Linke Niedersachsen: Dehm zieht im Landesverband durch!

Der Wahlparteitag des niedersächsischen Landesverbandes der Partei Die Linke endete am vergangenen Wochenende mit keinen größeren Überraschungen. Die eng mit dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm arbeitenden Kandidaten Herbert Behrens und Anja Stöck konnten sich mit Wahlergebnissen jeweils über 80 Prozent als Landesvorsitzende deutlich durchsetzen. Dehm, der ein Bündnis aus Mitgliedern der „Sozialistischen Linken“, der „Antikapitalistischen Linken“ und weiteren Traditionalisten bzw. trotzkistischen Splittersekten organisiert hatte, war somit der eigentliche Gewinner des Parteitages. Auch bei den Wahlen für den erweiterten Vorstand wurde eine kompromisslose Linie verfolgt. Dieser fielen auch ehemalige Unterstützer und Wegbegleiter Dehms zum Opfer.

Der immer wieder mit Gerüchten einer angeblichen Zusammenarbeit mit der DDR Staatssicherheit konfrontierte Dehm, hatte im Vorfeld zum Landesparteitag bereits alle wichtigen Kreisverbände hinter seine Strategie gesammelt, dass die Landesgruppe der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten zukünftig noch mehr Einfluss auf die Geschicke des Landesverbandes nehmen soll. Mit der jetzigen faktischen Radikalisierung des Landesverbandes wird aber auch eine Öffnung der Partei in das Lager der Montagsmahnwachen und anderer populistischer Verschwörungsstrategen erwartet. Dehm ist einer der wichtigsten Akteure bei der Verharmlosung solch antiemanzipatorischer Charaktere wie etwa Ken Jebsen oder Lars Märholz.

Da der Parteitag den Verlauf nahm, der von den meisten internen Beobachtern der niedersächsischen Szene erwartet worden war, liefert das Anheizen der Gerüchteküche erwartungsgemäß das spannendere Betätigungsfeld für die Teilnehmer der Delegiertenversammlung. So wurde am Rande der Szenerie darüber spekuliert, dass die vollständige Inbesitznahme des Verbandes Dehms Spitzenkandidatur zur niedersächsischen Landtagswahl im Jahre 2018 absichern soll. Ein gut informiertes Mitglied der Dehm-Anhänger wusste zu berichten, dass der gebürtige Hesse seit Bodo Ramelows Wahlsieg in Thüringen davon „elektrisiert“ sei eine ebensolche Leitfigur für die Westlinke zu werden.

Eher unter der Rubrik „Absurditäten“ muss dagegen das Parteitagsgerücht gehandelt werden, dass Herbert Behrens nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden in die Reformerströmung, das „Forum demokratischer Sozialismus“, eintreten will. Behrens, der am 10. Januar Gast bei der Mitgliederversammlung der Landesreformer war, hatte sich dort zu keiner Kritik oder gar Distanzierung von Dehms „Männerfreundschaft“ mit Jebsen und Märholz bewegen lassen. Die Kritik an dem Projekt der Montagsmahnwachen und des Friedenswinters gehört jedoch zum zentralen Markenkern der niedersächsischen Reformsozialisten.
(twak)

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