht in der Partei Die Linke. Und auch einer wie Dehm kann dann weiter politische Kritik, die ihm nicht passt, mit Methoden der hitlerfaschistischen SA vergleichen und damit die historische Einmaligkeit des rassistisch motivierten industriellen Massenmords entwerten. Vor dem Hintergrund der eigenen linken Geschichtsaufarbeitung eine besonders gefährliche Unrechtsverallgemeinerung.

Es wäre dagegen ein leichtes für Initiatoren des Aufrufs „Ihr sprecht nicht für uns“ gegen genannten Personenkreis Ausschlussanträge auf Augenhöhe zu stellen, um ein für allemal in der Partei zu klären, ob auf Listen der Linken gewählte Bundestagsabgeordnete berechtigt sind, ihr Mandat ob bewusst oder unbewusst, dafür zu nutzen, Die Linke gegenüber querfrontlerrischen Positionen anschlussfähig zu machen. Vielleicht schreckt das reformorientierte Berufspolitikertum in der Partei aber gerade deshalb vor diesem Schritt zurück, weil dort die Meinung vorherrscht, dass auch die Dehms, Högers und Hänsels für die Sicherung des parlamentarischen Erfolg des politischen Wirtschaftsbetriebs benötigt werden?

Bei genauer Beschau des Aufrufs fällt nämlich ein erheblicher, nicht nur sprachlicher, Lapsus auf. Denn es ist völlig egal ob Hänsel, Groth und Höger für oder neben den Reformkräften in der Partei sprechen dürfen. Entscheidend ist, ob sie in dieser Partei an herausragender Stelle überhaupt etwas zu sagen haben und somit zur programmatischen Vielfalt der Partei Die Linke gehören können. Daher ist der jetzige Aufruf, und das wird die Zukunft zeigen, reine Schaumschlägerei. Wäre der Aufruf keine Luftnummer, er hätte „Höger, Groth und Hänsel, ihr seit nicht unsere Genossinnen“ lauten müssen.
(jpsb/mb)

Dieser Beitrag wurde unter Antisemitismus, Bundespartei, Diether Dehm, Gregor Gysi, Kommentar, LINKE, Toilettengate veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

One Response to Konsequenzen-Waterloo statt Toilettengate?

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.