Linker Phrasenpazifismus und die „Fünfte Kolonne“

Die Partei Die Linke hat sich in der letzten Woche als Friedenspartei profiliert. Jedenfalls bei zufriedener Selbstbetrachtung. Flügelübergreifend kam es in der Außenpolitik zur Entdeckung taktischer Gemeinsamkeiten. Ein militärische Intervention der westlichen Staatengemeinschaft gegen das terroristische Netzwerk des IS, das ist für Linke undenkbar. Ein Verstoß gegen pazifistische Grundsätze. Denn Bomben schaffen keinen Frieden, sondern nur noch mehr Terror. So ist es unisono zu vernehmen. Ganz gleich, ob wahlkämpfende Ministerpräsidentenanwärter oder linksreaktionäre „Kalte Krieger“ in der Bundestagsfraktion, alle sind sie sich einig, dass die Republik nicht in einen Krieg ziehen darf, der längst tobt.

Ungeachtet der möglichen Richtigkeit der Argumente für oder gegen einen Bundeswehreinsatz, die Empörung gegen eine Militarisierung der Außenpolitik scheint dann doch eher von einer selektiven Wahrnehmungsstörung geprägt zu sein, die scheinbar auch die völlig abgehalfterte Friedensbewegung erfasst hat. Denn seit Wochen bombt „Genosse“ Putin Machthaber Baschar Hafiz al Assad zu militärischen Erfolgen und schafft damit Bedingungen einem bluttriefenden Despoten neue Machtoption zu öffnen. Allein dies war weder der Friedensbewegung noch der Partei Die Linke auch nur die geringste öffentliche Kritik am Kremlbruder wert gewesen.

Wie auch? Längst sind federführende Bundestagsabgeordnete wichtige Bestandteile der medialen Gegenöffentlichkeitskampagne russischer Propagandamedien. Gern gesehene Interviewgäste (Wagenknecht, Dehm und andere) bei Medien wie etwa Russia Today Deutschland. Einem Sender, dessen Funktionspersonal eben auch zu den Protagonisten des neuen Querfrontprojektes zählt, welches die Friedensbewegung im festen Würgegriff hält. Der Einfluss dieser Querfrontnetzwerke reicht mittlerweile weit in die linke Bundestagsfraktion hinein. All das völlig unkommentiert vom Fraktionsvorsitzenden Bartsch, der sich nunmehr selbst auf Demonstrationen blicken lässt, die zumindest in der Ankündigung mit Personal aus der neurechten Trutherbewegung werben (sogenannte Friedensdemo am 3.12.2015 in Berlin).

Der eingeübte Schulterschluss ist äußerst weitreichend. Nicht allein Interviews werden gegeben. Auch politische Aktionen, wie etwa Solidaritätsbesuche bei den prorussischen Separatisten in der Ostukraine durch Bundestagsabgeordnete wie Gehrke und Hunko, zählen zum Schulterschluss der Fraktion mit den militärischen Interessen russischer Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Formen selektiven Pazifismus beschränken sich nicht allein auf die militärischen Optionen der Kremlpolitik. Stehen bewaffnete Akteure auf der richtigen, auf der „antikapitalistischen“ Seite, dann werden militärische Erfolge etwa der PKK gegen den IS auch von linken Abgeordneten abgefeiert.

Dem SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich war es daher gleich zu Beginn der Debatte um den deutschen Syrieneinsatz am letzen Freitag im Bundestag vergönnt, die gesamte Heuchelei der linken Fraktion und insbesondere deren linksreaktionären Teile argumentativ zu verdichten. Er musste nur Mails, etwa der Abgeordneten Jelpke, Groth und Dagdelen, dem Parlament zur Kenntnis geben, die sich euphorisch über die PKK anlässlich der Befreiung von Kobane geäußert hatten. Einer Befreiung, die ohne westliche Luftunterstützung und Waffenlieferung unmöglich gewesen wäre. Genau der militärischen Optionen also, denen die Fraktion am Freitag die Zustimmung verweigert hatte.

Und auch die Kurzintervention vom linken Abgeordneten Alexander Neu zeigte wo die Reise der Fraktion hingeht. Sie ergab eine vollumfängliche Verteidigung der Linie Putins im Weltsicherheitsrat. Assad sei der einzige legitime Vertreter Syriens und nur er hätte das gute Recht zu entscheiden welche fremden Mächte im Land zu bomben hätten folgerte der Mann aus dem Landesverband Wagenknechts. Es scheint nur in der linken Bundestagsfraktion keinen mehr zu stören, dass Wagenknecht in der selben Debatte das Ende der Gespräche mit den Machthabern aus Saudi-Arabien und der Türkei verlangte und damit praktisch die Aufkündigung des Wiener Prozesses für Syrien forderte. Bestens auf der Linie Putins, der sich sehr gut vorstellen kann in Syrien hinter dem Rücken der Weltöffentlichkeit Fakten zu schaffen, die nicht das Ende des IS, sehr wohl aber das Ende der syrischen Opposition bedeuten würden. Noch nie hat sich eine Partei so sehr zum Interessenvertreter eines autoritären aktiv kriegsführenden ausländischen Akteurs im bundesdeutschen Parlament gemacht wie Die Linke am vergangenen Freitag.

Und daher ist der linke Pazifismus ein demagogisches Konstrukt und reine Phraseologie. Auch der Linken geht es im globalen Konflikt um die Zukunft der Moderneprozesse nur darum vermeintliche Gegner zu schwächen und den Traum einer „antikapitalistischen“ Weltgesellschaft im Zusammenspiel mit antidemokratischen Akteuren zu vollstrecken. Die Träume des Kalten Krieges feiern in der Linken fröhliche Urzustände. Flügelübergreifend. Entweder durch feiges Schweigen oder aktives Tun als nicht nur gefühlte „Fünfte Kolonne“ kriegsführender Mächte.
(jpsb)

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