Wagenknecht legt nach: Was Putin alles richtig macht in Syrien!

Der Auftritt der linken Bundestagsfraktion am 4.Dezember ließ bereits keine Zweifel. Die Abgeordneten vollzogen argumentativ einen an den Grenzen des „Kalten Krieges“ diktierten Schulterschluss mit Kremlmachthaber Wladimir Putin.

Dem nicht genug war es der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht in einem Spiegel-Online Interview am 7. Dezember vergönnt diesen Pakt nochmals inhaltlich zu verdichten und einen Ausblick auf die präferierte Variante linker Außen- und Sicherheitspolitik für Syrien zu eröffnen.

In einer interessanten Verkürzung der Ausgangslage reduzierte Wagenknecht zunächst den gesamten Widerstand gegen das Assad-Regime auf islamistische Terrornetzwerke. Dass es eine politisierte Oppositionsbewegung jenseits religiös motivierter Rückständigkeit in Syrien gibt, verschwieg die Fraktionsvorsitzende sehr bewusst. Denn gerade diese nicht islamistischen Bewegungen sind es, die aktuell Gegenstand russischer Angriffsoperationen sind. Allein sie gefährden militärisch die Einflusszone Russlands um deren Militärbasis in Latakia.

Und Wagenknecht lässt noch tiefer in die vermeintlich linke Zukunft Syriens blicken, wenn sie weiter ausführt, dass der Sieg gegen den IS durch die Armeen der „betreffenden“ Länder erkämpft werden muss. Oder mit anderen Worten: Assad soll mit russischer Militärhilfe einen strategischen Sieg gegen die Islamisten erringen, um sodann das Land von dieser Besetzung zu „befreien“.

Viel zu befreien wird es dann freilich nicht mehr geben. Es mutete wie Zynismus an, dass Wagenknecht im selben Zusammenhang verkennt, dass die meisten Syrer, die in diesem Jahr in die Bundesrepublik geflüchtet sind, diese Flucht nicht trotz, sondern wegen Machthaber Assad antraten.

Aber auch hier hat Wagenknecht eine konsequente Lösung parat. Europäische Flüchtlingspolitik muss kontengiert werden, weil die aktuelle Zahl der Flüchtlinge nicht zu bewältigen ist, weil, so der O-Ton aus dem Interview „Wir nicht jedes Jahr Millionen Menschen aufnehmen können“. In das selbe Horn hatte zuvor bereits ihr Ehemann und Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine geblasen und damit de facto eine bei der CSU äußerst populäre These übernommen und in eine vermeintlich „Linke Strategie“ eingebettet.

Dem Parteivorstand der Linken war das ganze am Wochenende immerhin eine kleinlaute Distanzierung von Wagenknecht wert. Zu einer wirklich weitreichenden Kritik war das Gremium jedoch unfähig.

Der Fraktionsvorsitzenden kann es gleich sein. Seit dem Deal zwischen Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Fraktion spielen die Parteivorsitzenden und das dahinter stehende Vorstandsgremium in der Partei ohnehin keine Rolle mehr. Kipping findet medial nicht statt und Riexinger kann sich keinen Streit um politische Inhalte leisten, wenn er als Spitzenkandidat der Partei zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg keine krachende Niederlage verantworten will.

Und so wird auch weiterhin Wagenknecht völlig ungehemmt die Richtungskompetenz für die Partei in der Öffentlichkeit für sich beanspruchen können. Ein Totalversagen auch von wichtigen Reformpolitikern wie beispielsweise Stefan Liebich, dem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mittlerweile sogar von Adlaten des Systems Wagenknecht, wie etwa Sevim Dagdelen, der Rang in der öffentlichen Wahrnehmung abgelaufen wird. Die Dekonstruktion der Partei Die Linke als moderne soziale demokratische Kraft scheint im vollen Gange zu sein. Nicht trotz, sondern wegen der Reformer.
(jpsb)

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