Friedenswinter und Betonlinke oder Die fatale Wirkung der „Systemkritik“ der ganz dummen Kerls!

Dr. Diether Dehm (MdB, Die Linke), Lars Mährholz und Ken Jebsen am 13.12.2014 in Berlin - Foto: Frank Kopperschläger

Wächst zusammen, was zusammen gärt? – Foto: Frank Kopperschläger

Die Friedensbewegung wird in der Republik zunehmend zum Beuteobjekt rechter Quertreiber. Hinter vermeintlich friedensbewegten Positionen zeigt sich völlig unverhohlen ein hasserfüllter Kriegszug gegen eine offene und bürgerbewegte Gesellschaft. Mahnwachen, HOGESA und PEGIDA haben dabei eine gemeinsame Wurzel. Daher bedeutet die Öffnung der westdeutschen Linke in Richtung von Märholz und Jebsens viralem rechtslastigen Marketingprojekt der Mahnwachen, das Anlegen der Axt an politische Kompromisse innerhalb der Partei Die Linke. Bleibt dies konsequenzenlos, verabschiedet sich die Partei als emanzipatorische Kraft eines für die Bundesrepublik dringend notwendigen Mitte-Links-Bündnisses.

In Deutschland scheint es völlig egal zu sein für was marschiert wird. Wichtiger ist, dass die Reihen immer fest geschlossen sind. Vielleicht ist es da nur folgerichtig, dass ein Land, welches sich der Notwendigkeit einer auf Biegen und Brechen geeinten Friedensbewegung rühmt, Auslöser zweier Weltkriege war. Aber nein! Die aktuelle Neusortierung der Friedensbewegung ist natürlich nicht der Grund für zukünftige und vergangene Kriege. Allein dafür ist sie viel zu schwach. Und geeint marschiert sie seit Neuestem auch nicht mehr.

Denn wenn es eines Beweises bedurfte, wie unbedeutend die einst mächtige Friedensbewegung mittlerweile ist, dann war ein Blick auf die zentrale Demonstration des sogenannten Friedenswinters in Berlin an diesem Wochenende eine Bestätigung dafür. Vielleicht lag diese Mobilisierungsschwäche aber auch daran, dass es genug Vernunft bei etlichen Friedensaktivisten gibt, nicht um jeden Preis mit denen zu marschieren, die vordergründig Frieden skandieren, denen es aber auf einen Krieg mit dem zivilgesellschaftlichen Projekt ankommt. Keine 4000 Friedenswillige (manche Quellen sprechen gar von nur 2000 Friedenskämpfern), etwa so viele also wie auf der HOGESA Demonstration im November in Hannover, mochten einem Aufruf folgen, der neben Sahra Wagenknecht, auch von den zentralen Personen der sog. Mahnwachenbewegung, Ken Jebsen und Lars Märholz, gezeichnet worden war.

Mahnwachen als virales Projekt der neuen Rechten

Neben etlichen Einzelpersonen und wichtigen Gewerkschaften, hatte unter anderem die VVN-BdA die Mitarbeit in diesem Bündnis aufgekündigt. Denn es gibt gute Gründe sich seine vermeintlichen Mitstreiter genauer anzuschauen. Sowohl Jebsen, als auch Märholz hatten in diesem Sommer ein Projekt in den sozialen Medien initiiert, das auch eine recht folkloristische Straßenkomponente besaß. Vermeintlich getrieben von einer eskalierenden Situation in der Ukraine, wurden bestehende Kriegsängste dafür genutzt, einem auf Graswurzelbewegungsoptik getrimmten Straßenevent (Handschrift Märholz) eine ideologische Komponente zu verpassen, um subkulturelle Verschwörungstheorien (Handschrift Elsässer und Popp) und eine in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Israelfeindlichkeit (Handschrift Jebsen), zu einer neuen „Volksbewegung“ zusammenzuführen.

Bereits zum Ende des Sommers war allerdings insbesondere der Straßenkomponente die Luft ausgegangen. Immer weniger Menschen hatten die Lust verspürt von selbsternannten Gesellschaftsaufklärern und musikalischer Begleitung mit zweifelhaften Ruf (Die Bandbreie) kurzsichtige Welterklärungen und unverblümten Hass auf die Zivilgesellschaft serviert zu bekommen. Am Ende waren nur noch die Ufologen und Chemtrailvisionäre belustigend. Aber auch hier ging irgendwann das Ideenportfolio zur Neige. Die letzten Mahnwachenprotagonisten standen spätestens im Herbst überwiegend allein in den Fußgängerzonen deutscher Groß- und Kleinstädte. Dagegen wurde in den sozialen Medien das Projekt mit Volldampf weiter betrieben. Märholz simulierte eine immer noch aktive Straße auf Youtube. Jebsen dampfplauderte unerschrocken die zentralen Eckpunkte seines Weltbildes in den Äther. Und genau diese hemmungslose und selbstdemaskierende Redseligkeit hat viele Personen und Organisationen dazu bewogen eben nicht mit dem Eventteam Jebsen und Märholz für friedenspolitische Inhalte zu demonstrieren, sondern sich von einer Zusammenarbeit bewusst zu distanzieren.

Denn es ist möglich über den Stil von Journalismus zu streiten. Und es mag ja auch ein Publikum geben, das irrlichternde stakkatoartige Sprechkaskaden für intelligent hält. Möglich, dass es eine Hörerschaft gibt, die Interviews auch noch für solche hält, bei denen der Fragesteller überwiegend über sich selber redet. Bei Jebsen hört der Spaß jedoch da auf, wo er Zionismus und Nationalsozialismus auf eine Stufe stellt und mit Naturvergleichen operierend, einmal von Zugvögeln schwadroniert die keine Demokratie brauchen und damit besser leben und zum anderen von krebsgeschwürartigen Schädlingen spricht, die durch die Schwarmintelligenz der Masse vernichtet werden müssen. Ganz gleich ob Jebsen ein Antisemit ist oder nicht. Seine eigene unbedarfte und unkanalisierte Rhetorik enttarnt ihn als Hassdemagogen gegen ein Moderneprojekt, welches heuer eine plurale und offene Gesellschaft garantiert, allen Schwächen von Bürgertum, Kapitaleliten und Kapitalmechanismen zum Trotz.

In dieser Zuspitzung ist es kein Zufall, dass Mahnwichtelei, HOGESA und PEGIDA Elemente ein und derselben Zwangsläufigkeit sind und daher nunmehr zeitgleich als „Protestphänomene“ auftauchen. Gesellschaftlich anerkannte und historisch gewachsene Kompromisse sollen nicht diskutiert, sondern ausgelöscht werden. Die vermeintliche Begründung für diese Radikalität ist die metaphorische Skizzierung einer Gesellschaft an der Infarktgrenze. Die Reduzierung der kapitalistischen Reproduktionslogik, der bürgerlichen Zivilgesellschaft und des modernen Verwaltungsstaates auf einen verschwörungstheoretischen Nukleus eines von der amerikanischen Ostküste gesteuerten Unterwerfungsmechanismus gehört dabei zur zentralen Leitidee all dieser „konstruierten Widerstandsbewegungen“. Mit den verkürzenden Thesen soll ein zahlendes Publikum von Moderneunzufriedenen und -verlierern mit den Weltanschauungsprodukten geldwert versorgt werden, die sie gerade noch verstehen können. Nicht wenigen Szenebeobachtern erscheint dies alles lediglich wie ein verdecktes und halbherziges Ausweichen in Positionen, die (noch) nicht vollständig gesellschaftlich geächtet sind. Unter Umgehung offen faschistischer Positionen oder eines primären Antisemitismus, der einem Massengeschäft aktuell nur schaden würde, werden sprachliche Codes genutzt, um sich vermeintlich unangreifbar zu machen. Die graswurzelnde Straße ist dabei ohnehin nur die Werbeplattform. Das Geld wird woanders gemacht

Schulterschluss zwischen Mahnwachen und westdeutscher Linken soll Mahnwachenbewegung retten

Dieser Nexus zwischen rechter Ideologieproduktion und kleinbürgerlicher Geschäftemacherei mit weltanschaulicher Schrottware ist eigentlich unter linken Intellektuellen bekannt. Bedenklich ist jedoch, dass es mit dem jetzigen Friedenswinteraufruf eine erste offene Zusammenarbeit zwischen Teilen der Partei Die Linke und dem Milieu der durchweg rechtsgerichteten Truther-Bewegung in der Bundesrepublik gibt. Die Politiker, die in den letzten vier Jahren den Zusammenbruch der Westverbände der Partei zu verantworten hatten suchen nun den Anschluss an Jebsen, Märholz & Co. um ihren darbenden Hoheitszonen neues Leben einzuhauchen. Im Gegenzug bieten die Anführer des Traditionslinken das Überwintern der Mahnwachenbewegung im Schoße der Friedensbewegung an. Die Spaltung der traditionellen Friedensbewegung dabei billigend in Kauf nehmend.

Dr. Diether Dehm (MdB, Die Linke) und Ken Jebsen am 13.12.2014 in Berlin - Foto: Frank Kopperschläger

Wirklich beste Freunde!? – Foto: Frank Kopperschläger

Und daher waren es fast ausschließlich Bundestagsabgeordnete der Parteigliederungen aus den alten Bundesländern, die am Wochenende in Berlin den Schulterschluss zu den mahnwichtelnden Destruktionsapologeten suchten. Das dies nicht bloß eine zufällige Annäherung ist, ein Betriebsunfall bei der Erstellung der Namensliste für einen Aufruf, wurde auf dem Demonstrationszug bildgewaltig dokumentiert. Der zentrale Spannmann Wagenknechts für alle Machtfragen die Fraktion und Partei betreffend, der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, marschierte Seit an Seit mit Jebsen und Märholz durch das nasskalte Berlin. So unterstützt gelang es den Mahnwächtern auch den Charakter der Demonstration zu besetzen, wie den bürgerlichen Onlinemedien zu entnehmen war. Dehm verteidigte auf sozialen Netzwerken dann auch seine zur Schau gestellte Männerfreundschaft mit „Ken“ und „Lars“, gipfelnd in der Feststellung, dass Märholz und Jebsen derzeit viel Unrecht angetan werden würde.

Diese gelebte Vereinigung von Strippenziehern im Demozug war gut vorbereitet. Bereits vor dem 13.12.2014 fand ein Internetvideo bei vielen linken Parteimitgliedern große Beachtung, welches für die Demonstration vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten mit „Volk Erwache!“-Rhetorik geworben hatte und wichtige Protagonisten der Mahnwachenbewegung in Szene setzte. Wichtiger war dagegen, dass im Vorfeld des sogenannten Friedenswinter ein anderer Vertreter der Traditionslinken, der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke, der Internetpräsenz von Jebsen bereitwillig ein Interview gegeben hatte. Das über eineinhalbstündige Gespräch ist sinnbildlich für das gegenseitige Verständnis der Positionen Gehrckes und Jebsens. Nicht nur dass Gehrcke Jebsens Hasstiraden auf die Parteiendemokratie ohnehin nichts entgegenzusetzen hatte, wohl weil er sie in weiten Teilen für gerechtfertigt hielt. In dem Interview durfte auch die Attestierung des Vasallenstatus der Bundesrepublik fröhlich Teil der Gesprächskultur sein. Keine einzige der kruden Thesen von Jebsen wurde von Gehrcke auch nur ansatzweise widersprochen. Auch nicht seine Lobhudelei auf den russischen Präsidenten Putin. Denn man versteht sich prächtig. Spätestens als Gehrcke Kanzlerin Merkel als die Handpuppe der Amerikaner bezeichnete merkten die beiden Männer, welche die Basis eines gemeinsamen Agierens sein könnte.

In dieser Stimmung nutze Gehrcke Jebsens Plattform um Angriffe auf die Reformkräfte in der eigenen Partei zu lancieren. Im Hinblick auf die Debatte um den Friedenswinter spitzt er daher zu, dass er Teile seiner Partei fragen würde, ob der Erfolg der Demonstration am 13.12. nicht wichtiger sei, als die Frage, wer unter einem solchen Aufruf stehen darf. Völlig konsequent ist das Plauschgespräch zwischen Jebsen und Gehrcke nun in einem Umfeld abrufbar, in dem auch eine Selbstdarstellung des Journalisten Martin Lejeune vorgehalten wird. Lejeune war einer der Hauptakteure beim sogenannten Toilettengate um Gregor Gysi. Einen weiteren Klick entfernt finden sich Interviews mit Christoph Hörstel, einem weiteren Protagonisten der Truther-Szene mit angeschlossenem Parteibetrieb. Ferner wird dicht an dicht mit Gehrcke ein Videobeitrag des Mahnwachenagitators Pedram Shahyar beworben. Der wirft darin dem Fraktionskollegen von Gehrcke, dem Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, mehr oder weniger sinnfrei vor, als Mitglied der Atlantikbrücke einen Auftrag abzuarbeiten, an dessen Ende Die Linke zur systemkonformen Partei umgebaut werden soll. Damit wird das wechselwirkende Handeln zwischen Gehrcke und Jebsen nun auch ein Sinnbild für die Spaltung der Partei.

Unterkomplexe Demagogie dekonstruiert das linke Theorieerbe und erodiert damit die Basis der parteipolitischen Linken

Die Dichotomie der aktuellen Parteientwicklung droht die Handlungsfähigkeit der Linken als bundespolitischem Projekt zu gefährden. Denn diese Spaltung der Partei setzt sich in der Spaltung der Bundestagsfraktion nur fort. Dies ist aber gerade in der aktuellen Phase der Dynamisierung der weltweiten Produktivkräfte und der damit zunehmenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisenmomente eigentlich untragbar. Gerade jetzt wäre die Kritik an der abstrakten Warenproduktion und der Zukunft des Lohnarbeitssystems ein zentrales Projekt, das nicht auf die Simplifizierung der Systemkritik, sondern deren notwendig komplexer Verdichtung setzen müsste. Dazu gehört auch ein weiterentwickeltes Selbstverständnis der Rolle linker Parteien im modernen Parlamentarismus.

Denn diese Gesetzgebungsorgane sind nicht allein Produktionsorte von Rechtsnormen, sondern auch Schnittstellen der Akteure der Zivilgesellschaft. Daher spiegelt sich in ihnen auch die mögliche Anwartschaft weltoffene und multilaterale Kompromisse zu schließen. Staat und Zivilgesellschaften in eine neue emanzipative Position zu manövrieren wäre das Gebot der Stunde. Statt dessen flüchtet sich ein Teil der Traditionslinken lieber in eine reiferetardierte und defätistische Untergangs- und Zerschlagungsrhetorik. Statt einer Elitenkritik, die völlig erkenntnisarm einen reinen Führungsaustausch propagiert, sollte es um die engagierte soziale Selbstbestimmung des politischen Bürgers, des Citoyens, gehen. Die Forderung nach einer solchen Selbstbestimmung müsste freilich zu den Kernpunkten der sozial-ökologischen Modernekrise gelangen.

Viel wäre daher gewonnen den subjektillusorischen Charakter eines in Gang gesetzten wirtschaftlichen Effizienzsystems zu erkennen, anstatt in kruden und rassistischen Vergeltungsphantasien einzelne Eliten mit vermeintlich angeschlossener Religionszugehörigkeit die historische Schuld für die Ungleichheiten dieser Welt in die allzu bekannten Schuhe zu schieben. Die entwickelte Systemkritik muss die emanzipativen Trends, mit dem fast jede gesellschaftliche Formation bisher Schwanger ging, in eine Stufe heben, in der es keine neuen Eliten gibt. In dem Links nicht bedeutet, Herrschaft über Menschen mit anderen Mitteln zu erlangen.

Völlig klar ist, dass die neurechte Truther-Bewegung und ihre mehr oder weniger bekannten Vortänzer genau zu einem solchen Fortschritt rein gar nichts beizutragen haben. Im Gegenteil. Sie betreiben pharisäerhaft das was sie kritisieren: Mit der Verdummung von Menschen raffgierig Kasse zu machen. Das Risiko der Öffnung der Linken in dieses Projekt ist die Verelendung eigener Potentiale und somit die Erodierung der eigenen Kompetenzen einer entwickelten Systemkritik, deren dialektischer und materialistischer philosophischer Kern dereinst ein theoretischer Weltschlager war. Verkürzende Deutungsmuster führen dagegen immer nur zu einer Stärkung rechter Ideologie im politischen Betrieb. Wer dies unterstützt schadet der Partei und den linken Bewegungen.

Insbesondere Dehm betreibt damit den Ausverkauf linker Systemkritik und die Parteiführung zeigt sich unfähig de(h)m Einhalt zu gebieten. Die Frage entwickelt sich daher schon längst nicht mehr daran, ob weitere Aufrufe und Appelle gestartet werden, um dem gefährlichen Unfug ein Ende zu bereiten, sondern ob es gegen den zentralen Protagonisten der Zusammenarbeit mit Jebsen und Märholz in der Linken ein Parteiausschlussverfahren auf Augenhöhe gibt. Einen Antrag also, der von Vertreten der politischen Klasse der Partei im Rang von Bundestagsabgeordneten oder Mitgliedern des Parteivorstandes vorgetragen wird.

Dieses Verfahren wäre nicht nur eine Notwendigkeit politisch kultureller Positionsbestimmung der Partei, es würde nachhaltig Grenzen gegenüber anderen ziehen, die meinen in errungenen Mandanten und Funktion ihr eigenes Süppchen mit der neurechten Szene kochen zu können. Rührt sich aber erwartungsgemäß mal wieder nichts in der Partei, droht Die Linke in kürzester Zeit ihr politisches Zentrum zu verlieren. Allein weil immer offensichtlicher wird , dass der Bundesvorstand in weiten Teilen der Partei keinerlei Einfluss mehr hat und daher politische Unvereinbarkeitsbeschlüsse für die Mülltonne produziert. Schon lange geht es um so zentrale, auch philosophische und ethische Fragen, die bei den aktuellen Parteivorsitzenden denkbar schlecht aufgehoben scheinen.

Denn es gilt: Eine verkürzte Systemkritik kann immer nur in rechten Ideologien münden und in der zivilisatorischen Barbarei enden. Wer dialektische Prozessbeschreibung zu Recht für einen Markenkern linker Theorie hält, der muss sich der Systemkritik der ganz dummen Kerls in und außerhalb der Partei wirksam und kompromisslos entgegenstellen. Oder noch kürzer ausgedrückt: Wer mit Jebsen & Co. marschiert, ist kein Freund des Friedens sondern des Hasses unter den Menschen
(jpsb)

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3 Kommentare zu Friedenswinter und Betonlinke oder Die fatale Wirkung der „Systemkritik“ der ganz dummen Kerls!

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  3. bremer sagt:

    Bei Demonstrationen auf den Straßen und Plätzen dieser Republik scheinen nur noch „politische Geisterfahrer“ unterwegs zu sein ….

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