Linker Offenbarungseid im Bundestag: Gysi lässt für Wagenknecht Tsipras hängen

Wenn die selbstgefälligen Posen und selbstverliebten Welterklärungsversuche aus der derzeitigen Politik der sogenannten Oppositionsführung im Bundestag rausgerechnet werden, bleibt bei einer Gesamtbetrachtung festzustellen, dass die Fraktion der Linken im Bundesparlament derzeit erheblich schwächelt. Denn während die Grünen am Tag der Abstimmung über die Verhandlungen für ein drittes griechisches Hilfspaket zumindest ansatzweise versuchten durch Inhalte zu glänzen, rang sich die Fraktion der Schwesterpartei von SYRIZIA gerade mal zu einem lahmen Copy&Paste-Entschlussantrag durch. So kam es zu keinem nachhaltigen Versuch für Tsipras und seine Verhandlungsstrategie irgendeine Unterstützungslinie im Bundestag zu entwickeln. Im Gegenteil: Tsipras und die SYRIZIA waren den linken Spitzenpolitikern Gysi, Wagenknecht und Bartsch in ihren Reden am letzten Freitag keine Silbe wert. Wer eine leidenschaftliche und gelebte Solidarität der europäischen Linken erwartete, wurde auf ganzer Linie enttäuscht. Insbesondere Wagenknecht interessierte sich eher für den deutschen Steuerzahler als für die linke griechische Regierung, deren aktueller Kampf ganz offensichtlich darum geführt wird, Teil der Eurozone zu bleiben und das Land vor einem gefährlichen sozialökonomischen Absturz zu bewahren. Aber auch Gysi oder Bartsch erzeugten den Eindruck als würden sie keinerlei Verantwortung für Tsipras und SYRIZIA kennen. Fast so als wüsste die deutsche Linke ganz plötzlich nicht mehr wer Alexis Tsipras überhaupt sei.

Völlig unschwesterlich wurde daher mit der ganz überwiegenden Mehrheit der Fraktion beschlossen, den griechischen Genossinnen und Genossen nicht die dringend benötigte Luft zum Atmen zu verschaffen. Dies obwohl das zweite Hilfspaket genau vor diesem Hintergrund durch die Fraktion noch unterstützt worden war. Den Nebel der sprachlichen Selbstbeweihräucherung wegblasend bleibt festzustellen, dass die Linke am Freitag mit den konservativen und neoliberalen Kern der Bundestagsabgeordneten eine Einheitsfront bildete, die meinen, dass „den Griechen“ schon viel zu lange Geld gegeben worden sei. Aus dem vor Monaten in die Welt posaunten „von Griechenland aus die Welt verändern“ wurde ein, von Sahra Wagenknecht diktiertes, kleinlautes linksnationales Steuergeld sicherndes „Volksvotum“ für vermeintliche deutsche Arbeiterinteressen, welches nun die gesamte Fraktion zu verantworten hat. Freilich, und das übersieht die selbsternannte Superökonomin Wagenknecht nur zu gerne, der deutsche Fiskus gehört bereits heuer zu den größten Profiteuren der Krise im Südwesten und Südosten Europas. Haushaltspolitisch ganz real und nicht etwa fiktiv, wie bei den bestehenden Bürgschaftsversprechen der Hilfspakte. Mehr noch. Ein großer Teil der Hilfen wird in den kommenden Jahren an die Geldgeber retourniert, bleibt also gar nicht in Griechenland, wie ja gerade immer wieder Wagenknecht selbst lamentierend feststellt. Was soll also das linksnationale Dampfplaudern über von deutschen Arbeitern hart erarbeitetes Steuergeld? Was ist an dieser Einstellung noch links und nicht stammtischig?

Sigmar Gabriel fiel es in seiner Rede daher sehr leicht mit dieser Linken fertig zu werden. Es genügte der Hinweis auf Oskar Lafontaines Demagogie eines vermeintlich segensreichen griechischen Euroausstiegs, also der linksnationalen Grexit-Strategie, um für eine seltsame Stille innerhalb der Gysi-Truppe zu sorgen. Nach diesem Hinweis war die Luft raus. Da halfen auch die streng intonierten ökonomischen Halbweisheiten von Wagenknecht nicht mehr. Die Linke würde diese Abstimmung nicht nutzen, um eine ernstzunehmende Abrechnung mit Austerität und Knebelung zu starten und dennoch für eine Strategie einer gemeinsamen europäischen Linken streiten zu wollen. Denn die Fraktion hatte sich am Freitag weder für oder gegen Griechenland entschieden, sondern ganz allein den Kompromissen der eigenen Machtkonstellation gebeugt. Die Menschen in Griechenland spielen bei solchen Schachspielchen überhaupt keine Rolle.

Vielmehr ging es um die Fortsetzung der faulen Absprachen innerhalb der Linken. Schlussendlich um die Absicherung des Fraktionsführungsdeals zwischen Bartsch und Wagenknecht. Das Ganze in Ablenkungsmanöver verpackt, die über Hasstiraden gegen Akteure bürgerlicher Politik transportiert wurden. Nur aus dieser Zwangslage ist zu erklären, warum die Fraktion fast vollständig dem dritten Verhandlungsmandat nicht zustimmen wollte, obwohl dem zweiten Hilfsprogramm noch das Votum gegeben worden war.

Hatte nicht Wagenknecht wegen ihrer Abstimmungsniederlage zum zweiten Verhandlungspaket den Fraktionsvorsitz nicht mehr angestrebt? Eine erneute Demontage Wagenknechts war den meisten Reformern nun zu heiß. Alle denken mit Panik an die Möglichkeit eines offenen Machtkampfes in der Partei. Vor allen Dingen die Reformer sehen ihre Pläne in Ostdeutschland gefährdet, wenn in der Bundestagsfraktion nicht der lähmende und lahme Aufguss politischer Handlungsunfähigkeit aufrecht erhalten wird. Wenn die nationallinke Liga der Fraktion nicht hin und wieder im Plenarsaal Schildchen hochhalten würde, man müsste glauben, dass die linke Fraktion in einen Dornröschenschlaf oder zumindest in einen verlängerten Betriebsurlaub eingeschwenkt hätte. Aber wird das auf Dauer reichen? Will man wirklich Merkels stille Reserve für deren Dauermacht mit wechselnden Koalitionspartnern sein?

Wie das alles ganz anders geht zeigt gerade Tsipras selbst. Und das wirft ein weiteres Schlaglicht auf das linke „Nein“ bei der Abstimmung vom letzten Freitag. Denn Tsipras sorgt in seiner Partei für klare Verhältnisse. Wechselt vom Anführer eines linken Hühnerhaufens in die Rolle des Staatsmannes. Daher räumt er nun mit seinem verbalradikalen Flügel ordentlich auf. Neuwahlen wären dann die Chance die griechische Linke sachte in eine handlungsfähige Perspektive zu führen und eine langfristige und daher erfolgreiche Ausstiegsstrategie aus der Austeritätspolitik zu gestalten. In Partnerschaft mit sozialdemokratischen Kräften in Italien, Frankreich und in Zukunft in Spanien, sowie Portugal, wäre der Kraftakt einer Schulden- und Wirtschaftsstrukturkonferenz für Europa denkbar. Einer Konferenz, eben nicht nur für Griechenland, sondern für alle Länder, die unter den wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden in Europa leiden.

Vielleicht spielte bei den linksnationalen Hardlinern, aber auch den lahmen Reformern, diese Gedanke mit, als es flügelübergreifend gelang den Traditionalistenkiller Tsipras am Freitag im Bundestag sprachlich fast komplett auszuklammern. Freilich müssen sich die Wagenknechtjünger in der Fraktion und in der Partei keine Sorgen machen. In SYRIZIAs deutscher Schwesterpartei sind die Wirbelsäulen im Osten ausgegangen und im Westen fast überwiegend ob der Verhältnisse geflohen. Interessant jedoch, dass diesmal die beiden Vorsitzenden des Forums demokratischer Sozialismus (fds) von solcher Kritik ausgenommen werden müssen. Diese haben immerhin eine fundierte Stellungnahme zum feigen Herumtaktieren der Fraktionsmehrheit abgegeben. Gleichzeitig wird damit auch offenbar, wie wenig Einfluss diese Strömung in der Fraktion hat.

Griechenland könnte dennoch zu einem Menetekel für die deutsche Linke werden. Einigen dämmert in der Partei ja vielleicht, dass eine Ablösungsperspektive konservativ liberaler Regierungen in Deutschland eines bedeuten wird: Die notwendige Trennung der Linken von ihren verbalradikalen und Antisemitismus relativierenden Kräften und Netzwerken. Um so früher, um so besser. Tsipras zeigt möglicherweise wie so etwas geht. Daher war es falsch ihn für Wagenknecht am letzten Freitag hängen zu lassen.
(jpsb)

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Eine Antwort auf Linker Offenbarungseid im Bundestag: Gysi lässt für Wagenknecht Tsipras hängen

  1. Michael Wendl sagt:

    Die Argumentation von Sahra Wagenknecht mit den Interessen der Steuerzahler ist sachlich falsch. Bei Krediten werden weder Ersparnisse noch Steuergelder verliehen, sondern es wird neues Geld geschöpft und als Kredit ausgereicht. Dabei schöpfen die Geschäftsbanken Buch- oder Giralgeld und die Zentralbanken Notenbankgeld. So ist das auch mit den Krediten, die von EZB und den anderen Institutionen ausgereicht werden. Diese Kredite werden dann in den Bilanzen der Gläubiger auf der Aktivseite als Forderungen und auf der Passivseite als Fremdkapital gebucht. Müssen sie abgeschrieben werden, so werden sie als Kosten mit den Erlösen dieser Institutionen verrechnet und ggfs, gegen das Eigenkapital saldiert. Da für die EZB die internationalen Bilanzierungsregeln IFRS nicht gelten, kann diese nicht insolvent werden und auch mit einem negativen Eigenkapital arbeiten. Wie groß die Verluste griechischer Kredite letztlich für die beteilgten Staaten sein werden, ist eine politische Frage, die heute noch nicht entschieden ist. Mit Sicherheit handelt es sich dabei nicht um Geld der Steuerzahler, weil weiterhin neues Geld geschöpft werden kann. Wagenknecht disqualifiziert sich mit solchen Aussagen nur , was ihre vermeintliche ökonomische Fachkompetenz betrifft. Ihre Vorurteile in dieser Frage treffen sich aber nicht nur mit der Sicht von neokonservativen Ökonomen und Politikern, sondern auch mit Sigmar Gabriel, der ähnlichen geldpolitischen Unsinn erzählt, auch wenn er sich dieses Mal politisch unter Kontrolle hatte. Es ist das Gerede von geldtheoretischen Laien, wie es auch an den Stammtischen gepflegt wird. Das macht diese Sicht politisch so gefährlich und zugleich objektiv reaktionär.

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