Dehm als parlamentarischer Geschäftsführer unter Wagenknecht?

Der Deal für die neue Fraktionsführung der linken „Equipe“ im deutschen Parlament ist erst wenige Wochen alt, da knirscht es bereits in der zweiten Reihe der internen Machtfunktionen der sozialistischen Bundestagstruppe. Zunächst hatte Axel Troost die designierte Fraktionsvorsitzende Wagenknecht gewarnt, die Belange der Mehrheit der Fraktion zukünftig nicht außer acht zu lassen, und relativ unverhohlen mit schlechten Wahlergebnissen gedroht. Sodann hatte die Bundestagsabgeordnete Wawzyniak in einem Blogbeitrag der parlamentarischen Linken ein grundsätzliches Versagen in der Griechenland-Krise vorgeworfen. Quintessenz dieser Einschätzung: Die parlamentarische Arbeit am Thema war stümperhaft. Allein mit Sonntagsreden wurde das Thema im Bundestag rein oberflächlich behandelt. Die Regierung ist nicht mit den notwendigen parlamentarischen Mitteln unter Druck gesetzt worden.

Auch daraus kann ein mehr oder weniger offener Angriff auf die Position Wagenknechts herausgelesen werden, die im Ruf steht sich um die Belange der Fraktion eher wenig zu kümmern und nur eine mäßig fleißige Abgeordnete zu sein.

Vielleicht braucht Wagenknecht daher in der Fraktion bald auch deutlich mehr Unterstützung an herausragender Stelle. Nicht zuletzt deshalb scheint Teile der Partei aktuell die Frage zu interessieren, wer unter der neuen Fraktionsführung die parlamentarische Geschäftsführung übernehmen könnte. Bisher ist diese mit der als Pragmatikerin geltenden Petra Sitte aus den neuen Bundesländern besetzt.

Glaubt man jedoch der Gerüchteküche, könnte es hier demnächst eine Änderung geben. Seit Tagen beschäftigen sich die Mitglieder der Parteiströmung „Sozialistische Linke“ mit der Frage, ob nicht der Wagenknecht-Vertraute Diether Dehm diese Position im Herbst übernehmen könnte. So wurde im internen Verteiler der Strömung aus „erster Hand“ darüber berichtet (Mailverlauf liegt unserer Redaktion vor), dass Wagenknecht Dehm um die Übernahme dieser Funktion gebeten hätte.

Dehm wiederum wehrt sich dagegen, dass derlei Gerüchte in Umlauf gebracht werden. Die Genossin, die die Debatte angestoßen hatte, bezeichnete er als Lügnerin und setzt sie mit, so wörtlich, Querschlägern wie Axel Troost gleich, die nun gegen die von den Parteivorsitzenden vorgeschlagene Fraktionsführung agieren würden.

Unabhängig davon, ob Wagenknecht Dehm gefragt hat, ob er für die Funktion des parlamentarischen Geschäftsführers zur Verfügung stehen würde, wäre eine solche personelle Umbesetzung fatal für Fraktion und Partei. Dehm setzt sich gemeinsam mit dem hessischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke für die Öffnung der Partei in die rechtspopulistischen Milieus der Truther-Bewegung um Ken Jebsen und Lars Märholz ein. Sollten Abgeordnete, die der Reformerströmung der Partei angehören, einem Kuhhandel um die Geschäftsführung zustimmen, wäre für radikalreformerische Kräfte, insbesondere aus den alten Bundesländer, ein Austritt aus dem Forum demokratischer Sozialismus (fds) die einzig richtige Antwort. Allein um das eigene antifaschistische Profil nicht weiter aufs Spiel zu setzen.
(jpsb)

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