Kritik der marktkonformen Demokratie

Quelle: Unrast Verlag

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„Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben“. Dieses Ausspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2011 hat heftige Diskussionen ausgelöst, aber trifft einen wunden Punkt, aufgrund der unverhofften Offenheit, mit der sie ausnahmsweise einmal sprach: Unser politisches System entscheidet eher im Sinne des kapitalistischen Marktes als im Sinne des Wählers. Mit dieser Problematik beschäftigt sich auch das von Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn herausgegebene Buch „Kapitalismus und/oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse.

Ausgangsposition des Bandes ist, dass die Hegemonie des Neoliberalismus prinzipiell sozialstaatliche Demokratien zur Disposition stelle, sich also Demokratie und Kapitalismus voneinander entkoppeln würden, unter Beibehaltung der formalen politischen Funktionsmechanismen. Der Soziologe Colin Crouch nannte dies Postdemokratie und der Philosoph Domenico Losurdo verwendete den Terminus Soft-Bonapartismus. Davon ausgehend wird sowohl auf die steigende soziale Ungleichheit, als auch auf linkssoziale Protestbewegungen sowie rechtpopulistische Reaktionen eingegangen.

Der Sammelband besteht aus zwei Teilen und insgesamt acht Aufsätzen anerkannter Wissenschaftler, die meist aus der Politologie oder Soziologie stammen. Der erste Teil mit Namen Demokratie – Kapitalismus – Krise erläutert grundsätzliche Begriffe und Interdependenzen. Im zweiten Teil mit dem Titel Alternativen – Widerstände – Bewegung nach rechts werden die verschiedenen Kritikansätze vorgestellt und einander gegenüber gestellt.

In seinem einführenden Aufsatz lotet der Herausgeber Kastrup das prinzipielle Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie aus. Ihm zufolge sei eine Konnexion von beiden nicht obligatorisch, sie würde in Krisenzeiten vielmehr, zugunsten des Staates, hinterfragt werden, im Sinne einer demokratisch-emanzipatorischen Selbstbestimmung. Der Philosoph und Soziologe Alex Demirović betreibt in dem wohl besten Aufsatz des Buches eine Analyse des demokratischen Diskurses in Zeiten der Finanzkrise. Aus der Krise, so sein Fazit, erwachse „ein neues Demokratieverständnis, das auch die radikale Demokratietheorie selbst noch radikalisiert“, da eine neue Entwicklungsstufe der Demokratie gefordert werde.

Zwischen Wirtschafts- und Radikaldemokratie

Martin Beckmann wendet sich dafür dem Konzept der Wirtschaftsdemokratie zu, als Alternative zum Finanzkapitalismus, als nichtkapitalistische Gesellschaftsform. Für ihn ist die Finanzkrise nämlich auch eine der Demokratie. Eine Demokratisierung aller sozialen Bereiche, inklusive der Wirtschaft, könnte da Abhilfe schaffen. Peter Mörtenböck wendet sich der demokratischen Protestkultur am Beispiel Occupy zu und der Herausgeber Helmut Kellershohn geht auf die Gefahren des neoliberalen Rechtspopulismus der jungkonservativen Neuen Rechten ein, wie ihn die Zeitung Junge Freiheit oder die Partei Alternative für Deutschland proklamieren. Ihre Kritik richtet sich im Sinne eines völkischen Nationalismus´ eher an die Demokratie statt an den Kapitalismus.

Das Buch ist aus einer dezidiert linken Perspektive verfasst worden, und die Sozialtheoretiker Karl Marx und Antonio Gramsci haben hier Hochkonjunktur. Dabei unterscheiden sich die Positionen schon manchmal voneinander – in ihrer Radikalität. Während manche sich eher auf die Errungenschaften der Sozialdemokratie berufen, scheinen andere mit der Radial- oder Wirtschaftsdemokratie zu flirten.

Obwohl es sich um ein recht kurzes Buch mit nur wenigen Aufsätzen handelt, wird doch ein großer Teil der politisch-ökonomischen Kritik seit der Finanzkrise, in den Zeiten der neoliberalen Postdemokratie, abgehandelt. Dabei sind die Beiträge, obwohl akademisch-wissenschaftlich verfasst, für den interessierten Leser gut lesbar, was auf der einen Seite am verständlichen Stil der Autoren, auf der anderen Seite aber auch an der hohen aktuellen Präsenz dieser Diskurse liegen dürfte.

Der Band Kapitalismus und/oder Demokratie? trifft einen Nerv der Zeit und wirft wichtige Fragen auf. Der Leser erhält viele Informationen, Rüstzeug für aktuelle Diskurse und bekommt auch Alternativmodelle vorgestellt. Schade nur, dass dieses sehr lesenswerte und gelungene Buch manchmal nicht noch klarer Position bezieht oder manchmal auch den Terminus Demokratie falsch benutzt. Denn im Grunde sind das Repräsentativsystem und der Parlamentarismus schon per se Formen der Elitenherrschaft, die sich über die Zustimmung des Volkes legitimieren, aber keine echte Volksherrschaft. Dies fällt nur jetzt erst richtig auf, indem die Politik sich mehr nach der Wirtschaft als nach dem Volk orientiert und dieser kleine Konsens zu bröckeln beginnt. Wir leben in keiner richtigen Demokratie. Diese klare Wahrheit schwingt in dem Buch höchstens implizit mit – in den Alternativvorschlägen: Denn eine Rückbesinnung auf den Parlamentarismus kommt dort kaum vor.

Wolfgang Kastrup/ Helmut Kellershohn (Hrsg.): Kapitalismus und/oder Demokratie? Beiträge zur Kritik “marktkonformer” Demokratueverhältnisse (Edition DISS, Bd. 36), Unrast Verlag, Münster 2014. Taschenbuch, 142 Seiten, 18.00 Euro. Weitere Informationen gibt es unter: http://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/kapitalismus-und-oder-demokratie-detail

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