Vor dem Bielefelder Parteitag: Die Linke? Gibt es nicht!

Wussten Sie es schon? Die Linke macht demnächst wieder auf Parteitag. Nein? Sie wussten es nicht? Macht nichts! Es geht Ihnen einfach nur wie einem großen Teil des politischen Journalismus. Die Linke in Bielefeld: Das klingt nicht einmal mehr wie ein Treppenwitz für skurrile Verschwörungstheorien. Es ist die zweifelhafte Zuspitzung zweier Objekte des Spots, die es zwar gibt, aber vielleicht nicht geben sollte. Für die Kernrepublik, also die alten Bundesländer, sind selbst Wahlerfolge der Partei, wie etwa in Bremen und Hamburg, Beiläufigkeiten. Und auch Umfragewerte, die das Ergebnis der letzten Bundestagswahl spiegeln, lassen nur noch die Herzen der Funktionäre der Linkspartei schneller schlagen. Die große Angst, die Gabriels Sozialdemokraten möglicherweise nach der letzten Bundestagswahl beschlichen hatte, in einer großen Koalition von „Links“ an die gesellschaftliche Wand gedrückt zu werden, sie war grundlos. Die SPD darf ungestraft staatstragend sein. Ohne Ziel, ohne personelle Fortune, ohne intellektuelle Brillanz.

Dass dies so wunderbar schwerelos funktioniert hat seinen Grund; Hat seine Basis in den schicksalhaften Gemeinsamkeiten zwischen Linken und SPD. Denn auch Die Linke ist ohne Ziel, ohne personelles Potential und leider auch ohne intellektuelle Brillanz. Daher haben sich die beiden Parteien so wenig und doch auch so viel zu sagen. Weder der einen, noch der anderen Partei gelingt es sich unter Druck zu setzen. Beide Parteien sind Opfer ihrer Parteifunktionäre. Diese haben es sich in dem politischen Stillstand, der in der Republik seine feste Heimat gefunden hat, gräbenübergreifend gemütlich eingerichtet. Risiko war Gestern. Pfründe sichern und dabei die Parolenartillerie füttern ist heuer angesagt.

Beste Voraussetzungen Links von der Mitte ein politisch kulturelles Niemandsland zu hinterlassen. Im Schlepptau dieser Politikbrache wird im Land die politische Leiche der FDP wiederbelebt und die Grünen zur konservativen Mehrheitsreserve aufgebaut. Denn wenn der „linke Stillstand“ die Republik lähmt, dann muss halt das klassische Bürgertum eine Lösung für die Beendigung der großen Koalition finden. Nicht nur die Natur, auch die Politik verabscheut ein Vakuum. Und so wird Die Linke weiterhin das lamentierende fünfte Rad deutscher Bundespolitik bleiben.

Aber vielleicht spielt in diesem Szenario einer nicht mit. Einer, der am Ende der Karriere den Stillstand verabscheut, den der politische Zwitter namens Die Linke in dieser Republik mit zu verantworten hat. Und so ruhen die Hoffnungen derer, die von dem Bielefelder Parteitag der Linken keinen einschläfernden Parteisingsang erwarten, allein auf der letzten Lichtgestalt der Linken. Sie ruhen auf Gregor Gysi. Kein „Junger Wilder“, den es in der Linken ohnehin nicht gibt. sondern ein mittlerweile leicht zornig wirkender älterer Mann, könnte die Dramaturgiemaschine für einen Weckruf anwerfen. Allein das zeigt, wie weit runter die Partei ist und das nach Gysi niemand mehr in der Lage sein wird die Kraft sozialer Empathie aufs Rednerpult und ans Mikrophon der selbsternannten Weltverbesserer zu tragen. Eine Rückzugsankündigung vom Fraktionsvorsitz würde die Partei in ihrem Fundament erschüttern. Sie wäre gleichbedeutend mit dem Ende fauler Kompromisse in Fraktion und Partei.

Wohlgemerkt: Er könnte. Er wird es aber nicht. So kann bereits vor Bielefeld bilanziert werden: Gysi hat sich festgelegt. Seine Mission ist keine bundespolitische mehr. Ihm ist klar, dass er weder diese noch eine zukünftige Bundestagsfraktion der Partei auf einen Mitregierungskurs einschwören kann. Um so lauter er lamentiert, dass die SPD den Kanzler stellen kann, um so deutlicher wird, dass er genau für diese Forderung ein Johann ohne Land in der Fraktion ist. Gysi hat nur die Macht seiner selbst überzeichneten Person, aber nicht die Macht einer politischen Vision für die Bundespartei. Dafür hätte konzentriert ein politisches Konzept für die Gestaltung der westlichen Landesverbände angegangen werden müssen. Allein schon um eine Bundestagsfraktion zu besitzen, die zu einem gemeinsamen gestalterischen Handeln in der Lage ist. An diese Strukturreform der Partei wird aber im Osten nicht gedacht. Die PDS, die in der Linken weiterlebt, hat einen anderen Gründungsselbstzweck zu erfüllen

Gysi wird zwangsläufig die Lust auf eine Abrechnung den im wahrsten Sinne des Wortes staatstragenden Absichten seiner östlichen Landesdiadochen, allen voran Wulff Gallert, unterordnen. Denn in Bundesländern, deren Landeshauptstädte nur die Streber in Grundschulklassen kennen, gilt es im Jahre 2017 das Projekt der Abrechnung der alten SED Unter- und Mittelelite abzuschließen. Eine Abrechnung, die nach über 25 Jahren deutscher Wiedervereinigung verdeutlichen wird, dass es im Osten der Republik kein stabiles Regieren ohne die Erben der Arbeiter- und Bauernmacht gibt. Es gilt Wunden zu schließen, die im Jahre 1989 geschlagen wurden. So manchen mag dies vergönnt sein.

War Gysi nicht eigentlich für dieses Projekt in die Politik gegangen? Ein Schutzschild für die Interessen der Mitglieder der Täterpartei. Die Fleisch gewordene Versprechung, dass sie ihren Platz in der Bundesrepublik zur Not mittels einer unter neuen Namen firmierenden institutionellen Fortführung finden würden? Ist es nicht die Vollendung der deutschen Einheit aus Sicht ehemaliger realsozialistischer Parteieliten, wenn im Laufe der jetzt anstehenden Wahlkämpfe, außer in Sachsen, in allen neuen Bundesländern ehemalige Täter und Mitläufer des DDR-Systems flächendeckend wieder staatstragend sein dürfen? Gysi könnte mit einer politischen Rückzugsankündigung dieses Projekt nur gefährden. Warum sollte er das verhindern, was ihn jahrelang, bis an die physische Belastungsgrenze und darüber hinaus, in der Politik gehalten hat.

Und Gysi steht nicht allein. Für diese ostdeutsche Dramaturgie wird auch der Reformerflügel jeglicher ernsthaften Konfrontation in Bielefeld aus dem Wege gehen. Nicht allein aus strategischen, sondern auch aus persönlich taktischen Gründen. Bereits der Wahlsieg in Thüringen wirkte wie ein Jobstaubsauger in den Reihen der Reformer. So mancher Landesverband wurde förmlich leer gefegt von ambitionierten Berufspolitkern und Mitarbeiterkadern. Kaum auszudenken was die Jobmaschinen der Zukunft, also Regierungsämter in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, in den Köpfen derer auslösen, die beim Pöstchenmonopoly in Thüringen noch zu kurz gekommen sind. Zu glauben, dass dies keine Beweggründe sind, die Partei im Westen als demokratische, linksbürgerliche und vor allen Dingen klar nichtantisemitische Partei über den sprichwörtlichen Jordan gehen zu lassen, springt zu kurz. Die Linke ist und bleibt eine bürgerliche und bisweilen kleinbürgerliche Partei. Es gibt naheliegende Ziele und es gilt Brechts Erkenntnis, dass auch „Links“ der Mitte zunächst das Fressen und erst dann die Moral kommt.

Dies zu kritisieren mutet gegebenenfalls naiv an. Parteien werden gegründet um Wahlerfolge zu erzielen. Politisches Funktionspersonal gehört nun mal dazu, auch so mittelmäßiges wie es zum Teil in der Linken anzutreffen ist. Aber wie auch bei SYRIZIA in Griechenland bleibt die Frage zu stellen, zu welchen gesellschaftlichen und manchmal auch historischen Preis diese Erfolge erstritten werden. Mit einer Person an der Spitze, die sich bei genauerem Hinsehen bereits selber überlebt hat, wird die Zukunft der Partei nur kurzfristig rosig, so dann aber schnell rostig.

Denn Gysis Macht ist eine, die allein auf seiner medialen Wirkung beruht. Ein Linker, der hinsichtlich seiner kulturellen Außendarstellung und Selbstinszenierung einfach kein Linker sein will. Das ist Gysis eigentliches Erfolgsgeheimnis. Hinter ihm gruppiert sich eine personelle Wüstung, die entweder belehrend wirkt, langweilig ist, zynisch anmutet, in nicht wenigen Fällen allerdings diese Attribute gemeinsam in sich vereint. Und daher ist die Hoffnung der Reformer, dass Wagenknecht und Bartsch die Fraktion übernehmen, Gysi sodann den Wahlkampf 2017 nochmals trägt und Kipping und Riexinger die Partei auch weiterhin einschläfern, trügerisch. Offensichtlich hat Wagenknecht keine Lust dieses Spiel mit zuspielen. Sie ahnt mittlerweile, dass dieser Kompromiss ihren politischen Markenkern erodiert und ihre Zukunft als Gysis Reinkarnation kosten würde.

Längst wird in der Partei, ganz gleich was Gysi am Sonntag dem Parteitag mitteilt, kopflos an seiner Nachfolge „gebastelt“. Das Spiel heißt: Wer ist so dumm, als erster in Gysis Fußstapfen zu treten? Das hat auch Wagenknecht begriffen.
(jpsb)

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