Wie aus einem Oxi ein Nai wird. Linke ohne Krisenlösungskompetenz!

Tsipras hat versagt; Seine Wahlversprechen hat er gebrochen. Allein in der europäischen Linken darf nicht benannt werden, was für alle anderen offensichtlich ist. Wenn jetzt nicht aus den Fehlern der letzten Monate gelernt wird, ist die weitreichende Isolation linker Kräfte in den europäischen Kernstaaten nicht zu überwinden. Die Erkenntnis, dass über dreißig Jahre neoliberaler Dauerdominanz nicht mit einer Wahl am Rande Europas beseitigt werden, muss zu neuen langfristigen strategischen Änderungen führen. An deren Ende steht zunächst nicht ein „Mehr an Sozialismus“, sondern ein „Mehr an Sozialdemokratie“. Die zögerlichen Reformer in der deutschen Linkspartei scheinen für diese Lektion denkbar schlecht aufgestellt.

Eines muss Alexis Tsipras einfach gelassen werden. In der Euphorie eines vermeintlich basisdemokratischen Votums sprachen die Menschen nur noch über Oxi und Nai. Keiner sprach mehr über die Sinnhaftigkeit eines Referendums, welches ja eigentlich nur dazu dienen sollte, die Verantwortung für kommendes Ungemach von den Regierenden auf die einfache Bevölkerung zu übertragen. Denn ganz gleich wie die Griechen sich entschieden hätten: Die Zäsur mit der bisherigen Lebenswirklichkeit ist für weite Teile der in Griechenland lebenden Menschen eine unausweichliche Perspektive. Das Ergebnis des Referendums wirkte daher wie das Pfeifen im Walde einer Nation, der es an Kraft und Mut fehlt die Komplexität ihres Niedergangs als eine Summe von inneren und äußeren Faktoren begreifen zu wollen.

Nur wenige Tage später ist klar, dass das Referendum Tsipras Verhandlungsposition keineswegs verbessert hat. Im Gegenteil. Hardliner Schäuble konnte ungeniert Bündnispartner gegen die SYRIZIA-Regierung sammeln. Die Bedingung für neues Geld wurden noch härter diktiert als vor dem Referendum. Eine strategische Nullnummer für Tsipras. In der Zwischenzeit gab es eine Testapokalypse für die griechische Bevölkerung. Ein Vorgeschmack auf ein Griechenland außerhalb der wirtschaftlichen Schutzzone von EU und Euro.

Tsipras dagegen kann die persönliche Verantwortung für die weitere krisenhafte Entwicklung in Griechenland weit von sich weisen: Das Volk hat entschieden. Ein Akt vermeintlich höchster demokratischer Ausdrucksstärke und eine Selbsthaftungserklärung, die den Griechen noch im sprichwörtlichen Hals stecken bleiben wird. Griechenland bekommt das, was Griechenland eigentlich nicht wollte. Eine Fortsetzung der Austeritätspolitik nun auch unter Links.

Gleichzeitig muss der griechische Ministerpräsident mit den viel gescholtenen alten Eliten im Parlament taktieren und paktieren, um überhaupt so etwas wie eine Krisenverwaltung aufrecht erhalten zu können und seinen eigenen linksreaktionären Flügel zu bändigen. Eigentlich nimmt sich dies wie ein satter Wahlbetrug aus. Wenn dies aber Teil linker Strategie ist, muss dies Linken offenbar keinen kritischen Kommentar wert sein. An den Schaltpulten der Macht verschwimmen nur zu gern die Konturen zwischen den ideologischen Akteuren.

Referendum unter Vorspieglung falscher Tatsachen

Denn was vor dem Referendum keinem SYRIZIA-Funktionär über die Lippen kam ist der Umstand, dass das Land, ganz gleich ob es der Austeritätspolitik oder einer diffusen nationalökonomischen Isolation folgt, noch schwere Zeiten vor sich hat. Es zahlt den Preis dafür, dass es als äußerst schwache Binnenökonomie mit einem verhältnismäßig hohen Lebensstandard Teil des größten Nachfragemarktes der Welt sein will. Die Eurozone ist eine Wirtschaftsunion in Konkurrenz mit weltweiten Handels- und Produktionszentren. Der globale Freihandel wiederum eine zwingende Notwendigkeit um im Spätkapitalismus überhaupt so etwas wie eine funktionierende Nachfrage- und Angebotspolitik aufrecht erhalten zu können. Angeschlossen sind diesem Freihandel die, zum Teil postsozialistischen, nachholenden Weltwirtschaftszonen der BRICS-Staaten, die ihre eigene Prosperität natürlich den immensen Nachfragemärkten der alten Weltordnung, also Japan, den Vereinigten Staaten und der Eurozone verdanken. Nicht zu unterschätzen ist dabei, dass die Eurozone, vor allen Dingen politisch, das fragilste Element dieser globalen Akteure ist. Denn all die in Euroland vereinigten Nationen existieren auch untereinander in sozialer und ökonomischer Konkurrenz, die sich nicht zuletzt in sehr unterschiedlichen Lebensstandards ablesen lässt.

Was in Griechenland als Krise definiert wird, ist für die abgehängten Unterschichten in den osteuropäischen Beitrittsländern und Beitrittskandidaten bereits seit Jahren Lebenswirklichkeit. Die Interessenlagen der Staatswesen dieser Länder spielen sowohl in der Eurozone, mehr aber noch in der Europäischen Union, eine immer bedeutendere Rolle. Gerade auch unter geopolitischen Fragestellungen. Ein Übermaß an Rücksichtnahme gegenüber Griechenland, das von diesen Ländern als Teil des alten Europas gesehen wird, kann das brüchige System einer expandierenden „westeuropäischen“ Politik- und Wirtschaftsunion in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Daher sind die europäischen Partner gut beraten bei allen Lösungen nicht den Eindruck zu erwecken, dass es in Eurozone und der EU Mitglieder gibt, für die es heißt einige sind „gleich“ und andere „gleicher“.

Warum nicht auch in osteuropäischen Ländern einen Marshallplan für Industrie- und Produktionsstätten fordern? Warum nicht auch hier Schuldenerlass und Refinanzierung des Staatswesens über die EZB und andere Institutionen garantieren? Warum nicht auch hier frisches Geld über Pleitebanken in den Schwarzgeldsektor der Landes pumpen? Freilich, die Marshallplan-Rethorik, die ja vor allen Dingen vom linken Altstar Gysi immer wieder ins Spiel gebracht wird, ist nicht mehr als eine nicht gerade pfiffige Wortfigur. So etwas wird zwischen Mittagskaffee und Feierabendbier im linken Hauptquartier in der Kleinen Alexanderstraße allzu gerne verlautbart und selten konsequent weiterverfolgt, weil sich oft nur heiße Luft hinter diesen vermeintlichen Konzepten verbirgt.

Industriekapazitäten die am Weltmarkt gar nicht abgefordert werden, sollen tatsächlich planmäßig in einem Land versenkt werden, welches noch nicht einmal eine funktionierende Steuerverwaltung vorweisen kann? Allein darin liegt der Unterschied zwischen der Entwicklung einer zerbombten Ökonomie und einer Gesellschaft, die einfach keine Tradition und Kapazität für eine konkurrenzfähige Industrieproduktion besitzt. Die keine Güter für den Weltmarkt oder die Eurozone produzieren kann, die nicht bereits anderswo billiger, besser und vor allen Dingen schneller produziert werden können.

In dieser Gemengelage, die sich auch in der fehlenden diskursiven Kopplung der Krise in Griechenland mit der Globalisierungsdebatte perfekt spiegelt, gibt es keine sauberen Lösungen mehr anzubieten. Weder von Rechts, noch von Links. Der Ausstieg aus der Austeritätspolitik oder dem „Deficit Spending“ bzw. dem Neoliberalismus ist eben keiner, der bei einer nächsten Wahl oder der übernächsten Demonstration erzwungen wird. Noch weniger mittels Referendum, in einem Land, das pleite ist, weil seine Eliten aber auch sein Proletariat zu den historisch Rückständigsten gehören, die die Eurozone zu bieten hat.

Europa wird nicht von Griechenland aus verändert

Dieses Scheitern der griechischen tragischen Helden war absehbar. Zu glauben Europa von Griechenland aus zu verändern war eine Schnapsidee aus der im Zentrum Berlins gelegenen Weltverbesserungmaximalforderungspotpourrisprachundphrasenmaschine im Karl-Liebknecht-Haus. Konzipiert von Menschen, die dafür bezahlt werden in kurzfristigen politischen Zeiträumen zu denken. Denen es darum geht nicht die Gesellschaft zu verändern, sondern Parteiapparate am Leben zu erhalten.

Mit dieser Mentalität kann die Linke nur noch als politischer Aasgeier in die Geschichte eingehen. Fortschritte machen andere. Fortschrittswidersprüche erhalten das linke Establishment am Leben. Bei Fortschrittseinbrüchen schlagen linke im Zusammenspiel mit rechten Demagogen erbarmungslos zu. Wittern ihre Chance auf Beute, bis sie von größeren Raubtieren wieder von der Beute vertrieben werden. Denn war es wirklich überraschend, dass Schäuble & Co. keine linke Regierung in Griechenland unterstützen würden? War damit nicht zu rechnen? Warum waren die linken Denkzentralen in Europa auf dieses Szenario nicht vorbereitet? Warum der Ruf, dass von Griechenland ernsthaft eine politisch steuerbare Veränderung Europas erfolgen würde? Momentsbesoffene Funktionäre im kurzfristigen Siegestaumel? Ein Fall von Nieten ohne Nadelstreifen und Krawatte, die jetzt nicht daran erinnert werden wollen, dass die Party die bestellt wird auch bezahlt werden muss?

Und SYRIZIA? Wer hat die Partei daran gehindert die Besteuerung der Reeder voranzutreiben. Die Milliarden aus der Schweiz zu holen. Das Projekt „Sozialstaat“ für Griechenland zu skizzieren. Projekte für regenerative Zukunftstechnologien voranzutreiben und schlussendlich dem Land eine Debatte aufzuzwingen, wie solidarisch die griechische Gesellschaft werden muss, damit dieses Gemeinwesen einen zweiten Neustart wagen kann. Stattdessen schwenkte vor allen Dingen Varoufakis in die Rolle des dampfplaudernden Provokateurs und verhandelte sein Land an den Rand des Ruins. Die Konfrontation mit Resteuropa musste absehbar scheitern. Griechenland hat dabei viel Zeit verloren. Das Land wurde in dieser Zeit tiefer in die Krise regiert. Vorherrschende Kräfteverhältnisse in Europa dabei maßlos missachtend. Die erste sozialistische Regierung Europas wurde damit zum Rohrkrepierer.

Ein linkes Moderneprojekt ist so nicht in Sicht. Denn das würde das Eingeständnis bedeuten, dass der Sozialismus als Referenzsystem historisch überholt ist. Dass allein in der Rückgewinnung des sozialdemokratischen Diskurses überhaupt eine Chance besteht, den neoliberalen Dauerbeschuss der letzten dreißig Jahre sukzessive zurückzudrängen. Damit ist nicht zwingend ein Bündnis mit Gabriel & Co. gemeint, sondern ein theoretisch-kulturelles Projekt, das den langfristigen Ausstieg aus Austerität und Desolidarisierung anhand der Parameter bürgerlicher Politikvorstellungen in Europa bedeuten würde. Keine wahltaktischen Schaumschlägereien wie von Tsipras und Varoufakis befeuert, sondern die Schaffung von diskursiven Freiräumen, die klarstellen, dass sich dreißig Jahre neoliberale Dekonstruktion des Sozialen nicht durch eine einzige Wahl und fehlende Krawatten rückgängig machen lassen. Noch mehr die Einsicht, dass allein in den Kernländern Deutschland, Frankreich und Italien ein gemeinsamer Sieg der Linken und damit auch der Sozialdemokraten wirklich die Kräfteverhältnisse begründet, um den Menschen in der europäischen Peripherie die Luft zum Atmen zu verschaffen, die dort dringend benötigt wird.

Der Linken fehlt es am einheitlichen Auftreten um einen Beitrag zur Überwindung des Neoliberalismus zu leisten

Aber wer sollte so etwas in der Linken wirklich fordern? Ein Denken über eine einzelne Wahlperiode hinaus? Gerade die Krise in Griechenland und das Scheitern der SYRIZIA-Wahlversprechen hat innerhalb der Linken dazu geführt, dass reformpolitische Zauderer noch mehr auf rein sprachliche Zuspitzungen setzen. Ihr eigenes Reformprojekt verraten. Wenn jetzt wichtige Reformvertreter sinngemäß zum Besten geben, dass sie keine Strömungen mehr kennen, sondern nur noch Linke, dann ist dies auch der Versuch reformlinke Kritiker der SYRIZIA-Strategie einzuschüchtern. Sie als vermeintlich unsolidarisch zu Brandmarken. Garniert wird dies mit der Wiederentdeckung antideutscher Sprachkaskaden im Kernbereich der Reformnomenklatur. Handelt es sich dabei um eine verbale Brückentechnologie um die Niederlage SYRIZIAs für die Fortführung fauler Kompromisse mit den übelsten Altlinken in der eigenen Partei abzusichern?

Der Gedanke eines ideologieübergreifenden Elitenversagens von links bis rechts, darf dagegen gerade keinen Eingang in den linken Diskurs und in die Analyse der Partei finden. Daher darf Tsipras Niederlage auch nicht zu einer der deutschen Linken werden, die sich ja allzu gerne mit dem dynamisch wirkenden Vierzigjährigen hat ablichten und feiern lassen. Die Tatsache, dass nun im Bundestag über die Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket abgestimmt wird, bringt zudem die Fraktion und die Partei in erhebliche Schwierigkeiten, gerade weil Sahra Wagenknecht auf die Durchsetzung ihrer „nationalökonomischen Grexit-Strategie“ für die Fraktion bestehen wird. Und so wird das heillose desorientierte Geschwurbel bereits am Freitag weitergehen, wenn die linke Bundestagsfraktion sich in ihrer bisherigen Griechenland-Strategie mal wieder lächerlich machen wird. Denn schlussendlich kranken SYRIZIA und Die Linke am gleichen Phänomen. Es gibt innerhalb der Linken keine Präferenz für Reformismus oder Klassenkampf. Die von der Politik lebenden Parteieliten meinen bis zum heutigen Tage alles unter einem Hut vereinigen zu können. So entstehen Beute suchende Zählgemeinschaften aber keine Orte eines linken Neuanfangs.

Das absehbare Scheitern einer sozialistisch-rechtskonservativen Regierung in Griechenland wird nicht dazu führen, dass Die Linke hier eine Lektion wird lernen wollen. Das wird verheerend wirken. Nicht auf zukünftige „Wahlerfolge“ der Linken. Das wahrscheinlich nicht. Aber auf die Rückgewinnung gesellschaftlich mehrheitsfähiger Diskurslagen zur Überwindung der neoliberalen Dominanz. Dazu müsste sich Die Linke den sozialdemokratischen Potentialen in der Republik öffnen. Genau dafür fehlen ihr aber die notwendigen mutigen Köpfe, die bereit sind die gelebten faulen Kompromisse in der eigenen Partei zu überwinden. Der Linken, insbesondere in der Bundesrepublik, droht daher eine weitere Phase gesellschaftlicher Isolation. Das ist auch schlecht für Griechenland.
(jpsb)

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Eine Antwort auf Wie aus einem Oxi ein Nai wird. Linke ohne Krisenlösungskompetenz!

  1. Peter sagt:

    …ein nachdenkenswerter, fundierter Beitrag…

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