Menetekel Hannover: Dehm-Gegner verlieren Hegemonie im Kreisverband

Am letzten Wochenende traf sich der Kreisverband der Linken in der Landeshauptstadt Hannover um die Delegierten für den Landesparteitag im nächsten Februar zu wählen. Gleichwohl ging es um deutlich mehr. Denn die Beherrschung des Delegiertenkörpers aus Hannover erlaubt nahezu im Alleingang die Durchsetzung machtpolitischer Ambitionen im ganzen Landesverband. Nach der Entscheidung vom Wochenende dürfte die Wahl von Herbert Behrens zum Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden und einstigen Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn nur noch eine Formsache sein. Damit geht schlussendlich der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm als Sieger aus dem seit Monaten schwelenden Machtkampf um den Landesverband hervor.

Dehm, der selber mit einem komfortablen Ergebnis delegiert wurde, hat es für diese Vorentscheidung vermocht bestehende Konfliktlagen im linken Traditionsmilieu zu überwinden. Freilich ging dies auf Kosten der Stabilität des Kreisverbandes. Denn am Vorabend der Delegiertenwahl traten fünf Mitglieder des Kreisvorstandes von ihren Vorstandsämtern zurück. Die Begründung dazu las sich wie der Plan einer Mobilisierungskampagne für das „Durchzocken“ bei den Delegiertenmandaten. Denn nichts weniger als die Unterstützung des Aufrufs „Ihr sprecht nicht für uns!“ durch die beiden Kreisvorsitzenden musste als Begründung für die Eskalierung der Situation herhalten. Damit ist der Kreisvorstand Hannover der erste Gebietsverband, in dem Konsequenzen aus dem ansonsten konsequenzenlosen Papier gezogen worden sind. Allerdings ganz andere, als die Urheber des Aufrufs wohl geplant hatten.

Zu dieser Eskalierung gehört auch eine zuspitzende Sprache, die den Unterstützern des Aufrufs rechtsspalterische und bellizistische Tendenzen unterstellt. Eine Sprache, die zur Restdramaturgie der Versammlung passte und auch recht folkloristisch die Zusammenarbeit sehr unterschiedlicher Milieus im Dehm-Lager erlaubte. Angeführt wurden diese Truppen dabei von einer gröhlenden Abordnung des örtlichen Marx-21 Ablegers, deren Herr und Meister, mittels eines Leitantrages nicht nur die Liste der zu wählenden Delegierten öffnete, sondern auch die Anschlussfähigkeit des Kreisverbandes in das Mahnwachenmilieu sicherstellen konnte.

Folgerichtig wurden in dem Papier dann friedensbewegte Positionen eingeflochten, die in Teilen an den sprachlichen Duktus der neurechten „Friedensbewegung“ erinnern. Ein Antrag auf die Einbeziehung des Existenzrechts Israels in diese Erklärung wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Prominenter Gegenredner für diese Ablehnung war dann auch kein geringerer als Diether Dehm selber, der es sich in dieser scheinbar für ihn zentralen Frage nicht nehmen liess, in die Bütt zu steigen. Wohl aus emotionalen Überschwang mal wieder einer gröhlenden Mehrheit angehören zu dürfen, konnte dann auch Dehms Mitarbeiter Oliver Klauke seine wirklichen Absichten nicht mehr hinter dem Berg halten. Sein Zuruf in Richtung der Versammlung „Gaza ist das Warschauer Ghetto“ wurde nicht etwa als neurechte Skandalrhetorik erkannt und gerügt, sondern aus dem Lager selbsternannter „Friedensfreunde“ eifrig beklatscht. Dies verwunderte nicht. Zum ersten Mal spielten damit Teilnehmer der Mahnwachen eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung gegen die Reformkräfte in Hannover. Interessant auch der sehr enge Schulterschluss Dehms mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und derzeitigen Bundessprecherin der AKL, Heidrun Dittrich.

Hannover wird somit zum Menetekel für die zukünftige Strategie der bei den letzten Landtagswahlen durchweg gescheiterten Milieus der Partei in den Westverbänden. Um im Machtkampf der Partei weiter mitmischen zu können, sind Dehm & Co. nicht nur bereit, sondern auch inhaltlich willens an ein Wählerpotential heranzutreten, welches auch zu neurechten und verschwörungstheoretischen Tendenzen anschlussfähig ist. Teil dieser Vernichtungsphantasien, die in diesen Milieus vertreten sind, bleibt ein manischer Hass auf den israelischen Staat und die israelische Zivilgesellschaft. Wer glaubt hier eine saubere Trennlinie ziehen zu können und ein Abgleiten in untragbare Positionen zu verhindern, der trägt nicht nur zur moralischen Demontage der Linken bei, sondern befördert auch ein weiteres intellektuelles Ausbluten der Partei. Die Linke würde als bedeutende Komponente zivilgesellschaftlicher Emanzipation und kultureller Kompromissfähigkeit nachhaltig erodiert werden.

Allein, den Sachwaltern des Niedergangs der Partei in den alten Bundesländern bleibt wohl nichts mehr anderes übrig, als in politische Schichten vorzustoßen, die sie zumindest bisher nicht verschreckt haben. Nach den verheerenden Niederlagen der Partei in den Jahren 2012, 2013 und 2014 hat nicht ein Vorsitzender und eine Vorsitzende der Bundespartei personelle Konsequenzen aus diesen Niederlagen gefordert. Und so gehen die Abdecker der Westpartei bei ihrem elektoralen Schrottwichteln wohl dahin, wo ihnen kein geschichtsbewusster Linker mehr folgen mag. Es ist unklar, was in dieser Situation schlimmer wirken würde: Ein Erfolg oder ein Misserfolg der Öffnung der Partei in einen verfestigen Sumpf einer modernen, feindlichen Querfront aus Untergangs- und Vernichtungsphantasien.
(jpsb)

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