Paris und die Grenzen linken Pluralismus

Die neue linke Fraktionsführung übt sich erneut im Isolationskurs. Die Attentate von Paris nutzt die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht um ihre banale Weltinterpretation zum Besten zu geben. Sie mutiert nun endgültig von der Putin- zur Assad-Versteherin. Übrig bleibt die Ruine einer moralisch verantwortungslos argumentierenden linken Politikerin die als Demagogin des „Kalten Krieges“ unheilvoll immer weiteren Einfluss in der Partei „Die Linke“ gewinnt. Dies alles wird Wagenknechts Entscheidungshoheit auf die Umsetzbarkeit eines Mitte-Links-Bündnisses auf Bundesebene noch weiter verstärken. Die Reformer haben nur eine Chance: Über die Grenzen linken Pluralismus in der Partei zu debattieren.

Terroranschläge in Europa haben etwas Ehrfurchtgebietendes. Sie treffen auf kollektive Empörung und eine gemeinsame Empathie für die Opfer. Mag es daran liegen, dass zu den Geschädigten eine größere geografische Nähe liegt? Oder gar eine kulturelle? Dies bleibt fraglich. Die Täter scheren sich wenig darum, ob die Verletzten und Ermordeten Christen, Muslime oder Atheisten sind. Regelmäßig treffen diese Terrorakte auch vermeintliche Glaubensbrüder. Und dennoch: Während der Libanon oder auch Nigeria in einer Attentatsserie versinken, kümmert sich Europa um den Konflikt im Nahen Osten eigentlich erst wieder, wenn in den Wohlfühlzonen westlicher Hauptstädte gebombt und getötet wird. Diese unterschiedliche Wahrnehmung gleichwertiger Ereignisse ist an sich nichts Ungewöhnliches. Sie reflektiert eine asymmetrische Wahrnehmung von Gefährdungslagen. Je näher die vermeintlich eigene Gefährdung, um so größer Interesse und Anteilnahme am Gewaltakt und seinen Zielsubjekten. Daher ist es gefährlich die Opfer von sozialer Ungleichheit gegen die Opfer von Terroranschlägen aufzurechnen.

Aber auch die Logik, dass immer schnell Schuldige hinter den Schuldigen zur Hand sind, birgt Gefahren. Wird eine eindimensionale Schuldzuweisung, die zufällig immer in der eigenen Zielargumentation eingebettet ist, Ereignissen wie in Paris gerecht? Sollte und darf ein solches Ereignis dazu genutzt werden das eigene Mantra der amerikanisch-israelischen Weltverschwörung immer wieder ins kollektive Gewissen zu hämmern? Für Sahra Wagenknecht stellt sich diese Frage schon längst nicht mehr. Jeder Gewaltakt der Zeitgeschichte wird im Kleinhirn der Wahlsaarländerin immer wieder in die gleiche Schablone gepresst. Mehr noch. Die Opfer dieser Anschläge sind in ihrer Diktion ja letztlich die Opfer der Politik der westlichen Zentren. Sie sind Kollateralschäden westlicher Interessenpolitik und ihrer Eliten. Und so weit die Opfer, und mehr noch die Gesellschaft, diese Politik stützen, sind es eigentlich diese Opfer, die ihren Untergang an einem Freitagabend im Cafe oder in einem Konzertsaal selbst verschuldet haben. Wie anders ist Wagenknecht sonst zu verstehen, wenn sie den globalen Terrorismus letztlich als Verteidigungsakt oder zumindest Reaktion gegen imperial-kapitalistische Interessen interpretiert. Die Täter und ihre Hintermänner werden so aus der Verantwortung entlassen. Der Westen hat ein Problem erschaffen und Machtgefüge destabilisiert, die von ihm installiert wurden. Erst mal aus der Eigenverantwortung entlassen, muss jeder Gewaltakt als Pawlowscher Reflex auf das Handeln einer imperialen Macht erscheinen.

Kalte Kriegerin Wagenknecht

Wagenknecht, schon lange kein Teenager mehr, sollte die Entwicklung des aktuellen Terrorismus eigentlich besser kennen. Die Weltgeschichte hat nicht mit dem Einmarsch der Koalitionstruppen in den Irak oder mit dem Eingreifen eines breiten globalen Bündnisses in Afghanistan begonnen. Die Terroranschläge vom September 2001 auf New York und Washington haben nicht die Besetzung des Iraks zum Hintergrund gehabt. Im Gegenteil. Der Befreiung und der Reinstallierung der feudalislamischen Regentenfamilie in Kuwait ging eben keine Besetzung des irakischen Staatsgebiets voraus, sondern allein die Zerschlagung des offensiven militärischen Potentials Saddam Husseins. Dieses war nicht allein vom Westen ausgebaut worden, sondern wesentlicher von seinen sozialistischen Brüderstaaten. Sein Regime und das von Assad und Gaddafi haben bzw. hatten alle eines gemeinsam, die Ursprünge in einer säkularen linken panarabischen Bewegung, die im „Kalten Krieg“ Interessenpartnerschaften mit dem totalitären Sowjetsozialismus eingegangen waren und nach dessen epochaler Niederlage als Artefakte der Systemkonfrontation des 20. Jahrhunderts weltpoltisch vor sich hin oxidierten. Clandestil bis an die Ekelgrenze mutiert, gab es innerhalb dieser Länder starke und erstarkende Gegenkräfte, die sich im arabischen Frühling den Gewalttätern entledigen wollten, die ihre eigene Bevölkerung in Unmündigkeit und totaler Bevormundung unterdrückt hatten.

Gegenspieler dieser bürgerlich anmutenden Kräfte des arabischen Moderneversuchs waren, neben den Resten der exsozialistischen Erbdiktaturen, gegen die vordergründig rebelliert wurde, islamistische Netzwerke, die sich in der postimperialistischen arabischen Befreiungsbewegung der Nachkriegszeit zunächst sowohl als Gegner der Ideologie der Baath-Parteien, als auch als kulturelle Antipode zur befürchteten Verwestlichung der tradierten arabischen patriarchal-chauvinistischen Gesellschaft verstanden hatten. In letzterer Bewegung fand und findet sich kein Jota antikapitalistischer Abwehrkampf, sondern allein der überkommene Kadaver einer grob vereinten Truppe von Moderne- und Globalisierungsverlierern, denen schon lange eine eigene Rolle innerhalb einer sich weiterentwickelnden Weltgesellschaft abhanden gekommen ist. Die auf Rückständigkeit setzen, um ihren Einfluss weiter aufrecht erhalten zu können. Der Islamismus wird dabei zur Pose einer Kapitalismuskritik die nicht den Sozialismus will, sondern aus der historisch rückständigen Formation des Feudalismus seine rebellische Haltung und für einige Dummköpfe auch seine Faszination ausübt. Er ist dabei genauso religiös, wie sie sich ins religiöse flüchtet.

Vor allen Dingen im Irak haben diese Kräfte ein Bündnis mit den an den gesellschaftlichen Rand gedrängten Kräften der Apparate des Hussein-Diktatur gefunden und Syriens Instabilität genutzt, um ein flächenendeckendes terroristisches pseudostaatliches Gebilde zu schaffen. Den IS als reines Produkt des Westens zu charakterisieren ist daher eine perfide Verkürzung und entlässt nicht von ungefähr die arabische Welt davor sich der eigenen Verantwortung und Rolle im Konzert der anderen Zonen der Globalisierung bewusst zu werden. Denn offensichtlich manifestieren sich im Nahen Osten, mit reichlich Verzögerung, Verteilungskämpfe der nachimperialistischen Weltgesellschaftsordnung, eingebettet in einem arabischen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Der Westen und die dahinter stehenden Wirtschafts- und Wertegemeinschaft ist Antreiber, aber weit mehr noch Getriebener dieses Konflikts. Dies hat rein gar nichts mit einer planvollen amerikanisch israelischen Weltverschwörung zu tun, wie sie Wagenknecht andeutet, und ihre neuen Freunde im Querfrontmilieu (Friedenswinter etc. pp.) offen demagogisch unters Volk mischen.

Der IS ist daher kein einfaches Gebilde, das im und vom Westen geplant und aufgezogen wurde. In ihm spiegelt sich der Autoritätsverlust panarabischer Eliten, wie etwa der wahabitischen Diktatur in Saudi Arabien, die eine starke Eigenverantwortung dafür tragen, dass sie jegliche Moderneprozesse soweit unterdrückt haben, dass in der gesamte Region in den nächsten Jahren die Instabilität zunehmen und nicht abnehmen wird. Allesamt verbrüdern sich gegen jeglichen Versuch der Verwestlichung der arabischen Gesellschaft. Das ist die Paradoxie dieser Entwicklung, die sich wiederum in einer Fluchtbewegung in das westliche Lebensmodell, mit seinen politischen Freiheits- und konsumistischen Glückversprechen, zuspitzt. Diese Menschen flüchten eben nicht nach Kuba, China, Nord-Korea oder Venezuela. Allein das sollte Wagenknecht hellhörig machen.

Daher ist es gefährlich islamischen Terrornetzwerken so etwas wie einen legitimen Abwehrkampf durch die Hintertür in die Kalaschnikow zu diktieren. Dass dies in der Linken durchaus hoffähig ist zeigen Spitzenpolitiker und Netzwerke, die konsequenzenlos die Hamas als Bündnispartner in der Region bezeichnen. Warum nicht auch noch den IS?

Neue Dimension des „Diktatorenverständnis von Links“

Der ist ja in wesentlichen Teilen aus der Erbmasse der Hussein-Diktatur aufgebaut, die Wagenknecht selbst als einen stabilisierenden Faktor in der Region interpretiert hatte. Wer also davon spricht, dass westliche Imperialinteressen solide despotische Verwaltungsdiktaturen ausgehebelt haben, der spricht sich nicht nur unterschwellig für die Stabilisierung der Welt unter Nutzung von (ursprünglich linken) totalitären Gewaltherrschern aus. Er verkennt und verachtet den Wunsch weiter Teile einer sich entwickelnden arabischen Zivilgesellschaft auf ein Leben ohne Bevormundung und undemokratische Zurechtweisung.

Der vernebelt aber auch das Elend, welches diese Despoten über die eigene Bevölkerung und Menschen gebracht hatten und haben. Menschen, die in Europa eine neue Zukunft suchten, aber in lybischen Wüstenlagern ungezählt vom Gaddafi-System deportiert und getötet wurden. Der vergisst Giftgasangriffe der irakischen Diktatur auf die eigene kurdische Bevölkerung. Der vergisst die brutale Unterdrückung jeglicher Opposition durch das Assad Regime.

Auch die Opfer dieser Jahrzehnte anhaltenden staatlichen Terrorherrschaft haben alle eines gemeinsam. Sie sind ungezählt und wurden langanhaltend in der westlichen und linken Debatte schlichtweg nicht wahrgenommen. Sie sind Opfer ohne Gesicht und Namen, weil sie weit weg von den Zentren der westlichen Demokratien starben und litten. Und sie scheinen wohl auch Sahra Wagenknecht egal zu sein, weil sie Opfer von halbseidenen linksagierenden Kriegsherren waren, die während des Kalten Krieges auf der richtigen, also auf der Seite der Sowjetunion standen. Vielleicht aber auch weil diese Despoten fleißig daran beteiligt waren das israelische Gemeinwesen im Nahen Osten in Frage zu stellen?

Die neue Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion zeigt ein ums andre mal, dass sie selbst ein Produkt des Kalten Krieges ist. Sie ist nicht nur eine Putin-, sondern auch eine Gaddafi-, Assad- oder Hussein-Versteherin. Damit steht sie für eine weitgehende Entäußerung linker Inhalte. Ohne parteiinternen Widerstand tappt das Projekt „Die Linke“ damit in eine Falle. Statt der Neudurchdenkung der Moderne und deren Weiterentwicklung als Partei der Freiheitsrechte reiht sie sich in die Reigen plumper Modernegegner ein. Da findet sie sich mit Neurechten und Querfrontlern zusammen. Der Sozialismus darf dann auch wieder etwas nationaler sein, wenn in der gleiche Logik gegen den europäischen Integrationsprozess polemisiert wird. Wie so etwas schnell in eine antisemitische Pogromstimmung kippen kann zeigt sich derzeit in Polen. Aktuell halt von rechts. Wagenknecht steht dafür, dass sich die linke Diskurslage solchen antimodernen Kräften annähert und sich von einer linksbürgerlichen Mitte entfernt. Sie nähert sich konzeptionell Kräften, die nur noch Hass predigen können, ganz gleich ob „Rassenhass“, Glaubenshass oder Klassenhass.

Moralruine Wagenknecht

Mit Wagenknecht trifft die Linke eine Entscheidung im Konzert der Konfrontation spätkapitalistischer Modellwelten. Auf der einen Seite der konsumoptimistische westliche Lebens- und Ausbeutungsstil, auf der anderen Seite die postmoderne feudalpessimistische Reaktion mit pseudoreligiösen Legitimationsfragmenten, zu der auch eine neototalitäre Linke keine kritische Distanz mehr aufbauen kann, weil vermeintlich jede Gegenreaktion zur Dominanz des weltweit agierenden Kapitalismus in die eigene Dialektik integriert werden kann, mehr noch muss. Zu meinen, dass es hier noch Akteure gibt, die besser sind als die anderen verbietet sich zwar von selbst. Wer aber die fremde oder selbst herbeigeführte Destabilisierung der Systeme á la Assad kritisiert und diesen Diktatoren eine stabilisierende Rolle zuordnet, der kann auf der anderen Seite kaum überzeugend eine politische Position gegen Herrscherfamilien in Saudi-Arabien oder den anderen Golfstaaten einnehmen. Sind sie nicht alle auch Stabilitätsfaktoren in der Region?

Wagenknecht bezieht in dieser Frage keine moralische Position, sondern eine nach Nutzerwägungen. Sie wird entscheidend davon geprägt welcher dieser „Stabilitätsfaktoren“ im Kalten Krieg auf welcher Seite des Eisernen Vorhangs stand. Daher kann sie auch keine Nähe zu Opfern von Gewalt vermeintlich antiimperialer Terrornetzwerke aufbauen. Wagenknecht hat schon lange den Rubikon überschritten im bürgerliche Moderneprozess eine positive Rolle für sich definieren zu könne. Durch ihre Aufwertung in Partei und Fraktion treibt sie damit die gesamte Partei in die weitere Isolation.

Dagegen müsste eigentlich klar sein, wo sich linke Politik in der Auseinandersetzung um die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft einzuordnen hat. Eine Person die in diesem Zusammenhang keine Empathie für die Opfer von Paris zeigt ist unwürdig eine linke Bundestagfraktion zu führen. Ihr Verhalten kann nur eine Konsequenz haben: Über die Grenzen des linken Pluralismus in der Partei Die Linke zu diskutieren. Umgehend.
(jpsb)

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