Westverbände melden sich zu Wort

Nach den Strömungen und einzelnen Mitgliedern der Partei Die Linke haben sich nun auch die Vorstände zweier Landesverbände im Rahmen der aktuellen Diskussion zu den Geschehnissen am 9. und 10.11.2014 zu Wort gemeldet. Der geschäftsführende Landesvorstand aus Baden-Württemberg, zu dessen Verband die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Heike Hänsel gehören, hat dazu am heutigen Tag eine längere Erklärung veröffentlicht. Etwas weniger öffentlich äusserte sich nach Presseberichten der Landesvorstand der Linken in NRW, dem Heimatverband von Inge Höger. Dieser fordert demnach personelle Konsequenzen in der Führung der Bundespartei.

Der Landesvorstand Baden-Württemberg räumt zwar Fehler der beteiligten Genossinnen ein, weist aber zugleich darauf hin, dass “durchaus mehr GenossInnen der Bundestagsfraktion beteiligt [waren], als nur diejenigen, die jetzt öffentlich kritisiert werden.” Man rät “die – bei allen Differenzen – vorhandenen, gemeinsamen Positionen (den stärker werdenden Antisemitismus und Rassismus bekämpfen, Anerkennung eines lebensfähigen Staates Palästina, keine Waffenexporte u.v.a.) zu suchen und auf deren Basis zu gemeinsamem Handeln zu kommen.”, denn “die absichtsvoll demütigende Besatzung durch Israel im palästinensischen Gebiet muss beendet werden.” Rücktrittsforderungen gegen die beteiligten Genossinnen weist man in dieser Erklärung zurück und schliesst damit, “dass antisemitische Positionen – wie jede Form von Rassismus und Diskriminierung – in unserer Partei und auf Veranstaltungen von Partei und Fraktion niemals einen Platz haben dürfen.”

Deutlich konkreter wird angeblich der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen Linken. Wie die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet, hat man sich am heutigen Mittwoch mit einem Brief an den Parteivorstand und die Bundestagsfraktion gewandt. Darin wird, so die MZ weiter, Bundesgeschäftsführer Höhn, der einer der Erstunterzeichner des Aufrufs “Ihr sprecht nicht für uns!” ist, direkt und scharf angegriffen. Dieser suche, so heisst es, “nahezu ausschließlich dann die mediale Öffentlichkeit, wenn es darum geht, gegen Andersdenkende in der eigenen Partei zu keilen. In Fragen einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner – eine der Hauptaufgaben eines Bundesgeschäftsführers – ist er dagegen kaum wahrnehmbar.” Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Sitte, verhalte sich ähnlich. In Bezug auf Höhn formuliert der Landesvorstand in seinem Brief, dass zunehmend Zweifel aufkommen, “ob er für das wichtige Amt des Bundesgeschäftsführers überhaupt geeignet ist.”
(mb)

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