Am Vorabend des Wagenknecht-Deals: Linke schwenkt auf die nationalistische Zielgrade

Diesen Donnerstag wird es in Zürich bei 200 Franken Eintrittsgeld, Drei-Gänge-Menü und Vorzugswein, um einen Schulterschluss zwischen rechten und linken Gegnern des europäischen zivilgesellschaftlichen Projektes gehen. Eingeladen hat ein elitärer Wirtschaftsklub, moderiert wird das Treffen vom Schweizer Rechtskonservativen Roger Köppel. Neben Vertretern der rechtsnationalen schweizerischen SVP werden dann auch Funktionäre der Partei Die Linke aus Deutschland erstaunliche inhaltliche Gemeinsamkeiten mit dem rechten Rand der Europakritiker finden. Beide Zentren der EU-Verweigerer setzen darauf, dass aus der aktuellen Schwäche des bürgerlichen Europas aasgeiernd Potential für die Umkehrung historischer Projekte wächst. Projekte, welche Europa die längste friedvolle Phase seiner Geschichte und nie dagewesene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Prosperität beschert haben.

Es ist diese Prosperität und die Freiheit kultureller Selbstbestimmung, die die Europäische Union aktuell zum Ziel von Millionen Flüchtlingen weltweit macht, um einen Teil dieses Glückversprechens für sich zu ergattern. Euphemistisch wird dagegen am Donnerstag getitelt, dass Europa ein Hort der sozialen Ungleichheit ist. Schweizer Wirtschaftseliten wissen dagegen, warum die EU ein Hauptfeind eidgenössischer Geldinteressen ist. Nur ein geeintes Europa konnte die Schweiz als Steuer- und Schwarzgeldparadies für Reiche, Superreiche, Despoten und Menschenschinder in die Transparenzdefensive zwingen. Daher ist die gesamte Veranstaltung an Zynismus kaum zu überbieten.

Allein das schert Personen wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine wenig. Die designierte Fraktionsvorsitzende wird auf der kommenden Veranstaltung im elitären Ambiente viele Gemeinsamkeiten mit rechten Vertretern europafeindlicher Ideologie entdecken. Diese als Diskussionsabende getarnten Schulterschlüsse finden ihre logischen Fortsetzung, wenn Politiker einer nationallinken Handlungsperspektive, wie Jean-Luc Melenchon oder Zoi Konstantopoulou, gemeinsam mit Lafontaine zum zivilen Ungehorsam gegen jenes Europa aufrufen, welches als transnationales Moderneprojekt bisher gerade deshalb erfolgreich war, weil es weder von der extremen Linken, noch von der extremen Rechten dominiert wurde. Die Erstunterzeichner des sogenannten Plan-B haben dabei alle eines gemeinsam: Sie sind in Regierungsverantwortung gescheitert.

Wagenknecht schließt dennoch einen für sie äußerst erfolgreichen Sommer ab. Es ist ihr nicht nur gelungen die Bundestagsfraktion hinter ihr linksnationales Grexit-Projekt zu versammeln. Sie hat daneben die zukünftigen Eckpunkte linker Außenpolitik nachhaltig bestimmt und kann damit auch die innenpolitische Diskurslage der Fraktion dominieren. Mit Nato-Ausstieg und Euro-Aus düpierte sie nicht nur den linken Außenpolitiker Stefan Liebich, sondern zog ihren zukünftigen Mitvorsitzenden Dietmar Barsch am Nasenring durch die Manege. Hatten diese beiden „Chefstrategen“ wirklich gedacht, dass Wagenknecht als zukünftige Fraktionsvorsitzende einen moderateren Kurs einschlagen würde? Glaubten sie wirklich, dass es dem Duo Lafontaine/Wagenknecht wirklich um Teilen und nicht ums Herrschen geht?

Die Linke, das wird in Zukunft ein Projekt sein, das sich Akteuren wie Putin oder Assad als legitimer Ansprechpartner in der Bundesrepublik andienen will. Außenpolitik wird somit wieder an den Leitlinien des Kalten Krieges definiert, gerade weil die postrealsozialistischen Akteure Putin und Assad genau in das vermeintlich antiimperialistische Weltbild Wagenknechts passen. Hier werden Schulterschlüsse eingeübt, die sich in die Rahmenplanung Lafontaines einfügen, rechtspopulistische Thesen in das Ideenportfolio einer neuen volkslinken Bewegung einzuspeisen.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Denn der Antiamerikanismus dient nicht nur der Simplifizierung weltpolitischer Ausgangslagen. Er ist, wie in der Trutherszene, ein wichtiges Bindeglied um über antiisraelische Hetze zu einem sekundären Antisemitismus zu gelangen. Dieser ist schließlich der kleinste gemeinsame Nenner aller extremistischen Ansätze, egal ob er von „links“ oder von rechts gedacht wird.

Nun rächt es sich, dass die sich Die Linke als Sammlungsbecken nie programmatisch darauf einigen konnte klare Grenzen zu autoritären und undemokratischen Traditionskernen aufzubauen. Die Partei hat sich damit einer unreflektierten Kritik der Moderneentwicklung geöffnet, die jetzt völlig hemmungslos die Nähe zu einer brachial personalisierten Elitenkritik sucht. Dahinter verbirgt sich jedoch nichts anderes als ein gewaltiger historischer Minderwertigkeitskomplex, weil die Linke mit der Moderneentwicklung, ob diese nun positiv oder negativ verläuft, seit Jahrzehnten rein gar nichts mehr zu tun hat.

Denn bei aller Kritik an der bürgerlichen Moderne ist in ihr ein sich entwickelndes europäisches Projekt entstanden, in dem die Linke seit sehr langer Zeit keinen ernsthaften Beitrag für dessen Verbesserung in Meinungsfreiheit und kultureller Selbstbestimmung sowie lösungsorientierter Gegenwartskritik geliefert hat. Seit dem sie sich historisch auf die Beherrschung und nicht Moderation von gesellschaftlichen und historischen Widersprüchen kapriziert, ist die Linke ein emanzipatorischer Totalausfall. Bestens skizziert durch anale Zwangscharaktere, wie es Oskar Lafontaine nun mal einer ist. Solche linken Diadochen und deren Herrschaftsmodelle sind bereits 1989 grandios gescheitert. Die versammelte Linke in Europa hat sich von diesem Scheitern bis heute nicht erholt.

Und so dienen all diese verbalradikalen Thesen und simplifizierenden Schuldzuweisungen gar nicht dazu gesellschaftlich zu wirken. Sie haben eine Botschaft, die in die Partei rückwirkt. Die zivilgesellschaftliche Isolation ist gewollt, weil sie die totale Dominanz über eine Partei erlaubt, die einzig der parlamentarischen Spaltung der Interessen derer dient, die zu ihrer Reproduktion auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Wagenknecht ist Lafontaines Garantie dafür, dass antiemanzipatorische Positionen jegliche Reformansätze zu überlagern drohen, sie faktisch ausschalten. Die damit eintretende bundespolitische Handlungsunfähigkeit schafft selbsterfüllend den parteipolitischen Raum, in dem nur noch Moderneverlierer und Verschwörungsideologen zur parteipolitischen Arbeit selektioniert werden. In den Verbänden der alten Bundesländer ist diese Arbeit praktisch beendet. Der jetzige antieuropäische Kurs Wagenknechts schließt dieses Projekt lediglich ab.

Freilich, wer diesen nationalpopulistischen Zug einmal aufgleist und besteigt, wird von ihm nicht abspringen können, wenn er Fahrt aufnimmt. In weiten Bevölkerungsteilen sind diese Thesen von den Schuldigen, denen das Elend der Welt in die Schuhe geschoben werden kann, ja schon längst Allgemeingut. Genau auf diese Simplifizierung von komplexen Prozessen fußen vereinfachende Ideologien, die nicht von ungefähr für Millionen von Menschen in Umerziehungs- und Vernichtungslager endeten. Wer diese Entwicklung bei den Linken nicht mit Sorge betrachtet, der ist kein Linker.
(jpsb)

Dieser Beitrag wurde unter Antisemitismus, Bundespartei, Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, Europa, Kommentar, LINKE, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Kommentar zu Am Vorabend des Wagenknecht-Deals: Linke schwenkt auf die nationalistische Zielgrade

  1. Pingback: Ist Sahra Wagenknecht für die Linke tragbar? | Plattform libertärer Opportunisten

Schreibe einen Kommentar