„Die Welt“ schaut auf das „Neue Deutschland“!

Alles war so schön ausgehandelt: Gysi hält eine Rede, Gysi geht, sein Wunschduo folgt ihm nach. Den linken und den rechten Parteiflügel vermeintlich vereinigend. Wagenknecht und Bartsch, das ist die Fraktionsführung, die sich die Partei redlich verdient hat. Sie stehen sinnbildlich für eine sozialistische Linke, deren Wunsch nach dem Gleichgewicht des Flügelschreckens stärker ist, als das Verlangen gesellschaftliche Wirkungsmacht zu erreichen. Allein der Friedlichste kann nicht in Ruhe leben, wenn sein böser Flügelnachbar es nicht will.

Denn Bartsch ist schon vor der Wahl zur Fraktionsspitze ein Ziel interner Heckenschützen geworden. Und weil der Genosse Bartsch im tagespolitischen Geschäft wenig Fehler macht, müssen andere Tricksereien bemüht werden, um den Spitzenakteur der Parteireformer zu beschädigen.

Beliebter Partner bei derlei Spielchen ist entgegen aller Fairplayrhetorik das Springer-Blatt „Die Welt“. Bemüht um mit einem vermeintlichen Riesenkracher die fein ausgehandelte Machtarchitektur der neuen linken Fraktion ins Wanken zu bringen, titelt die Gazette daher, dass der Linken ein Riesenfinanzskandal drohe und ein Millionenloch in die Parteikasse gerissen worden sei. Als Schuldiger wird Dietmar Bartsch präsentiert. Selbstverständlich im Zusammenwirken mit einem Stasi-Mann, der die Stirn hat in der Bundesrepublik nicht das verdiente Hartz-4-Dasein zu fristen, sondern nunmehr Geschäftsmann ist.

Derlei konspirative Zutaten bilden aber nur die Grundlage für den besonders unappetitlichen weiteren Rahmen des Artikels. Um die Dramaturgie noch weiter zu verdichten, wurden sodann Altkomparsen des linken Parteibetriebes gefühlt gegen „Stasi-Bartsch“ in Stellung gebracht. Bereitwillig lieferten sie den Redakteuren den Anschein der Legitimität gegen die eigene Partei, oder eben nur eines Teils dieser Partei, zu denunzieren.

So tönten Oskar Lafontaine und Klaus Ernst in die Springerfeder, dass wenn dies ein Skandal sei, sie von der Skandalträchtigkeit dieses Skandals nie etwas gewusst hätten. „Pannen Klaus“ und „King Oskar im Ruhestand“ versicherten als ehemalige Parteivorsitzende nichts von dem Verkauf von Anteilen der linken Tageszeitung „Neues Deutschland“ („nd“) an eine Beteiligungsgenossenschaft gewusst zu haben (warum eigentlich Genossenschaft?). Spätestens jetzt durfte im Kleinhirn des geneigten Lesers alles klar sein. Da hat ein ehemaliger Moskowiter Parteihochschüler in einer Nacht- und Nebelaktion die hochwertigen Anteile an einer Zeitung in einem großen Aktenkoffer auf der Glienicker Brücke an einen Stasi-Mann übergeben, nur damit klein Oskar nicht das Flaggschiff linker Meinungsmacht in seine kleinen gierigen Hände bekommt. Und zahlen tut der Stasi-Mann auch nicht.

Leider stimmt das Szenario kein bisschen. Denn die Nichtkenntnis über den Verkauf bei Lafontaine und Ernst rührt wohl eher vom mangelnden Interesse beider Ex-Vorsitzenden an den Geschäften der Partei her. Schließlich war der Verkauf der Anteile keine Geheimsache, wie der Artikel der „Welt“ unterschwellig vermitteln will, sondern durch eine Beschlussfassung des damaligen Parteivorstandes vereinbarte Sache. Dies stellte der aktuelle Parteivorsitzende Riexinger kurz nach dem Erscheinen des „Welt“-Artikels umgehend richtig. Folglich wurde das Darlehenskonto auch im Finanzbericht der Partei ausgewiesen. Es mag auch dahingestellt bleiben, ob Bartsch dieses Geschäft genutzt hat um die Zeitung aus dem Machtbereich von Oskar Lafontaine zu manövrieren. Denn, ob dafür im Jahre 2006 bzw. 2007 eine Notwendigkeit bestand, kann auch der Artikel nicht schlüssig darlegen.

Und der Finanzskandal? Als Buchforderung ist der gestundete Kaufpreis ja auch weiterhin in der Vermögensmasse der Partei. Dass der Kaufpreis nun seit Jahren gestundet wurde und dass diese Stundung den Parteibetrieb offensichtlich nicht gefährdet hat, scheint den Redakteuren der „Welt“ keine Zeile wert. Derzeit ist noch nicht einmal erkennbar, ob der Totalausfall der Forderung die Partei in ernsthafte Schwierigkeiten manövrieren könnte. Im Gegenteil: Die Partei hat sich von Anteilen eines Geschäftsbetriebes getrennt, der wohl schon seit Jahren keine Gewinne mehr erwirtschaftet hatte. Sie konnte also recht froh sein diese Anteile auszulagern. Es ist fraglich, ob die damalige Parteiführung überhaupt mit einem gewinnträchtigen Verkauf von Anteilen einer Gazette rechnen durfte, die zu den Krisenblättern des deutschen Tageszeitungsmarktes gehörte und vor allen Dingen immer noch gehört. Denn der Niedergang des „Neuen Deutschland“ zeichnete sich bereits im Jahre 2006 ab.

Im Jahre 2009 erklärte der Geschäftsführer des „nd“, Olaf Koppe, zwar in der Berliner Zeitung, dass sein kriselndes Blatt erst ab der Unterschreitung einer Auflagenzahl von dreißigtausend Exemplaren wirkliche wirtschaftliche Probleme hätte. Damals lag die Auflage noch bei vierzigtausend Exemplaren. Heuer liegt sie aber nur noch sehr knapp über der Marke, die Koppe als existenzbedrohend benannt hatte. In dieser Situation würde die Rückforderung der Geschäftsanteile dann doch eher zum wirtschaftlichen Nachteil gereichen. Denn in dem Projekt „Neues Deutschland“ steckt keine wirkliche Phantasie einer wirtschaftlichen oder redaktionellen Erneuerung.

Richtig ist, dass sich das „nd“ eine Verjüngungskur verordnet hat. Mit dem neuen Chefredakteur Tom Strohschneider zog zumindest optisch ein neuer Stil ein. Freilich, allein ein neues Produktdesign macht noch kein verbessertes Produkt. Das „nd“ krankt am selben Problem, wie die Partei „Die Linke“ auch. Wie die Partei will auch das „nd“ redaktionelle Heimat aller organisierten Meinungen in der Linken sein, selbst dann wenn sich diese gegenseitig politisch neutralisieren. Eine fatale journalistische Fortsetzung des Einheitslinkenwahnsinns. Dadurch geht aber eine klare redaktionelle Linie verloren. Das Blatt ist schlicht langweilig, weil es sich selber in den realexisitierenden Kompromissen der Partei eingerichtet hat. Und damit ist das „nd“ eben das, was es gerne von sich weist: Eine Parteizeitung.

Eine Gazette, die auch noch die faulsten Kompromisse der Partei lebt. Dies wollen immer weniger Menschen lesen, weil sie dafür auch die Internetangebote der Strömungen, der Arbeitsgemeinschaften, der Landesverbände und der Fraktionen konsumieren können. Und als unabhängige linke Tageszeitung ist sie viel zu nah am Parteibetrieb um Leser zu gewinnen, die sich für Interna der Partei entweder nicht interessieren oder eine kritische Distanz zur Parteipolitik haben. Das „nd“ ist einfach Teil der selbstdarstellerischen Schönfärberei parteipolitischer Eigenwahrnehmung, die auch unter den Vorsitzenden Kipping und Riexinger allzu gern gefüttert werden will.

Eine nur vermeintlich unabhängige Zeitung als Verlautbarungsorgan organisierter Machtinteressen von Parteidiadochen braucht kein Mensch. Aus dieser Rolle hat sich das „nd“ kurioserweise nie befreien können, auch nicht unter Strohschneider. So spiegelt die Zeitung die Präsenzen von Einflusseliten der Partei, weil die Zeitung im Schwerefeld der Machtinteressen der Funktionäre der Partei verblieben ist. Eine Distanz des Chefredakteurs zu der Nomenklatur der Partei ist eben nicht zu erkennen und würde ihm wohl auch nicht verziehen werden. Den Stachel im Fleisch der kleinbürgerlichen Spiegelbildlichkeiten der Partei zu sein fehlt es Strohschneider scheinbar an Mut. Allein Strohschneider die Schuld am Niedergang zu geben springt zu kurz. Generell gehört ein gelebter Kontrollfetischismus zum linken Lebensgefühl.

Das Blatt hat von je her von der Nähe zur Parteimacht gelebt. Diesen kulturellen Mechanismus konnten die Macher auch nicht in der Bundesrepublik abstreifen. In diese Atmosphäre des affiliierten Parteiverlautbarungsorgans wurde der aktuelle Chefredakteur praktisch durch seinen Vorgänger eingeführt. Nicht von ungefähr durfte Strohschneider erst die Führung beim „nd“ übernehmen, nachdem er das Blatt „gemeinsam“ mit Jürgen Reents geleitet hatte. So wurde die Nähe des „nd“ zur Parteiführung gewahrt. Ironie des Schicksals ist, dass genau nun diese Nähe zum Abgesang des „nd“ führt.

Damit wirft der vermeintliche Skandal um Bartsch einen Fokus auf den eigentlichen Skandal, dass sich in der Bundesrepublik keine sozialistische Tageszeitung als Teil des veröffentlichen Meinungsspektrums erfolgreich etablieren lässt. Eine Partei kann von der Schwäche politischer Konkurrenten leben, eine Tageszeitung bezieht aber keine Leser dadurch, dass andere Zeitungen noch schlechter sind. Sie braucht eine klare redaktionelle Linie und Unabhängigkeit von den Meinungen hinter den Meinungen. Diese fehlende Unabhängigkeit einer sozialistischen Tageszeitung und ihr damit verbundener Niedergang ergeben den eigentlichen Skandal, der sich vor den Augen aller Beteiligten abspielt. Schade nur, dass dazu im „nd“ nichts zu lesen ist.
(jpsb/mb)

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